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«Diese Einkünfte fallen nicht ins Gewicht»
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Deutschland kaufe die Bankdaten von mutmasslichen Steuersündern, damit «die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass es trotz allen gesellschaftlichen Spannungen fair zugeht». Das sagt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».
Es sei «nicht das zentrale Motiv», mit den möglichen nachträglichen Steuereinnahmen die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen, wie Schäuble sagt. «Unsere Defizite sind so hoch, da fallen diese Einkünfte nicht ins Gewicht», so der Finanzminister.
Der Rechtsstaat könne aber nicht wegschauen, wenn Leute, die nicht zu den sozial Benachteiligten gehörten, ihre Steuern nicht bezahlen – «und zwar in einem Ausmass, dass es ihnen bewusst gewesen sein muss».
«Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel»
Den Vorwurf, dass in seiner Regierung offenbar der Zweck alle Mittel heiligt, weist Schäuble von sich. «Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel», sagt er gegenüber dem Blatt. Als es vor einigen Jahren in Deutschland um die Frage ging, ob man Folter androhen dürfe, um ein entführtes Kind zu finden, habe er «klar gemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar.» Aber es gebe andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen könne – wie die Steuerhinterziehung.
Der deutsche Finanzminister hat das Ja zum Datenkauf nach eigener Darstellung aus einer juristischen Perspektive gefällt. Aus rechtlicher Sicht habe er aufgrund der Ähnlichkeit mit dem Fall Liechtenstein vor zwei Jahren «keinen Spielraum» gehabt, anders zu befinden. «Der damalige Vorfall hatte eine Vielzahl von rechtlichen Entscheidungen zur Folge, und in keinem einzigen Fall ist die Rechtmässigkeit der Entscheidung von Gerichten in Frage gestellt worden.» Hätte er jetzt anders entschieden, hätte er diese Urteile in Zweifel gezogen.
«Wir werden das Bankgeheimnis abschaffen»
Gegenüber der Schweiz kündigt der deutsche Finanzminister an, dass die Tage des Bankgeheimnisses gezählt sind. «Ich sage Ihnen voraus: Wir werden das Bankgeheimnis in Europa, in der Europäischen Union, abschaffen», sagt Schäuble im Interview – ein Verweis auf Luxemburg und Österreich, die ebenfalls oft in der Kritik mangelnder Amtshilfe stehen. Dieser Entscheid habe auch Auswirkungen auf die Schweiz, weil sie sich auf Dauer nicht der europäischen Entwicklung entziehen könne.
Schäuble zeigt Verständnis dafür, dass dies «nicht leicht ist für die Schweiz». Er räumt ein, dass das Bankgeheimnis früher durchaus nötig war: «Das Bankgeheimnis hatte in Zeiten, in denen Menschen Angst hatten um die Sicherheit ihrer Vermögen, eine andere Funktion und einen anderen Stellenwert als heute.» Inzwischen aber habe sich Europa gewandelt: «Das Bankgeheimnis hat deshalb keine Zukunft mehr, weil wir heute in Europa eine andere Auffassung eines Rechtsstaats haben.»
Ähnliches sagte Vorgänger Hans Eichel am Freitag in der «Arena» des «Schweizer Fernsehens»: Deutschland sei heute ein Staat mit Rechtssicherheit, der die meisten Investitionen in der EU anziehe. Es war dies auch eine Antwort an «Weltwoche»-Chefredakteur Roger Köppel, der bereits letzte Woche im ARD Deutschland eine Mitverantwortung daran zuschrieb, dass Deutsche ihr Geld im Ausland anlegen. «Ein Staat der drei Mal das Volksvermögen vernichtet hat», sagte Köppel damals, «dessen Sozialsysteme zusammenbrechen, vor dem bringen die Bürger ihr Geld halt in Sicherheit.»
(oku)
Erstellt: 07.02.2010, 18:11 Uhr
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