Kommentar

Doppelte Heuchelei

Dem Bundesrat diente die Erasmus-Absage aus Brüssel dazu, den Siegern der Masseinwanderungsinitiative die Rote Karte zu zeigen. Die Kumpanei mit dem Gegenüber ­schadet der Glaubwürdigkeit des Bundesrates.

Bild: Keystone

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Der Bundesrat wusste schon vor der Abstimmung über die Zuwanderungs-Initiative der SVP von den Problemen mit dem Austauschprogramm Erasmus – und diskutierte sogar den Ausstieg daraus. Die EU forderte doppelt so viel Geld, wie im letzten Jahr vom Parlament ­bewilligt worden war. Der Bundesrat liess eine Frist der EU-Kommission zur Unterzeichnung des Abkommens tatenlos verstreichen.

Der Aufschrei über die Ankündigung der EU, das Programm mit der Schweiz nicht zu verlängern, ist darum eine Heuchelei. Und zwar in doppelter Hinsicht: Den EU-Bürokraten kamen die Schwierigkeiten gerade recht, um nach dem Abstimmungssonntag in einem konkreten Bereich ein Zeichen zu setzen – sowohl gegen aussen in die Schweiz, wie gegen innen zu den stärker werdenden Europaskeptikern.

Komplizen der EU-Kommission

Dem Bundesrat diente die Absage aus Brüssel dazu, den Abstimmungssiegern die Rote Karte zu zeigen und sich als Retter der bilateralen Beziehungen und des Studentenaustausches zu inszenieren. Die Alternative für den Bundesrat wäre gewesen, nach der Absage aus Brüssel die wahren Gründe für die Probleme beim Studentenaustausch auf den Tisch zu legen und damit der EU-Kommission und ihren empörten «nützlichen Idioten» in der Schweiz den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Unsere Regierung verzichtete darauf und machte sich damit zum Komplizen der EU-Kommission und ihrem plumpen Druckversuch. Offensichtlich trifft zu, was der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kurz nach dem Abstimmungssonntag festhielt: Der schweizerische Bundesrat habe die Initiative ja abgelehnt und sei darum der «Partner» der EU. Die Kumpanei mit dem Gegenüber ­schadet der Glaubwürdigkeit des Bundesrates.

USA und Asien sind wichtiger

Der Austausch von Studenten ist mit einem allfälligen Ende der Vollbeteiligung der Schweiz an Erasmus keineswegs «tot», sondern kann genau so organisiert werden wie zwischen 1995 und 2011. Auch in diesen Jahren haben Studenten – der Schreibende eingeschlossen – einen Stu­dienplatz in Europa gefunden, wenn sie dies gewollt haben. Vom Austausch mit den Spitzenuniversitäten in den USA und Asien wollen wir gar nicht reden. Sie sind viel wichtiger für den Bildungsplatz Schweiz als die Möglichkeit, ein subventioniertes Semester in Europa zu verbringen.

Sollte das Ende von Erasmus dazu führen, dass die seit 2011 gesprochenen Millionen an Subventionen für unkoordinierte private Zwecke wegfallen, dann kann die steuerzahlende Schweizer Allgemeinheit sogar noch froh sein um die Absage aus Brüssel.

Erstellt: 06.03.2014, 11:29 Uhr

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