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EU signalisiert der Schweiz Solidarität wegen Libyen

Die EU-Innenminister unterstützen die Schweiz in ihrem Streitfall mit Libyen. Deshalb soll die Frage rund um die Anwendung der Schengenregeln später geklärt werden. Kurzfristig fordert die EU von beiden Seiten aber mehr Engagement.

«Forderungen an uns wurden keine gestellt»: Eveline Widmer-Schlumpf.
Bild: Keystone

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf war am Donnerstag mit den Innenministern aus den 27 EU-Ländern zu informellen Gesprächen in Brüssel zusammengekommen. Nach dem Treffen nannte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba in seinem Fazit drei Hauptpunkte.

Erstens hätten die Schengenstaaten gezeigt, dass sie die Schweiz unterstützten. Zweitens müssten die Schweiz und Libyen ihre diplomatischen Beziehungen intensivieren. Und drittens würden die EU- Kommission und der Rat ihrerseits versuchen, ihre «zaghaften Schritte» hin zu einer Lösung zu verstärken.

Missbrauch für die Politik

Pérez Rubalcaba erklärte weiter, die Frage nach der Auslegung und Anwendung der Schengenregeln werde zu einem späteren Zeitpunkt geklärt. Darauf verwies auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Italien und Malta hatten sich mehrmals darüber beklagt, dass die Schweiz die Schengenregeln für politische Zwecke missbraucht hat. Diese Haltung bekräftigte Italiens Innenminister Roberto Maroni am Donnerstag gegenüber den italienischsprachigen Medien vor Ort.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hatte aber bereits im Vorfeld klar gemacht, dass diese Diskussion nicht jetzt geführt werden sollte. Bei den Gesprächen vom Donnerstag sei es darum gegangen, das bestehende Problem zu lösen, erklärte Spaniens Innenminister.

Widmer-Schlumpf: «Keine Forderungen»

Justizministerin Widmer-Schlumpf sagte am Abend vor den Medien, dass «keine Forderungen an die Schweiz gestellt wurden». Sie habe ihrerseits den Ministern im Namen des Bundesrats für die Unterstützung gedankt.

Weiter habe sie den Innenministern versichert, dass sich die Schweiz zusammen mit Spanien und weiteren EU-Staaten für eine diplomatische Lösung einsetzen werde. Es sei wichtig, in Absprache mit den anderen Schengenstaaten eine Lösung zu erarbeiten.

Die EU, von der die meisten Mitgliedsländer auch zum Schengenraum gehören, ist seit eineinhalb Wochen stärker in den Streitfall involviert. Seit diesem Zeitpunkt erteilt Libyen Bürgern aus den Schengenländern keine Visa mehr. Dies als Reaktion auf eine Schweizer Liste mit rund 150 Namen hochrangiger Libyer, die keine Visa für den Schengenraum erhalten.

Hoffnung auf baldige Lösung

Diplomatenkreise in Brüssel hatten in den letzten Tagen Hoffnungen genährt, dass der Schweizer Geschäftsmann Max Göldi bald freigelassen werden könnte. Es sei nicht mehr eine Frage von Monaten, eher von Wochen, hiess es. Sein Anwalt will nächstens beim Obersten Rat in Tripolis ein Begnadigungsgesuch einreichen.

Anfangs Woche konnte der schweizerisch-tunesische Doppelbürger Rachid Hamdani aus Libyen ausreisen. Beide Geschäftssleute waren im Juli 2008 in Libyen festgenommen und an der Ausreise gehindert worden.

Das als Reaktion auf die kurzzeitige Festnahme von Hannibal Gaddafi, einem Sohn des libyschen Machthabers, im Sommer 2008 in Genf. Dem Gaddafi-Sohn und seiner ebenfalls festgenommenen Frau war damals vorgeworfen worden, zwei Hausangestellte misshandelt zu haben. (sam/sda)

Erstellt: 25.02.2010, 19:24 Uhr

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