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Die unschuldig-weissen Inseln vor Britanniens Küste
Von Peter Nonnenmacher, London. Aktualisiert am 04.04.2009 9 Kommentare
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Mit Erleichterung und unverhohlenem Triumph haben die britischen Kanalinseln und die Isle of Man auf die Entscheidung der OECD reagiert, sie in Sachen Steueroasen auf die weisse Liste zu setzen. Alle drei Inseln, die für niedrige Steuersätze und «stille» Geschäftspraktiken bekannt sind, wurden während des G-20-Gipfels diese Woche an der Seite des Vereinigten Königreichs und von Ländern wie Deutschland, Frankreich, die USA und China als Gebiete eingestuft, die den internationalen Standards «im Wesentlichen nachgekommen» seien.
Dabei hatte der britische Schatzkanzler Alistair Darling noch kürzlich die Isle of Man als «Steueroase mitten in der Irischen See» attackiert. Mittlerweile seien aber alle drei Inseln mit vielfältigen Vertragsschlüssen den Anforderungen nachgekommen, hiess es gestern in London. Jeffrey Owens von der OECD bestätigte, dass die Inseln beim Unterzeichnen der Vereinbarungen zum Austausch von Steuerinformationen - sogenannten TIEA - «vorbildlich» seien.
Kritik von allen Seiten
Kommentatoren in London äusserten jedoch Zweifel an der Fairness dieser Beurteilungen. Der Leiter des Informationszentrums Tax Research, Richard Murphy, warf Jersey vor, TIEA-Abkommen unter anderem «mit Ländern wie Grönland, den Färöern und Island» geschlossen zu haben, um sich aus der Schusslinie zu bringen. Ein 2001 mit den USA geschlossener Vertrag habe seither zur Herausgabe von Informationen «in nicht mehr als fünf Fällen» geführt. Das Problem mit den TIEA sei, «dass es unglaublich schwierig ist, solche Informationen anzufordern - und dass eine Steueroase sie ganz leicht verweigern kann». Auch die Tatsache, dass Jersey nicht über ein Trust-Register verfügt, ist vielfach kritisiert worden.
Regierungskritiker äusserten die Vermutung, Premierminister Gordon Brown sei beim G-20-Gipfel einen stillschweigenden Deal mit den anderen grossen Staaten eingegangen, um die Kanalinseln «weiss-waschen» zu lassen. «Wie China seine Steueroasen hat auch London seine Krongebiete eindeutig geschützt», meinte gestern der Verbund für Steuergerechtigkeit, der in der Kampagne gegen Steueroasen im Königreich eine führende Rolle spielt. «London, Wallstreet, Jersey und all die anderen dürften eigentlich nirgendwo auf einer weissen Liste stehen.»
Appelle an die Londoner Regierung
Am Rande des G-20-Gipfels hatten auch hochrangige Vertreter der deutschen Delegation darauf hingewiesen, dass die Briten mit ihren Finanzzentren «eine sehr spezifische Interessenlage» verfolgten. Appelle zum Schutz dieser Interessen hatten die Inseln in den Wochen vor dem Gipfel an die Londoner Regierung gerichtet. Ein falscher Listenplatz könne Guernsey schweren Schaden zufügen, liess Inselchef Trott den britischen Premier wissen.
Einem Bericht des Londoner «Guardian» zufolge haben Jersey und Guernsey in jüngster Zeit sogar - für den Fall der Fälle - den Schritt zur Unabhängigkeit von Grossbritannien vorbereitet. Gesetzgeberische Vorbereitungen in dieser Richtung seien «weit fortgeschritten», berichtete die Zeitung, «und könnten jederzeit in Kraft gesetzt werden, wenn London versuchen würde, an den niedrigen Steuersätzen der Insel etwas zu ändern». Der «Guardian», Wortführer in der Debatte um Steueroasen, betonte gestern, wie alle anderen Finanzplätze müssten auch die britischen «noch sehr viel stärker ans Tageslicht gezerrt» werden, als dies bisher der Fall sei.
Derweil wartet Grossbritannien weiter auf den amtlichen Report zu britischen Finanzplätzen und Steueroasen, mit dem der ehemalige Steuerkommissar Michael Foot beauftragt worden ist. Dieser Bericht soll noch in diesem Monat veröffentlicht werden. Schwerwiegende Kritik an den Kanalinseln wird aber, nach der Klassifizierung dieser Woche, nicht erwartet. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.04.2009, 13:27 Uhr
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9 Kommentare
Was heisst "Zweifel"? Das mit dem Bankgeheimnis ist doch nur ein Vorwand. Der Schweizer Finanzplatz soll aus dem Wettbewerb geschlagen werden. Darum geht es. Die sind nicht besser, die uns schlagen. Die Kanalinseln zeigen es. Also: Wer in der Schweiz heute zur Abschaffung des Bankgeheimnisses aufruft, hat nicht begriffen. Er beweist bloss Naivität. Kein guter Ratgeber in Krisenzeiten. Antworten
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