Schweiz

Diese Baustellen warten auf Leuenbergers Nachfolger

Zwar sagte Bundesrat Leuenberger, mit dem Durchschlag am Gotthard werde er seine Arbeit vollenden können. In seinem Departement gibt es aber nicht nur Tunnel-Baustellen.

Es gibt noch viel zu tun: Bundespräsident Moritz Leuenberger an der NEAT-Baustelle in Sedrun.
Bild: Keystone

Auf den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bundesrat Moritz Leuenberger warten grosse Herausforderungen. Zu den wichtigsten anstehenden Problemen gehört die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Für die Beseitigung von Kapazitätsengpässen im Rahmen von Bahn 2030 sind neue Mittel erforderlich. Der Bundesrat will seine Pläne nächstes Jahr vorlegen; zur Diskussion steht unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Doch nicht nur beim Ausbau, sondern auch beim Unterhalt zeichnen sich steigende Kosten ab: Den Mehrbedarf für den Unterhalt des Schienennetzes beziffert die SBB auf jährlich 850 Millionen Franken. Auf den Strassen müssen Engpässe beseitigt werden, während die Einnahmen aus der Mineralölsteuer zurückgehen.

Zur langfristigen Finanzierung von Bahn- und Strasseninfrastrukturen hat Leuenberger die Idee einer Mobilitäsabgabe lanciert, welche Strasse und Schiene nach gleichen Kriterien belastet. Ob seinem Nachfolger diese Idee gefällt, wird sich zeigen.

Revidiertes CO2-Gesetz umsetzen

In der Klimapolitik wird der neue Vorsteher oder die neue Vorsteherin des Uvek dafür sorgen müssen, dass die Ziele des CO2- Gesetzes eingehalten werden. Das Gesetz ist derzeit in der parlamentarischen Beratung.

Der CO₂ soll bis 2020 um 20 Prozent sinken, gemessen am Ausstoss von 1990. Ob das Parlament entsprechende Massnahmen genehmigt, ist offen: Der Nationalrat beschloss in den ersten Beratungen zur Gesetzesrevision, dem Bundesrat die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel zu untersagen.

Debatten über Stromversorgung und AKW

Die Liberalisierung des Strommarktes und die Sicherung der Stromversorgung sind weitere Themen, die den neuen UVEK-Chef beschäftigen werden. Ihm oder ihr droht dabei auch ein Abstimmungskampf über neue Atomkraftwerke: Drei Gesuche für den Bau neuer AKW liegen bereits auf dem Tisch.

Gleichzeitig wird er oder sie sich mit dem Endlager für radioaktive Abfälle befassen müssen, gegen dessen Bau sich alle zur Diskussion stehenden Regionen wehren. Der Bundesrat will nächstes Jahr entscheiden, welche Standorte noch in Frage kommen.

Zwischen Wettbewerb und Service Public

Im Bereich Telekommunikation muss Leuenbergers Nachfolger den schmalen Grat zwischen Wettbewerb und Servive Public finden. Gerade in der Mobiltelefonie warten die Konsumentinnen und Konsumenten noch immer auf tiefere Tarife.

Bei den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen kommen sie vorerst ungeschoren davon. Der Bundesrat hat erst vor wenigen Wochen entschieden, dass die SRG das Loch in ihrere Kasse mit zusätzlichen Werbeeinahmen und Einsparungen stopfen muss. Die SRG wird aber ein Thema bleiben.

Auseinandersetzungen erwarten den neuen Uvek-Vorsteher zudem bei der Liberalisierung des Postmarktes. Zwar hat der Ständerat der schrittweisen Aufhebung des Briefmonopols im Grundsatz schon zugestimmt. Auch wenn der Nationalrat sich anschliesst, ist das Thema aber noch nicht vom Tisch: Die Gegner haben eine Volksinitiative lanciert. (jak/sda)

Erstellt: 09.07.2010, 20:19 Uhr

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