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Die leeren Worte des Hans-Rudolf Merz
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 09.07.2009 43 Kommentare
Die grosse Frage nach den starken Worten des Bundesrat im UBS-Prozess ist jetzt, ob diese wirklich ernst genommen werden. Das bisherige Muskelspiel vor allem von Bundespräsident Hans-Rudolf März hat sich nicht als nachhaltig erwiesen. Das könnte jetzt zur Hypothek für die Schweiz werden.
Im Prozess der US-Steuerbehörde gegen die UBS in Miami hat der Bundesrat gestern zum Zweihänder gegriffen. Die Eingabe ans Gericht, der Grossbank auch bei einer Verurteilung die Herausgabe jeglicher Kundendaten zu verbieten und diese allenfalls sogar zu beschlagnahmen, hat in der angelsächsischen Presse grosse Wellen geworfen. Richter Alan Gold hat sogleich eine Stellungnahme der klagenden US-Regierung verlangt.
Doch die Amerikaner werden nicht vergessen haben, wie rasch der Bundesrat noch im Februar auf Druck schliesslich 250 Kundendaten herausgerückt hat. Der aktuelle Bundespräsident war noch nie um starke Worte verlegen. Doch folgten diesen nicht ebenso konsequente Taten. Er, der am Anfang resolut auftrumpft, wird am Ende «fast schon devot» wahrgenommen, wie das etwa SVP-Präsident Toni Brunner formuliert. Untermauert wird dieser Eindruck vom Bild, das den Bundespräsidenten höchst vergnügt mit dem iranischen Staatspräsidenten und Holocaust-Leugner Mahmoud Ahmadinejad zeigt. Die Rolle von März in wichtigen Auseinandersetzungen für die Schweiz war schon oft problematisch.
Kontraproduktive Verlautbarungen
Erst gestern erklärte Merz, offenbar ohne Rücksprache mit der UBS, die Grossbank könnte gegenüber dem US-Fiskus die Steuerschulden jener Kunden begleichen, die mit Hilfe der Grossbank ihre Vermögen vor den Steuerbehörden versteckt hätten. Dieses Vorpreschen schwächt die Verhandlungsposition der UBS in der heiklen Phase vor dem Prozess der US-Behörden gegen die Grossbank – die Klagebehörde der USA gibt sich umgekehrt im Vorfeld öffentlich äusserst kompromisslos. Selbst das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zeigte sich dem Vernehmen nach über das Vorpreschen von Merz erstaunt, die UBS selbst erklärte, solche Rückzahlungen stünden nicht zur Debatte. Selbst sein Vorgänger Kaspar Villiger – jetzt UBS-Verwaltungsratspräsident – rügte Merz öffentlich für das Vorpreschen.
Das Vorgehen erinnert stark an eine Episode im Spätsommer 2004, als Merz schon einmal mit grossspurigen Worten die Verhandlungsposition eines angeschlagenen Unternehmens geschwächt hatte. Damals ging es um die Swiss. Merz hat – ebenfalls ohne Rücksprache mit dem Unternehmen – und noch bevor Verhandlungen mit der deutschen Lufthansa bekannt wurden, angeregt, die Fluggesellschaft könnte den Deutschen bei einer Übernahme 300 Millionen Franken als «Austrittspreis» anbieten, der Bund würde davon 60 Millionen übernehmen. «Die grenzenlose Naivität des Herrn Merz kommt jetzt in ihrer ganzen Breite zum Tragen», urteilte darob der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer und heutige Bundesratskollege von Merz.
Nicht verhandelbar – doch verhandelbar
Starke Worte hat Bundesrat Merz stets auch gebraucht, wenn es um das Bankgeheimnis ging: Dieses sei «nicht verhandelbar», erklärte er noch vor einem Jahr. Ganz anders tönte es am 25. Februar dieses Jahres aus gleichem Munde: «Ob das Bankgeheimnis verhandelbar sein wird, hängt auch von den Partnern ab, was diese verhandeln wollen.» Bisher haben die «Partner» erhalten, was sie wollten und das Ende des Bankgeheimnisses, wie wir es bis vor kurzem kannten, ist eingeleitet.
Freund und Nichtfreund Steinbrück
In der Presse gab sich Merz anfänglich auch unbeeindruckt gegenüber dem Gepolter des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück. An einem informellen Finanzministertreffen vom 23. Juni in Berlin zeigte sich der Bundespräsident «tendenziell» desinteressiert. Nach weiteren widersprüchlichen Aussagen war er dann plötzlich doch «geneigt» hinzureisen. Kaum da, erklärte er an einer Pressekonferenz, wie mehrere Medien berichteten, er habe nun in Steinbrück «einen Freund gefunden». Auf die Reaktionen der darüber verwunderten Inlandpresse erklärte er dann allerdings, er sei in Berlin falsch zitiert worden, Steinbrück sei kein Freund.
Der deutsche Finanzminister zeigte sich nach dem Treffen zufrieden, er scheint zu bekommen, was er will. Merz wiederum erklärte öffentlich, ein Entgegenkommen der Schweiz bei einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen sei nur zu haben, wenn die Deutschen auch etwas böten, etwa den vollen Zugang schweizerischer Finanzinstitute auf dem deutschen Markt. Die Deutschen zeigten sich darüber überrascht und erklärten kühl, dass zum Steuerstreit kein Zusammenhang bestehe. Der Schweizer Bundespräsident kann mit seinem Auftreten das Ausland offensichtlich nur wenig beeindrucken, selbst wenn er anfänglich auch mal vor der Presse poltert. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 09.07.2009, 11:50 Uhr
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43 Kommentare
@P.Camenzind.Lieber noch ein Alphatier wie CB,als kuschende Linke.Obs besser wäre seie dahingestellt.Aber eines ist glasklar,dass der sicher auf die Hinterbeine gegangen wäre,als diese Affäre begann.Wir haben hier Probleme mit der USA,wo auch die Linke genaugleich wie die Rechte, unmissverständlich zuerst einmal fürs eigene Land schaut und nötigenfalls Kriege anzettelt,also Obacht... Antworten
Wir brauchen keine Volkswahl der Bundesräte, aber der Leistungsausweis des aktuellen Bundesrates (nicht nur der von Hans-Rudolf Merz) legt eine Amtszeitbeschränkung (maximal 2 x 4 Jahre) sowie den obligatorischen Rücktritt beim Erreichen des AHV Alters nahe. Eine derartige Altersbeschränkung verhindert zumindest fragwürdige Berufungsentscheide an der HSG. Antworten
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Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
