Die übereifrige Hüterin der Volksrechte

Unter dem Titel «Democrazia Vivainta» wird in der Bundeskanzlei über eine Reform der Volksrechte nachgedacht. Bundeskanzlerin Corina Casanova verärgert damit Freund und Feind.

Wenig politisches Feingefühl. Corina Casanova gilt als apolitischste Vorsteherin seit Jahrzehnten.

Wenig politisches Feingefühl. Corina Casanova gilt als apolitischste Vorsteherin seit Jahrzehnten. Bild: Keystone

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Als Bundeskanzlerin Corina Casanova (58) vom Schweizer Radio SRF einmal zu ihrem Amt befragt wurde, gab sie zurück: «Je weniger man von uns merkt, desto besser.» Doch irgendwie schafft es die spröde wirkende Bündnerin mit ihrer Stabsstelle trotzdem immer wieder auf die Titelseiten von Schweizer Zeitungen, wie zum Beispiel am letzten Wochenende.

Die Sonntagszeitung berichtete, dass unter dem Titel «Democrazia Vivainta» in der Bundeskanzlei (BK) eine Gruppe über eine Reform der Volksrechte nachdenke: Höhere Hürden für Initiativen, verbindliche Vorprüfung von Volksbegehren durch das Parlament, neues Ausländerstimmrecht, neue Regeln für Meinungsumfragen und mehr Transparenz bei der Politik-Finanzierung – dies die Vorschläge, mit denen Casanova die Entwicklung politischer Rechte antizipieren will.

CVP-Parteileute sind verärgert

Die Bundeskanzlerin sieht sich als «die Hüterin der Volksrechte». Aber was sie daraus macht, stösst selbst die Vertreter ihrer Partei vor den Kopf. Die Reformpläne der Bundeskanzlerin hätten ihn «überrascht, irritiert und verärgert», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG). Er denke nicht, dass solcherlei Tätigkeiten zum Stellenbeschrieb einer Bundeskanzlerin gehören. «Der Bundesrat soll sicherstellen, dass das aufhört», fordert der Zuger.

Dabei geniesst die Bundeskanzlerin nicht gerade den Ruf als politische Vordenkerin. Im Gegenteil: Sie wird in Bern als die unpolitischste BK-Vorsteherin seit Jahrzehnten wahrgenommen. Ihre Vorgängerin Annemarie Huber­Hotz, die Casanova als Vizekanzlerin in die Bundeskanzlei holte, redete im Bundesrat mit, hielt zuweilen auch Alphatieren wie Pascal Couchepin entgegen und brachte Themenvorschläge für Klausursitzungen in die Sitzung ein.

Von Casanova kommt dagegen fast nichts – obwohl sie als Bundeskanzlerin mitreden und Anträge stellen darf. Dafür nervt sie regelmässig das Bundesratskollegium mit Einwänden, die sprachlichen Minderheiten (insbesondere die italienisch sprechende Schweiz) würden bei Stellenbesetzungen zu wenig berücksichtigt. Diese Fixierung auf sprachliche Minderheiten geht hauptsächlich auf ihre Herkunft zurück.

Casanova hat sich in der Vergangenheit stets als 100-Prozent-Rätoromanin bezeichnet, als wäre dies allein Grund für ihre Qualifikation als Bundeskanzlerin. Sie ist in Ruschein im Bündner Oberland und in Tarasp im Engadin aufgewachsen. Bei Interviews streicht sie stets hervor, wie sie mit Vater und Mutter unterschiedliche rätoromanische Idiome gesprochen habe. Sie besuchte die Kantonsschule in Chur, als dort auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zur Schule ging. Zur Finanzministerin hat sie bis heute ein enges freundschaftliches Verhältnis beibehalten.

Anders als Widmer-Schlumpf hatte Casanova jedoch kein Interesse an einer politischen Karriere. Sie arbeitete in Graubünden zuerst in einer Anwaltskanzlei. Zwei Jahre später wechselte sie zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Anfang der 1990er- Jahre wurde sie Informationsbeauftragte der Parlamentsdienste, danach arbeitete sie bei Flavio Cotti (CVP) im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Später wurde sie persönliche Mitarbeiterin von Cotti-Nachfolger Joseph Deiss, schliesslich stell­vertretende Generalsekretärin unter Micheline Calmy-Rey (SP) – bis ihr Huber-Hotz den Job als Vizekanzlerin anbot. 2007 wählte sie die Bundesversammlung zur Bundeskanzlerin. Obwohl sie durch ihre Jobs bei Cotti und Deiss mit der CVP liiert war, wurde sie erst wenige Monate vor der Wahl zur Bundeskanzlerin Parteimitglied. Ohne Parteibüchlein hätte sie die CVP als Kandidatin nicht aufgestellt.

Nur die Repräsentationsfigur neben Bundesrätin Leuthard, mit engem Kontakt zur Bevölkerung, ist sie bisher nicht geworden. Sie mache zu wenig, hört man aus CVP-Kreisen. Casanova selber pflegt vor allem ihre Frauenfreundschaften in der Bundesverwaltung – insbesondere zu CVP-Frauen wie zu ­Isabelle Chassot, der Chefin des Bundesamtes für Kultur im Departement von Alain Berset. Auch mit Bundesrätin Doris Leuthard versteht sie sich gut. Sie nimmt auch regelmässig an den Veranstaltungen der CVP-Frauen statt.

Burkhalter schickt Mitarbeiter

Weniger gut soll sie sich mit Bundesrat Ueli Maurer verstehen. Auch mit dem aktuellen Bundespräsidenten Didier Burkhalter bekundet sie dem Vernehmen nach Mühe. Vizekanzler André Simonazzi sagt zwar, die Zusammenarbeit klappe «ausgezeichnet». Allerdings schickt der Bundespräsident zur Vorbereitung der Bundesratssitzungen am Dienstagabend häufig seinen Generalsekretär, was die Bundeskanzlerin laut Insidern vor allem kränkt.

Casanova behauptet von sich unter anderem, sie verfüge über ein feines politisches Gespür. Das liess sie allerdings vermissen, als sie 2010 für einen 32-Minuten-Vortrag und ein Treffen mit Gouverneur Arnold Schwarzenegger für fünf Tage nach Kalifornien reiste. Die Reise soll gegen 40000 Franken gekostet haben. Dies alarmiert auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, welche die Reisetätigkeit Casanovas genauer anschaute.

Wenig politisches Feingefühl bewies sie auch, als sie sich mit der Parteikollegin und Bundesrätin Doris Leuthard wegen den Personensicherheitsprüfungen anlegte. Seit dem 1. April 2011 ist für die Sicherheitsüberprüfung hoher Beamter Bundeskanzlerin Corina Casanova verantwortlich. Ein halbes Jahr später protestierte das Departement Leuthard wegen unverhältnismässiger Befragungen von Leuthard-Mitarbeitern – zum Beispiel zum Sexualleben.

Nun ist die Bundeskanzlerin mit ihrer Reform zu den Volksrechten ein weiteres Mal ins Fettnäpfchen getreten. Pikantes Detail: Die Medienmitteilung, in der die Bundeskanzlei gestern die Reformen begründete, war bloss in Deutsch und Französisch abgefasst. Eine italienische oder rätoromanische Version fehlte. Im politischen Trubel ging wohl auch das Feingefühl für die sprachlichen Minderheiten unter, das Casanova sonst wie eine Fahne vor sich her trägt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.06.2014, 07:57 Uhr

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