Zweierlei Steuerbefreiungen

EU fordert weitere Konzessionen trotz «völligen Friedens»

Auf Druck Brüssels will der Bundesrat fünf Regimes bei der Unternehmensbesteuerung aufheben. Doch das genügt der EU-Kommission nicht.

Profitiert von Steuerrabatten: Die Niederlassung des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale in Saint-Prex VD.

Profitiert von Steuerrabatten: Die Niederlassung des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale in Saint-Prex VD. Bild: Keystone

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Die Schweizer Gastgeber hörten die Worte gerne. Es herrsche nun Einverständnis und «völliger Frieden», liess der Gesandte aus Brüssel, der Österreicher Heinz Zourek, die hiesige Öffentlichkeit vergangene Woche wissen. Das war, nachdem die Schweiz und die Europäische Union in Bern den Streit um die Unternehmensbesteuerung mit einer gemeinsamen Erklärung formell beigelegt hatten.

Das Papier, das als «Memorandum of Understanding» betitelt ist, listet fünf Steuerregimes auf, welche die Schweiz abzuschaffen beabsichtigt. Dazu gehören jene Regelungen, die es hier ansässigen Unternehmen erlauben, im Ausland erzielte Gewinne weitgehend steuerfrei zu deklarieren. Einzelne EU-Staaten hatten auf diese Sonderbehandlung sogenannter Statusgesellschaften mit Sanktionen respektive Sanktionsdrohungen reagiert.

Was bei der Unterzeichnung niemand erwähnte: Auf der schwarzen Liste mit unerwünschten Schweizer Steuerregimes, welche die EU-Kommission einst erstellte, befinden sich nicht bloss fünf Regelungen, sondern sieben. Und zumindest eine davon gehört nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin revidiert: Sie betrifft die Steuerrabatte des Bundes für Firmen, die sich neu in strukturschwachen Gebieten ansiedeln. Aus Sicht der EU stellen die Steuerbefreiungen eine unerlaubte staatliche Beihilfe und damit eine Wettbewerbsverzerrung dar. Hinter dem ordnungspolitischen Argument verbergen sich allerdings handfeste fiskalische Interessen. Brüssel will die Abwanderung von EU-Firmen in die Schweiz verhindern.

Instrument der Regionalpolitik

Zuletzt diskutierten Vertreter des Bundes und Experten der EU die Steuererleichterung Anfang Jahr. Die nächste Gesprächsrunde findet im Herbst in Brüssel statt. Dass die Steuerrabatte bei den Verhandlungen über die Statusgesellschaften ausgeklammert blieben, hat primär formelle Gründe: Das Dossier Steuerrabatte fällt auf EU-Seite in die Kompetenz von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, während hierzulande das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Schneider-Ammann zuständig ist. Die abgeschlossenen Gespräche um die Statusgesellschaften wurden dagegen von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta und dem Finanzdepartement von Bundesrätin Widmer-Schlumpf geführt.

Steuerliche Privilegien für neu angesiedelte Firmen bilden ein traditionelles Instrument der Schweizer Regionalpolitik. Bis 2007 waren sie im sogenannten Bonny-Beschluss geregelt. Mit der Revision der Regionalpolitik im Jahr 2007 hat der Bund das Gebiet reduziert, in dem zuziehende Unternehmen Steuerrabatte erhalten können. Kantone wie Schaffhausen, Waadt oder Thurgau wurden von der Liste der Fördergebiete gestrichen. Übrig blieben verschiedene Regionen in Kantonen wie Bern, Glarus oder Graubünden.

Der EU reichen die Reformen von 2007 nicht aus. Von den grundsätzlichen Vorbehalten abgesehen kritisierte sie bislang im Wesentlichen drei Punkte: Zunächst ist die Liste der Fördergebiete aus Sicht der EU nach wie vor zu lang. Weiter bemängelt Brüssel, dass für die Steuer­rabatte keine betragsmässige Obergrenze festgelegt wird. Schliesslich wird die fehlende Transparenz beklagt: Der Bund gibt nicht bekannt, welche Unternehmen von steuerlichen Privilegien profitierten.

Zumindest in einem Punkt dürfte die EU in Bern auf Verständnis stossen. Wie die EU-Kommission ist auch der Bundesrat der Ansicht, dass die Steuerrabatte betragsmässig begrenzt werden sollen. Damit sollen «übermässige Steuererleichterungen» vermieden werden, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). In den anderen Punkten ist dagegen noch keine Einigung in Sicht. Wohl will auch der Bundesrat eine Anpassung der Fördergebiete. Ihm geht es aber nicht primär um eine Verkleinerung des Förderperimeters. Stattdessen soll die Regionalpolitik stärker auf regionale Zentren ausgerichtet werden, die im Gegensatz zu gewissen Randregionen tatsächlich über Potenzial für eine wirtschaftliche Entwicklung verfügen.

Brüssels Doppelspiel

Der Bundesrat hat das Wirtschaftsdepartement beauftragt, bis Ende Jahr eine Reformvorlage auszuarbeiten. Ob die angestrebten Reformen der Europäischen Union genügen werden, ist offen. Auf Schweizer Seite sieht man jedoch keinen Anlass für eine vorschnelle Kapitulation. Stattdessen verweisen Bund und Kantone lieber auf das Doppelspiel der EU. Diese kritisiere, was sie selber im grossen Stil betreibe: Regionalpolitik zugunsten strukturschwacher Gebiete. So erlaubt die EU ihren Mitgliedsstaaten, Unternehmen in wirtschaftlich schwach entwickelten Gebieten mit viel Geld zu subventionieren.

Die EU zieht den Kreis für ihre Regionalpolitik dabei sehr weit. Für den Zeitraum von 2007 bis 2013 war fast die Hälfte der Gemeinschaftsbevölkerung in einem EU-Fördergebiet wohnhaft. Daneben, so wird in der Bundesverwaltung moniert, seien in zahlreichen EU-Staaten informelle Absprachen über Steuerbefreiungen Praxis – auch wenn keine gesetzliche Grundlage hierfür bestehe. Das Schweizer Vorgehen sei im Vergleich dazu wesentlich transparenter. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.07.2014, 07:45 Uhr

Zweierlei Steuerbefreiungen

Praxis der Kantone kein Thema

Unternehmen, denen im Rahmen der Regionalpolitik des Bundes eine Steuererleichterung gewährt wird, haben sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene keine oder eine reduzierte Gewinnsteuer zu entrichten. Die maximale Frist für die Steuererleichterung beträgt 10 Jahre. Aktuell profitieren davon 189 Unternehmen. Im vergangenen Jahr kamen neun hinzu. Gleichzeitig strich der Bund verschiedenen Firmen die Rabatte, da sie gegen Auflagen verstiessen.

Über die Steuerrabatte des Bundes ­hinaus, die auf strukturschwache Gebiete beschränkt bleiben, haben die Kantone selbstständig die Möglichkeit, neu gegründete Unternehmen von den Kantons- und Gemeindesteuern zu befreien. Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmen dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen. Die Kantone machen von dieser Möglichkeit unterschiedlich Gebrauch. Während sich etwa der Kanton Zürich zurückhält und Zug vollständig auf Steuerbefreiungen verzichtet, setzen Kantone wie Waadt oder Thurgau das Instrument grosszügig ein. Die Steuerrabatte der Kantone waren in den Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU kein Thema. (sür)

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