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EU-Bürger ohne Arbeit können problemlos in der Schweiz bleiben
Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 15.12.2009 196 Kommentare
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Sollen Kantone arbeitslose EU-Bürger konsequent in ihren Heimatstaat zurückschicken?
Ja
Nein
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Die Idee hinter der Personenfreizügigkeit ist eigentlich klar: Wer Arbeit in einem anderen EU-Staat findet, soll dorthin ziehen können, weil er dort seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Nun zeigt die Erfahrung aber: Auch wenn jemand die Arbeit verliert, kann er praktisch ungehindert bleiben – mit entsprechenden Kostenfolgen.
In den beiden grössten Kantonen, Zürich und Bern, ist noch kein einziger EU-Bürger wegen fortdauernder Arbeitslosigkeit weggewiesen worden, wie eine Nachfrage des TA ergeben hat. Dies, obwohl das rechtlich möglich wäre. Wer als Arbeitnehmer mindestens 12 Monate arbeitslos ist, kann zwar so oder so die ersten fünf Jahre in der Schweiz bleiben. Danach aber könnte ihm der Kanton die Bewilligung auf ein Jahr reduzieren und ihn schliesslich, falls er immer noch keine Arbeit hat, nach Hause schicken.
«Gefälligkeitsbestätigungen»
«Die Verlängerung um nur ein Jahr kommt selten vor», sagt Claudia Ransberger vom Migrationsamt des Kantons Bern. Yves Rickenbacher vom Zürcher Migrationsamt spricht von einer theoretischen Möglichkeit, jemanden wegen Arbeitslosigkeit auszuweisen. In der Regel könnten die Betreffenden im entscheidenden Moment eine Arbeitsbescheinigung vorweisen.
«Eine Arbeitsbestätigung kann man immer bringen, das ist ein Leichtes», so Rickenbacher. Er spricht von «Gefälligkeitsbestätigungen». Denn: Arbeitsbescheinigungen und Lohnausweise können leicht fingiert werden. Ob jemand wirklich bei der angegebenen Firma gearbeitet hat, ist oft schwer zu überprüfen.
Wegen des Datenschutzes fehlt auch oft die Möglichkeit, abzuklären, ob jemand AHV/IV-Beiträge bezahlt hat. Bei der Revision der Arbeitslosenversicherung stimmte der Nationalrat letzte Woche einem Antrag zu, wonach der Datenschutz in dieser Hinsicht aufgehoben werden soll. Die Migrationsämter sollen sich besser informieren können.
«Alles wird durchgewunken»
FDP-Nationalrat Philipp Müller kritisiert aber auch die Migrationsämter scharf: «Diese machen nichts anderes als auf Teufel komm raus alle Fünfjahresbewilligungen erneuern. Alles wird durchgewunken.» Die Amtsstellen seien hoffnungslos überfordert. «Dabei hätten sie die Instrumente in der Hand. Sie nutzen sie nur nicht. Der Vollzug klemmt total.»
Die Ämter wiederum beklagen einen Mangel an Personal. In der Tat müssen sie innert kürzester Zeit Tausende von Meldungen über Arbeitsverträge bewältigen. Sie sind nicht in der Lage, diese genau zu kontrollieren.
Hat ein EU-Bürger vom betreffenden Kanton die normale Verlängerung bekommen, bedeutet das für ihn die definitive Bewilligung, sich in der Schweiz niederzulassen. Das Recht auf eine Niederlassungsbewilligung besteht, nachdem ein EU-Staatsangehöriger mindestens fünf Jahre ununterbrochen hier gelebt hat. «Dann ist er für immer da und kann allenfalls sein Leben lang Sozialhilfe beziehen», so Philipp Müller.
Ausländer nicht benachteiligen
Die Möglichkeit, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, ist für Bürger der alten EU-Staaten im gleichen Mass garantiert wie für Schweizerinnen und Schweizer. Denn es gilt das Prinzip der Nichtdiskriminierung. Und auch wer zunächst eine auf fünf Jahre befristete Aufenthaltsbewilligung hat, kann in dieser Zeit schon Sozialhilfe beziehen. «Bei Personen aus der EU/Efta, die zur Erwerbstätigkeit in die Schweiz kommen, stellt Sozialhilfe keinen Grund dar, die Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen», sagt Yves Rickenbacher vom Zürcher Migrationsamt. Mit anderen Worten: Schafft es jemand einmal in die Sozialhilfe, ist ihm der Verbleib in der Schweiz so gut wie sicher. Das gilt auch für seine Familie, das heisst den Partner, die Kinder und allenfalls die Eltern.
Stimmt, räumt ein Migrationsmitarbeiter ein: «So funktioniert eben die Freizügigkeit. Aber das sollte man nicht zu laut sagen.» Ausländern von ausserhalb der EU kann die befristete Aufenthaltsbewilligung übrigens entzogen werden, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. In Wirklichkeit wird dieser Passus aber kaum je angewendet, wie Vertreter der Sozialdienste inoffiziell bestätigen. Die letzte Schweizerische Sozialhilfestatistik von 2007 weist aus, dass knapp 44 Prozent der Sozialhilfebezüger Ausländer sind. Das grösste Sozialhilferisiko haben Afrikaner, Lateinamerikaner und Asiaten. Aus EU/Efta-Staaten stammen gut 27 Prozent aller Sozialhilfebezüger. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.12.2009, 11:27 Uhr
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196 Kommentare
Die verlogen kommunizierte Personenfreizügigkeit, die vom BR und der Wirtschaft in den Himmel gelobt wurde (klar, das macht tiefere Löhne möglich) wird uns das Genick brechen. Wir stehen erst am Anfang. Bald kommt die P-Freizügigkeit für die EU-Oststaaten. Dann wird die Lage dramatisch. Die explodierenden Sozialkosten werden zu massiven Steuererhöhungen führen. Dieser Vorgang hat schon begonnen. Antworten
@Uwe Daube. Nein natürlich nicht ! Aber es geht um Personen, die nur ein paar Monate oder weniger hier gearbeitet haben und jetzt von unseren Sozialwerken profitieren. Ich glaube, dass diese Umstände zu einem Kollaps in unserem System führen könnten. Also auch Sie wären betroffen. Uebrigens habe ich rein gar nichts gegen die Ausländer, nur darf unsere Bevölkerung nicht darunter leiden. Antworten
Was aber ist mit arbeitslosen Schweizern in der EU? Werden die auch in die Schweiz zurückgeschickt oder beziehen sie in der EU Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.Die Abkommen beruhen doch auf Gegenseitigkeit! Oder haben diese Schweizer einen doppelten Wohnsitz und beziehen in beiden Ländern Arbeitslosengeld. Das darf man doch wohl fragen! Antworten
Die PFZ hat doch ihre guten Seiten. Die Firmen können die nicht ganz leistungsfähigen Mitarbeiter aussortieren und durch tüchtige Deutsche, Fanzosen, (Hauptsache nicht Schweizer) etc. ersetzen So trimmen sich die Firmen fit und bleiben im immerwährenden harten Kampf um Marktanteile konkurrenzfähig. Was passiert mit den aussortierten Mitarbeitern ? Antworten
Dient jetzt diese Hetze dazu, die bei der ALV vorgesehene Kürzung zu rechtfertigen? Die ausbezahlten Gelder im gesamten Sozialbereich fliessen ja wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück in Bezahlung von: Miete, KK, Lebensunterhalt etc! Die Grossinvestoren/Aktionäre Gewerbetreibende etc. haben und hatten Interesse entsprechendes Personal einzustellen und jetzt herrscht halt Krise. Wie weiter? Antworten
@Luzia Keller: Ja, es ist wichtig, genau zu wissen und auch zu sagen, warum man die Ausländer nicht will. Es könnte sonst noch eine/R auf die Idee kommen, man sei fremdenfeindlich. Wesentlich ist nur , dass es alle andern sind und man sich selbst auf hehre Gründe stützen kann. Kennen Sie einen solchen Feind persönlich? Oder gibt es einfach bessere und schlechtere Gründe für eine Ablehnung?? Antworten
Und wer startet jetzt eine Initiative zwecks Amtsenthebung des Gesamtbundesrats wegen fortdauerndem Amtsmissbrauch sowie mit Lügen und Irreführung der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit und allen andern Europa politischen Abstimmungen ?? !! Antworten
Eure Überfremdungs kann ich durchaus verstehen. Ihr müsst Euch aber auch mal vorstellen, wie diese Diskussion für jemand wie mich klingt, der vor 6 Jahren einem Jobangebot in die Schweiz gefolgt ist, hier gut integriert ist und brav seine Steuern und Sozialabgaben zahlt. Möchtet Ihr mich auch sofort rausschmeissen, wenn ich meine Stelle verliere und ich Geld vom RAV beziehe? Antworten
Es ist doch schön, dass die SVP gegen die PFZ war. Eine Alternative dazu hat sie aber auch nicht angeboten. Wie im Forum einige richtig erkannt haben, spielt die SVP ein doppeltes Spiel. Die SVP ist in erster Linie der Wirtschaft verpflichtet. Trampelt gerne auf Minderheiten (inkl. Studenten unsere Zukunft) rum, die sich kaum wehren können und will jetzt noch das Völkerrecht aushebeln. Gratuliere. Antworten
Die Schweiz profitiert massiv von den vielen EU-Bürger, sie kauft sich mit ihrem Lohnniveau die bestqualifizierten und beweglichsten Arbeitnehmer ein für deren Ausbildung sie keinen Rappen ausgegeben hat. Das irgendwo auch kosten entstehen ist ja klar. Die Leute einfach wieder rauszuschmeissen finde ich falsch. Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen! Die Schweiz ist so Reich! Antworten
@Heinz Frey 340'000 Doppelbürger? Ja und, Schweizer erhalten im Ausland leichter die dortige Staatsbürgerschaft als Ausländer bei uns. Von den 400'000 arbeiten übrigens 300'000. Das sind Schweizer die für ihre Arbeit ins Auslang gingen. Aber dort werden sie freundlich empfangen und können sich leicht einbürgern lassen. Daher haben unsere Nachbarländer übrigens auch eine viel niedrigere Ausländerqu Antworten
@ Heinz Frey 13:24 Uhr ; auch ein netter Versuch Statistiken zu manipulieren. Die CH ist rund 10x kleiner als Deutschland. Um wieviel kleiner ist sie also als die EU? Wenn also ein - nach ihrem Modell - ausgeglichenes Verhältnis zwischen Schweizern in der EU und EU Bürgern in der CH herzustellen, müssten mehr als 10 Millionen EU Bürger in die CH einwandern! Das wollen sie doch nicht wirklich Antworten
Pedro Gonnet "Die Mehrheit dieser Sozialfälle sind Jugendliche, die WEGEN ihrer Herkunft keine Lehrstelle bekommen." Ev. auch schulische Leistung, ev. Unterordnungsfähigkeiten, ev. Zuverlässigkeit usw... Habe mit problematischen Jugendlichen mit Migrationsproblemen beruflich zu tun und weiss von was ich rede..Für mich gibds auch extrem viele unproblematische Jugendliche mit Migrationshintergrund! Antworten
@Uwe Daube Es behauptet ja auch niemand, dass "Einwanderung nur in die Sozialkassen stattfindet". Tatsache bleibt, dass seit der PFZ vermehrt "legaler Missbrauch" betrieben werden kann: Für mich ist es Missbrauch, wenn jemand nach wenigen Monaten Arbeit (theoretisch reicht 1 Tag, falls vorher 2 Jahre gearbeitet wurde) bereits jahrelang Unterstützung beziehen kann. Das ist absurd! Antworten
Hier scheint es Leute zu geben,die einen Rosinenpickerkomplex haben, wo es doch offensichtlich ist,dass es so nicht mehr weitergehen kann.Und die Ausrede, es hätte sich KEIN CH für die Stelle beworben,werden die AG zur Rechtfertigung ihres Tuns, IMMER bringen, altbekannter Trick; schon so alt,dass er schal u.abgestanden tönt! Neue Platte auflegen,sonst wird's langweilig! Antworten
Wie konnte man überhaupt nur diesen Gedanken haben, dem ganzen EU-Raum auf Basis eines bedruckten Papieres (Arbeitsvertrag) unsere vollen Sozialleistungen anzubieten?? Bei jedem Gefällte fängt es an zu fliessen. In HK bekommen ausl. Ehepartner erst nach vielen Jahren eine Aufenthaltsbewilligung und die Familie gar keine, da sich die Bevölkerung sonst in Kürze verdoppeln würde.. Merkt ihr was? Antworten
Tja, liebe Leute, vielleicht wäre es an dieser Stelle sinnvoller, auch endlich einmal über die Einführung eines Mindestlohnes nachzudenken. Dass Leute von Firmen in die Schweiz geholt werden, nur damit dieselben dadurch profitieren, dass sie ebenjene Ausländern weniger bezahlen als sie das bei Schweizer Arbeitskräften tun könnten, ist für sich gesehen völlig daneben. Antworten
@Beat Keller 12.37: ich bin selbstverständlich auch für eine Beschränkung des Einwanderungsstroms und habe NR Bastien Girod für sein tabubrechendes Votum innerhalb der Grünen gratuliert. Aber aus Gründen der Umweltbelastbarkeit und nicht aus Fremdenfeindlichkeit - das ist sauber zu trennen! Bulgarien ist Spitzenreiter was Mutterschaftsurlaub in Europa anbelangt - nebst Skandinavien! Antworten
@Klaus Wiler u.a.: "Die Schuld der Parteien ! " (?) Das ist wieder mal so eine typische undifferenzierte Pauschaldiffamierung. Warum haben wir wohl bei den meisten Abstimmungen die Konstellation: SVP gegen die übrigen Parteien ? Zur Erinnerung: Gerade bei der PFZ hat die SVP als einzige grosse Partei die Nein-Parole herausgegeben. Also wem wollen Sie die Schuld geben ? Antworten
Für Reiche natürlich kein Problem, die profitieren ja davon. Alle Anderen aber (ca. 80%) kämpfen mit verstopftem Arbeits- und Wohnmarkt, verstopfte Arbeitswege, Hochpreise, Lohndumping, Entfremdung im eigenen Land usw. Die endlose Flut von Ausländern ist wirklich unzumutbar geworden. Eine Reduktion auf den Stand von Nachbarländern ist dringend notwendig, also ca. 12%. Antworten
Die EU-Staaten sind nicht das Problem. In der Arbeitslosen- und Sozialhilfestatistik erscheinen vorwiegend Einwanderer aus dem Balkan, Türkei und afrikanischen Staaten. Hat die Schweiz ein Freizügigkeitsabkommen mit diesen Staaten abgeschlossen? Ich glaube den Politiker und dem Beamtenapparat ist das ganze ausser Kontrolle geraten, egal mit -oder ohne Vertrag. Antworten
Bei den Ländern Schweiz, EU, EFTA, USA, Kanada bezieht also grob überschlagen etwa jede 50-igste Person Sozialhilfe -- Europa ausserhalb EU/EFTA ist es etwa jede 11-te Person -- Asien, Lateinamerika ist es jede 7-te Person -- und aus Afrika stammend bezieht etwa jede 4-te Person in der Schweiz Sozialhilfe. Antworten
@Pedro Gonnet: Stimmt, die % von % Rechnung im Artikel ist falsch. Am besten betrachtet man direkt die Sozialhilfequote pro geographischem Bereich gemäss Sozialhilfestatistik: Schweiz 2.2% -- Angrenzende Länder 2.5% -- Übrige EU und EFTA Länder 3.6% -- Nordamerika 1.7% -- Übriges Europa 8.8% -- Asien 13.1% -- Lateinamerika 14.5% -- Afrika 26.0% Antworten
@Nils Leuzinger, ich verstehe schon worum es geht, aber ich kann aus meiner Erfahrung nicht bestätigen, dass hier Einwanderung nur in die Sozialkassen stattfindet. Im Gegenteil: die Mehrheit der EU-Arbeitnehmer ist gut ausgebildet und kommt mit einem Jobangebot. in der Tasche. Und es hat auch nichts mit Lohndumping zu tun. Viele der EU-Ausländer verdienen sogar mehr als manche Schweizer Kollegen! Antworten
Was beunruhigt ist nicht nur die Menge, sonder auch die Qualität der Zuwanderung, die die Scjweiz erhält. Mit den laschen Gesetzen bezüglich Gewalt- und Raubdelikten, sowie der praktisch inexistenten Ausschaffung, Luxusfängnissen und Sozialleistungen, die einem nachgeworfen werden, wandern immer mehr unqualifizierte, kriminelle und sozial unintegrierbare zu. Antworten
Ich halte es für eine Mär, dass zehntausende "Sozialschmarotzer" jetzt zu uns in die Schweiz strömen, um hier "fett" Sozialhilfe zu kassieren. Wer hier ist und bleibt, hofft auf bessere Zeiten (d.h. einen Job in Zukunft) - wobei ich annehme, dass jeder grundsätzlich arbeitswillig ist. Die, die das nicht sind, zügeln wohl kaum über die Grenze, weil's hier so viel besser ist. Antworten
Ein gewisser %-Satz Ausländer ist für jedes Land GESUND. Dennoch: jeder Ausländer hat im Normalfall ein 2. Heimatland, wohin sie/er mit seinem Pass zurückreisen kann. Und wir Schweizer? Wer nimmt uns auf, wenn es für uns keinen Platz und Arbeit mehr im eigenen Land gibt? Der vielen Kommentaren zufolge herrscht grosse Unzufriedenheit gegenüber unseren Politikern; die Zeit drängt, etwas zu ändern. Antworten
@jan maurer. nicht ganz so krass, aber in ähnlicher weise handhaben es andere staaten. ausländische arbeitskräfte sind willkommen, so lange sie beschäftigt werden können. danach müssen sie das land verlassen. die von ihnen einbezahlten beiträge dürfen sie selbstverständlich mitnehmen. übrigens; profitieren tun immer beide seiten und nicht wie hier oft geschrieben 'wir haben sie ja geholt' etc. Antworten
Im Titel steht: EU-Bürger ohne Arbeit können problemlos in der Schweiz bleiben. Im Text steht, dass NICHT EU Bürger sehr selten anders behandel werden. Das hat wenig mit den Bilateralen zu tun, sondern viel mit mangelnder Umsetzung der Gesetze. Warum? Zuwenig Personal? Warum? Weil z.B. die SVP immer Stellen kürzen will. Warum: Weil sie von Missständen profitiert. Antworten
Es passt alles so richtig zusammen. Zuerst die Personenfreizügigkeit, so dass dir Firmen billige Arbeitskräfte einstellen können und dann die Studiengebühren erhöhen, so dass man in der Schweiz sich kaum mehr eine höhere Ausbildung leisten kann. Und wer profitiert am meisten, die Firmenbosse und deren Parteien, wie das Lydia Tobler und andere ganz richtig sehen. Ziemliche Doppelmoral der Parteien. Antworten
@Uwe Daube Sie haben anscheinend nicht verstanden um was es geht. Mittlerweile haben wir hier Zehntausende von Ausländer, die noch nie gearbeitet haben und voraussichtlich auch nie arbeiten werden. Finden Sie es richtig, dass auch Sie deren Arbeit "miterledigen" müssen? Ich nicht, und dagegen wehren wir uns. Wer arbeitet ist willkommen, wer nur zum Faulenzen kommt, nicht. Ist das sooo verwerflich? Antworten
Hat jemand erwartet, dass arbeitslose Ausländer die Schweiz verlassen? Warum kommen jedes Jahr 100000 Zuwanderer von überal hier her? Hat man nach kurzer Zeit keine Arbeit mehr, lässt es sich unbegrenzt schmarotzen. Einfach ein wenig rumschreien und drohen und der Franken rollt. Informiert euch bei den Sozial- oder Arbeitsämtern. Ihr werdet staunen, was da alles abläuft Antworten
@A. Keller: Stimmt nicht ganz! Gemäss BFS war das Zuwanderungsplus 1995 ungefähr im Schnitt der letzten 20 Jahre, 1996 und 1997 sogar nahezu 0. Trotzdem war die Arbeitslosigkeit 1997 ohne PFZ und globale Krise bei 5,7%. Den stärksten Zuwachs verzeichnete zwischen 1980-2008 Serbien (180.000). Noch hat kein Kritiker erklärt was 73% Sozialhilfeempfänger aus nicht EU/EFTA mit der PFZ zu tun haben. Antworten
@Uwe Daube: Diese Art der Diskussion bringt nichts. Sind Sie nun im Gastgewerbe oder in der Pflege tätig? Ich denke, solche Arbeitskräfte sind aktuell nicht am PC. Und müssten diesen die Arbeitgeber dieselben Löhne bezahlen wie den Schweizern, sähe der Bedarf schnell anders aus. Aber eben: wir weigern uns oft, alle Facetten eines Problems durchzudenken. Und plötzlich sind auch wir betroffen. Antworten
Merkt Euch eins: Was gut für die Wirtschaft ist, ist noch lange nicht immer gut für die Bürger, die Umwelt und den Staat. Migration bringt Wachstum, das stimmt. Migration geht aber auch ohne PFZ. Daher gehört die PFZ abgeschafft. Kanada, Norwegen, USA, Australien haben auch Migration, jedoch kontrolliert. Nur wer intelligent Migration zulässt, wird auch in Zukunft Wohlstand haben. Antworten
@ Beni Urech Auch mit Beleidigung wird Ihre Aussage nicht richtiger. Fakt ist: in keinem einzigen Jahr der Geschichte der Schweiz haben die Ausländer mehr in die Sozialwerke einbezahlt als sie bezogen haben. Vielleicht sollten Sie sich erst einmal informieren, bevor Sie Dinge vom Hörensagen als "Tatsachen" verkaufen. Information täte Ihnen wohl wirklich gut...ergreiffen Sie die Eigeninitiative! Antworten
fakt ist, dass man als CHler kein geld erhält, wenn man hier nicht zwei jahre arbeitstätig war. kommt man aus dem ausland, gilt das nicht so fix. ich hatte in meinem rav kurs mehrere, die eher neu hier waren - alle gezahlt. auch platzen die rav kurse für hochqualifizierte aus allen näten. warum brauchen wir also nun noch mehr qualifiziertes personal (vom ausland)? CH studenten finden keine jobs... Antworten
@ Hans Meier Dass von den 400'000 Schweizern 340'000 Doppelbürger sind, verschweigen Sie natürlich. Und wieviele EU-Bürger leben in der Schweiz? Über 1 Million (übrigens ohne Doppelbürger gerechnet). Aber Sie haben schon recht: beklagen dürfen wir uns nicht, wie haben (im vollen Wissen um die Konsequenzen) JA zur Personenfreizügigkeit gesagt. Antworten
Vorschlag: Ausländer zahlen ganz normal ins Sozialsystem ein. Sollten Sie innerhalb von 5 jahren arbeitslos werden, müssen sie das Land verlassen, bekommen aber ihr Geld zurück. Sind sie länger als 5 Jahre im Land, so dürfen sie Sozialhilfe beziehen. Antworten
Die SVP hat schon vor der PFZ-Abstimmung auf all diese Probleme hingewiesen, aber wie so oft wurde sie von der Mitte-Links-Mehrheit als Angstmacherpartei dargestellt. Doch wieder einmal mehr zeigt sich jetzt, dass es halt doch nicht Panikmache, sondern einfach Realität ist! Bin jetzt schon gespannt auf die Wahlen 2011! ;) Antworten
Obwohl die Ausländer nur 20% der Bevölkerung ausmachen, sind 44% der Sozialhilfebezüger Ausländer. Die Schweiz ist ein Paradies … wenigstens für die Ausländer. Und für die Schweizer? Kriminelle werden von der ALV auch bevorzugt behandelt. Wer 12 Monate oder länger einsitzen muss, kann danach Arbeitslosengeld beziehen. Das ist unsere Kuscheljustiz. Und das SECO (CVP) unternimmt nichts dagegen. Antworten
@S.Jost: Ich musste die offizielle Medienmitteilung zuerst selber nachlesen, um das zu glauben, tatsächlich: Demnächst wird die Mehrheit der Bevölkerung der Stadt Zürich einen Migrations-Hintergrund haben! Gefühlte 50% Migrationsanteil ist zwar schon auch mein Eindruck in Zürich, aber dann hat man halt schnell Schuldgefühle wegen Ausländerfeindlichkeit und getraut sich selber nicht das zu glauben. Antworten
@Ernst Galliker, sie sind auf der richtigen Spur. Allerdings kann die Wirtschaft ohne Polikter, die das entsprechende Abkommen unterstützen, keine Gestze oder Abkommen mit der EU schliessen. Also sitzen die Politiker mit im Boot. Klar nützt die PFZ nur den Firmen und deren Besitzer. Also wie wärs mit höheren Steuern auf Vermögen und auf Kapitalgewinnen? Antworten
Schon seltsam: In Deutschland haben wir dieselbe Diskussion, aber da ging es wirklich um Lohndumping auf dem Bau und in Schlachthöfen nach der EU-Erweiterung. Hier geht es dagegen um die Einwanderung hochqualifizierter und dringend gesuchter Arbeitskräfte, die dem Land auch etwas bringen. Die Leute vor denen Ihr Angst habt, kommen hier doch gar nicht rein, weil es gar keine Jobs für sie gibt! Antworten
@Paui Beier: Nur zur Erinnerung. Die SVP war die einzige Partei die gegen die PFZ war ! Wir sind ja noch nicht aus dem Schlamassel heraus, die PFZ gilt für die alten Mitgliedstaaten, bald werden auch die neuen dazukommen, inkl. Bulgarien und Rumänien. Diese Abstimmung wurde uns ja auch in einem "Päckli" serviert. Danke an unsere Politiker die uns da reingeritten haben ! Antworten
Genau so haben sie es gewollt. Teile und Herrsche. Das Fussvolk ist schön beschäftigt und erkennt die noch viel grössere Gefahr der Inflations-Steuer nicht. Die grösste Ausplünderung des Mittelstandes findet jetzt mittels Rettungspackete und Gelddrucken statt. Die Menschen aller Völker sind im gleichen Boot und werden von einer int. Finanzoligarchie nach Strich und Faden ausgenommen. Antworten
Der seit der PFZ eingewanderte EU-Bürger verdient mehr als der Durschnittsschweizer. Wo bitte ist da die billige EU-Arbeitskraft? Und an meinem Arbeitsort wurden die letzten 5 Stellen mit Ausländern besetzt, weil sich KEIN EINIZGER Schweizer beworben hat. Und wir bezahlen Löhne nach Lohntabelle. Antworten
Das Prinzip des Durchwinkens ist doch ganz einfach.Man schickt die Leute absichtlich nicht nach Hause, in der Erwartung,dass der Wirtschaftsaufschwung eines Tages den Arbeitsmarkt wieder erreicht u.die Billiglöhner wieder rekrutiert werden können;so simpel ist das! Nicht anderes als eine Präventivmassnahme. Antworten
@Uwe Daube: Sie haben absolut Recht; ich nehme aber an, dass diese Diskussion nicht auf Ihren Fall zielt, weil Sie noch "keine Folge von Volkes Blindheit" sind. Es geht doch darum, und da sind Sie auch mitbetroffen, wie unsere Stars in Bern auf Öffnung gedrängt und Leitplanken versprochen haben, ohne auch nur einen Moment den Risikofall mit allen Härten ins Auge zu fassen. Ich hoffe für Sie. Antworten
@ joachim schippers. Endlich mal ein wirklich guter Vorschlag zu diesem Thema. Unter diesen Bedingungen (und wenn alle Sozialabzüge der letzten 25 Jahre wieder an Deutschland zurücküberwiesen würden, würde ich - im Falle meiner Arbeitslosigkeit sicher auch gerne wieder nach Deutschland zurückgehen. V.a. weil die Deutschen Sozialkassen in einem solchen Fall auf Rosen gebettet wären Antworten
SVP Ziel: Zaun um die Schweiz, Wirtschaft bis auf die Landwirtschaft abschaffen, Kühe melken. Wegen was? Wir haben hier doch nur Luxusprobleme. Der Sozialhilfemissbrauch ist vernachlässigbar und die Arbeitslosigkeit gering. Das haben wir nur den Bilateralen inklusive der PFZ zu verdanken. Entweder die Arbeitsplätze kommen zu uns oder wir exportieren die Arbeitsplätze. Antworten
Die CVP, die FDP und die SVP sind doch die wahren Gewinner der Personenfreizügigkeit, denn diese Parteien und ihre Geldgeben haben nachweislich am meisten davon profitiert. Denn die Firmenbesitzer in der Schweiz sind meist in diesen Parteien. Billige qualifizierte Arbeiter aus dem Ausland. Und die Linke hat ihnen dabei noch geholfen, peinlich peinlich. Antworten
Die Wirtschaft steckt hinter der PFZ. Nicht in erster Linie die Parteien. Sie schwemmt in regelmässig. Abständen billige Arbeitskräfte in die CH. Dann nämlich, wenn die vorherige Ladung zu teuer wird. Und sie agiert immer im Hintergrund. Es darf nicht darüber geredet werden, weil es dann sofort Endzeitdrohungen gibt. Kommt noch dazu, dass die linken Parteien in dieser Frage immer nett sein wollen Antworten
Vielleicht wäre es sinnvoll, dass Ausländer in keine Sozialkassen der Schweiz einzahlen, sondern in denen ihrer Heimatländer oder das siesich auf rein privater Basis versichern. So ist der Versicherungsschutz gewährleistet und die Finanzminister der Heimatstaaten wären über diesen Vorschlag sicherlich begeistert. Das müsste die CH mit den betreffenden Staaten bilateral regeln. Antworten
Ja richtig, schmeisst uns nur alle raus, Schweiz den Schweizern, Ausländer raus! Aber wer macht dann die Arbeit, für die sich keine Schweizer finden? Wer behandelt Euch im Spital und wer bedient Euch im Restaurant? Die Jobs, die wir Deutschen hier machen, konnten nicht von Schweizern besetzt werden oder die wollten sie nicht. So sieht es doch aus! Antworten
PFZ: In der EU leben 400'000 Schweizer, kann dann entsprechend die EU auch die arbeitslosen Schweizer zurückschicken. Warum kommen die CH-Arbeitslosen und die Rentner nicht in die Schweiz zurück? Die Schweiz hat im vergleich zu vielen EU-Staaten einen rückständigen Sozialstaat. Niemand geht in ein Land wegen dem Sozialstaat. Nach dieser Logik müsste seit langen Skandinavien überschwemmt werden Antworten
Toll das der Tagi eine online Umfrage macht, leider ist sie doch sehr polemisch. Die Frage müsste lauten: "Sollen alle arbeitslosen Ausländer die Schweiz verlassen oder nur die die Sozialhilfe beanspruchen?" Ich bin überzeugt der Anteil der Befürworter wäre viel kleiner. Aber so lautet die Schlagzeile von morgen:" 60% der Schweizer wollen arbeitslose Ausländer ausweisen!" oder so ähnlich. Antworten
Viele haben es noch nicht begriffen. Unsere Wirtschaft braucht gut qualifizierte Ausländer nicht, weil sie besser sind, sondern weil sie billiger sind. Vor den Abstimmungen konnte man so lange auf das Sozialversicherungsgefälle hinweisen, wie man wollte: man war der Neinsager, Schwarzmaler, SVP-ler. Nun wird halt erst mal - auch für Schweizer - die Arbeitslosenversicherung auf EU-Niveau reduziert. Antworten
@Fritz Meier: es scheint einfacher zu sein, den linken Parteien jegliche Schuld in die Schuhe zu schieben, als eine Mitschuld bei den eigenen Reihen bzw. Parteien zu suchen @Rolf Iseli: stimme Ihnen zu! Es sind vorallem Unternehmer sprich die Wirtschaft aus Kreisen der SVP und FDP, welche AusländerInnen als Fachpersonen oder als billige Arbeitskräfte aus dem Ausland holen und einstellen! Antworten
Irgendwie mutet es schon seltsam an: Unsere Mitte-Links-Regierung kann uns alle belügen und betrügen, wie Sie will, aber es gibt stets noch ein paar unheimliche Patrioten, die dafür auch noch Verständnis und sogar Zustimmung aufbringen können. Sind die gekauft oder bloss debil? Ich werde jedenfalls unsere Eliten nicht mehr wählen und mich ab sofort in Zukunft ausschliesslich an die SVP halten. Antworten
Liebe Fr. Luzia Keller. Das Märchen von den Rosinenpickern sollten Sie lieber lassen. Warum picke ich Rosinen, wenn ich mir Gedanken um die Zukunft des Landes mache. Es ist leicht, 48 Wochen Mutterschaftsurlaub zu gewähren, wenn die grosse EU die Rechnung bezahlt. Selbst der grüne NR Bastien Giroud denkt offenbar nun tabulos über Probleme der Einwanderung nach. Antworten
Ausländeranteil: Hätten wir nicht eins der restriktivsten Einbürgerungsverfahren, wäre bei uns der Ausländeranteil halbiert. Und in vielen Ländern sind Secondos keine Ausländer mehr! Beim Äpfel mit Birnen zu vergleichen ist der rechtsbürgerliche Stammtisch weltklasse. Antworten
@ janet riesen und co. Sie reden kaum aus eigener Erfahrung. Ausserdem .... welcher Schweizer verhungert in der Schweiz? Und nebenbei bemerkt: Von den Unterstützungsleistungen die die Banken den Schweizern wie den Ausländern erst vor kurzem direkt und indirekt abgepresst haben könnte die gesamte Schweizer Bevölkerung inkl. aller Ausländer bis an ihr Lebensende in Saus und Braus leben. Antworten
Nach fünf immer in der Schweiz? Gesetze können immer abgeändert werden, es braucht nur den politischen Willen dazu. Vielleicht kommt der ja, wenn mehr Schweizer in der Wirtschaftskrise "unten durch" müssen. Oder der Schweizer Staat anfängt zu sparen, dann ist schnell fertig mit subventionierten Ausländern. Antworten
Ich bekam 2003 von einem Arbeitsvermittler eine Stelle in der Schweiz angeboten. Mittlerweile bin ich 6 Jahre hier und meine Kinder gehen hier zur Schule. Meint wirklich irgendjemand im Ernst, dass ich im Fall von Arbeitslosigkeit sofort wieder nach Deutschland gehen würde? Auch Arbeitsmigranten haben gewisse Rechte wenn sie jahrelang in die Sozialkassen einbezahlt haben! Antworten
wie bitte - was hat das mit politikern zu tun, wenn die aparatschniks die regeln missachten, gesetze und verordnungen nach gutduenken beachten oder eben nicht. politiker kommen und gehen der apparat bleibt der gleiche, wird endlich zeit dort mal auszumisten Antworten
So wird doch das Volk für blöd verkauft! Diese ganze Personenfreizügigkeits-Angelegenheit höhlt sonst einfach unsere Sozialwerke nachhaltig aus. Und da haben wir so schon zu kämpfen. Müssen Bundesrats-Vorlagen inskünftig von meinem Anwalt geprüft werden, bevor ich abstimmen kann? Da werden Versprechungen gemacht und nicht eingehalten. Antworten
Die Metastrategie scheint zu sein die Schweiz langsam auf ein ärmliches EU-Niveau zu drücken (Cassis-de-Dijon-Gewinne nach aussen, Fremdarbeiterlöhne nach aussen, heimische Firmen zu anonymen AGs) um so den Anschluss ans grosse Reich zu erzwingen, ideologisch verbrämt und als demokratisch verkauft, wo doch EU-Industrieinteresse den Kontinent knechten. Nur Pseodo-Bessermenschen glauben diesen Stuss Antworten
Das ist wieder so ein Beispiel, das den Normalbürger zur Weissglut bringt - wenn Amtsstellen den Vollzug von an sich klaren Regelungen durch Unvermögen aushebeln. Nationalrat Philipp Müller (FDP) hat absolut recht, auf die Missstände aufmerksam zu machen. Wenn diese Situation nicht ändert, komm die nächste Quittung an der Urne bestimmt. Antworten
Blinde Kuschelpolitik und Integrationsromantik – vermischt mit totaler Wirtschaftsanbetung – Früchte, die wir nun ernten dürfen. Ich sehe ohnehin nicht ein, warum echte politisch verfolgte oder notleidende Asylanten vor unseren Toren um Einlass betteln müssen, während fette EU-Bürger einfach zu uns hereinkommen können, um es noch ein bisschen besser zu haben als in ihrem eigenen reichen Land. Antworten
Gibt es nun abkommen mit den EU-Ländern, dass Kosten Arbeitnehmender die hier arbeitslos werden und noch nicht zwei Jahre ALV eingezahlt haben an den Heimatstaat verrechnet werden können oder nicht? Ich denke auch dieser (TAGI!!!) Artikel ist wieder sehr sehr einseitig für die Blender. Antworten
Vielleicht müsste man wirklich klar durchgreifen, wenigstens wenn nicht EU/Efta-Ausländer Sozialhilfe beziehen. Das Sozialamt hat ja die entsprechenden Daten und könnte sie von sich aus dem Migrationsamt melden. Wenn die Bevölkerung sieht, dass man sich nicht einfach alles gefallen lässt, wird die Toleranz auch wieder grösser... Antworten
Bin stolz in einem so grosszügigen Land zu leben, anderseits erzürnt über die hohen Steuern. Es gibt nicht nur die Klimaerwärmungskurve. Es gibt die Sozialstaatkurve, welche auch in die Höhe schnellt. Sie führt zu einer im Osten erprobten Methode, dass jeder, auch Schweizer, bald vom Staat profitieren will, bis er am Boden ist. Auch Politiker verdienen gut damit, nachhaltig den Bankrott zu fördern Antworten
ich möchte hier etwas loswerden... ich war in einem rav kurs. dort war eine (zwar nette), aber arbeitslose deutsche dame. diese hat in der CH noch nie gearbeitet. lebte gerade 3 monate hier & bezieht arbeitslosengeld. das finde ich eine bodenlose frechheit. ich werde vom rav unter druck gesetzt, die raten sollen neu gekürzt werden, obwohl ich ein lebenlang einbezahlt habe etc. das geht nicht auf!! Antworten
Unsere Politiker und Behörden sind selber schuld, wenn sie so der SVP für weitere "ungeliebte" Volksabstimmungen Tür und Tor öffnen. Wenn dieses Sozialhilfegeld für die Ausländer (44 %!!!) dem Lohn der Politiker u. Beamten abgezogen würde, würden diese Ausländer wohl schnell abgeschoben. Es ist offenbar politisch einfacher, uns die Lohnabzüge und Steuern zu erhöhen um das Ganze zu finanzieren. Antworten
Was hat die SVP gegen die Personenfreizügigkeit unternommen? Nichts! Hat die SVP eine bessere Lösung präsentiert, als die Personenfreizügigkeit? Nein! Hat die SVP irgend etwas zu den Bilateralen beigetragen? Nein! Aber als Vertreter der Wirschaft, hat sich die SVP über die billigen ausländischen Arbeitskräfte schön die Hände gerieben und jetzt wos runter geht, soll der Staat bezahlen, dank SVP! Antworten
Warum wird das "Modell Canada" nicht angewandt ? Wer der Landes-Sprache nicht mächtig, keinen Job vorweisen und sich nicht selbstständig für 1 Jahr finanziell selbst über Wasser halten kann hat keine Chance ! Canada hat sich das Ganze sehr gut überlegt. Antworten
Es zeigt sich, dass die ausgehandelten Verträge für die CH-Bevölkerung nachteilig waren. Einerseits besteht krasses Lohndumping (der vorerst günstigere Arbeitnehmer wird angestellt, egal woher) und wir haben rundum das Nachsehen. Es geht doch ganz klar Richtung EU. Wer das immer noch nicht merkt, dem kann nicht geholfen werden! Viele haben das gewollt: Die Grenzen öffnen zum Reisen .... Antworten
Alles hängt zusammen, wir nehmen der EU die guten Steuerzahler weg, dafür bekommen wir einige Sozialfälle aus der EU. Was solls, alles gleicht sich aus. Wir sollten nur die Zusammenhänge in einem grösseren Rahmen sehen. Nur ist das nie unsere Stärke gewesen, bei uns bestimmt die Verlustangst die Tagespolitik. Weitsicht wäre nötig, auch beim Kantönligeist, den wir sehr teuer bezahlen. Antworten
Wir werden unseren Kindern noch Rechenschaft ablegen müssen, weshalb wir so mutlos und kurzsichtig politisiert oder dies mitgetragen haben. Unser Tafelsilber wird verscherbelt und unsere Identität ständig aufgelöst, danach passen wir prima in die Laborküche EU und meckern auch nicht mehr über zuwenig Demokratie. Wir werden so mit Problemen zugemüllt sein, dass wir wie Schafe lenkbar sein werden. Antworten
liebe schweizer, haltet noch 1 jahr aus dann kommen wahlen. aber die meisten werden dann wieder den angstpredigern glauben. vor über 30 jahren hat das schon james schwarzenbach vorausgesehen, vor einpaar jahren war es chr.blocher. und trotzdem hat das volk mit sehr knappen 50,xx% die mogelpackung PFZ angenommen, weil die angst gesiegt hat. jetzt ist die luft sehr dünn geworden. Antworten
Jetzt haben wir den Dr...! Seit der Personenfreizügigkeit haben wir eine unkontrollierte und unkontrollierbare Zuwanderung. Resultat: Man konnte die Saläre tief halten und die Wohnungsmieten hoch dank grosser Nachfrage. Nebenwirkungen: Erhöhte Kriminalität und weniger Lebensqualität. Nur weiter so; der Untergang der Schweiz erwartet uns am Ende des Tunnels. Antworten
In der Schweiz werden Themen diskutiert, die in anderen Ländern selbstverständlich sind: Arbeitsplätze, Wohnungen, Sozialhilfe etc. in erster Linie für die eigenen Bürger. Keine Mutter ernährt zuerst fremde Kinder und schaut, wie ihre eigenen verhungern. Jeder Schweizer sollte einmal im Ausland arbeiten (eigene Erfahrung), erst dann wird klar, wie Ausländer im Ausland behandelt werden. Aufwachen! Antworten
An die aufmerksamen Mitbürger, die alle Schuld bei "den Linken" vermuten: Informieren Sie sich doch z.B. unter parlament.ch, wer die politische Mehrheiten in diesem Land inne hat. Und wer unser Land "überschwemmt" sieht von ausländischen Arbeitslosen kann sich unter Zuhilfenahme von z.B. Google über die entsprechende Situation in den umgebenden Ländern in Kenntnis setzen. Schönen Advent! Antworten
Die Politiker sind zu hörigen Marionetten der Wirtschaftsführer und der Machtelite verkommen. Die einzigen die von der Personenfreizügigkeit profitieren, sind die Firmenbesitzer. Billige Arbeitskräfte aus dem Ausland, zudem musste für deren Ausbildung kein Geld bezahlt werden. Dass bei einer solchen Politik das eigene Volk zu Grunde geht ist denen da oben egal, denn jetzt haben sie noch mehr Geld. Antworten
Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir in der Schweiz den tiefsten Mehrwertsteuersatz in ganz Europa haben! Ebenfalls sind wir beim Mutterschaftsurlaub mit lächerlichen 14 Wochen - Bulgarien hat über 45 Wochen! - im EU-Vergleich das Schlusslicht. Dass es immer 'Rosinlipicker' überall gibt ist unbestritten oder haben nur SchweizerInnen ein verbrieftes Recht dazu? Antworten
Die Schweizer sind das unzufriedenste Volk der Welt! Ständig dieses Gemotze und Gejammere auf höchstem Niveau. Ja seid Ihr denn von allen guten Geistern verlassen?? Wer hier arbeitet und seinen Beitrag ans Sozialsystem leistet, ja der hat auch ein Anrecht auf Leistungen, wenn er diese benötigt. Schweizer zahlen auch die Beiträge ein weil sie es müssen, und nicht etwa aus purem Gemeinsinn. Antworten
Der Kostendruck steigt. Es ist einfach im Ausland Menschen zu finden die meine Arbeit billiger erledigen. Wie zur Zt. in jeder Branche. Es kann also durchaus sein das ich meine Arbeit verliere und stempeln gehen muss. Das erste mal nach 25 Jahren ALV beiträgen ohne jemals selber Arbeitslosengeld bezogen zu haben! Nun habe ich die Konkurenz und dazu die kürzungen in der ALV? Unverantwortlich!! Antworten
Ich frage mich, welche Leute so unklug waren und Ja stimmten, die Folgen waren doch klar. Ziel des Regierung ist es, uns bezüglich Schulden, Steuern und Arbeitslosigkeit auf EU-Niveau zu bringen, damit ein Beitritt keine Nachteile mit sich zieht. Der Wohlstandsverlust der Schweiz lässt sich wohl nicht mehr aufhalten,sorry ich habe resigniert. Die Schweizer sind zu schwach um "richtig" zu stimmen. Antworten
Unterschiedliche Parteien / Meinungen Das Schweizer - Volk sollte die Sache und nicht die Parteien beurteilen. Zudem sollte man nie vergessen, der Schweizer-Steuerzahler hat auch ein Wort mit zu reden - z.B. bei Abstimmungen sollte er kritisch sein. Antworten
Das Problem sind doch nicht die Ausländer sondern einmal mehr, dass bestehende Vereinbarungen von unseren Politikern nicht umgesetzt werden. Die Wirtschaft soll die Sozialleistungen für ihre eingestellten Ausländer übernehmen dann regelt sich die Zuwanderung von selbst. Es ist zu befürchten, dass nur noch pro SVP abgestimmt wird, aber bedenkt: Das EWR Nein war auch SVP gesteuert ! Antworten
Die Angst vor dem Volk gibt es nicht erst seit der Minarett-Initiative: Die Mitte-Links-Politiker haben damals die Personenfreizügigkeit in unzulässiger Weise mit der Weiterführung der Bilateralen verknüpft, weil sie ein Nein zur PFZ befürchteten. Die PFZ dient nur den Interessen der EU, uns kostet sie Milliarden. Die Befindlichkeit der Bevölkerung ist denen egal. Antworten
Ausländer sind nun mal keine Menschen zweiter Klasse und keine willfährige Manövriermasse. Die Gemeinten wollte man einmal als Arbeitskräfte also muss man sich auch um sie kümmern, wenn sie nicht mehr gebraucht werden - man kann sie nicht einfach entsorgen. Die Spielregeln waren immer bekannt. Keine Freizügigkeit, kein EU-Markt. Man kann nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen picken. Antworten
Ist denn das so schwierig zu verstehen? Da das Volk nicht freiwillig in die EU will wird die Schweiz eben durch Freizügigkeits- und andere Abkommen solange geschwächt und angepasst bis sie reif für den Beitritt ist. Das läuft schon seit Jahren so. Aber bald ist das Ziel erreicht. Antworten
Bilateral heisst "Zweiseitig" d.h. die Verträge verpflichten beide Seiten! Die EU würde eine Kündigung der PF mit der Aufkündigung der anderen Verträge beantworten! Das wäre eine Katastrophe für unsere Exportwirtschaft! Viele SVP-ler sind in dieser Hinsicht völlig naiv! Wir können nicht à la carte auswählen was uns passt und was nicht! Die Arbeitslosigkeit würde auf Höchstwerte ansteigen! Antworten
Ich bin Ausländerin und wohne seit fast 12 Jahren in der Schweiz. Zusammengerechnet habe ich an Steuern und Sozialabgaben mehr als 300.000 CHF bezahlt. Durch berufsbedingte Umzüge kann ich im Kanton Zürich frühestens in 5 Jahren das Schweizer Bürgerrecht bekommen und bin bis dahin Ausländer. Was ist dann falsch, wenn ich unverschuldet bedürftig werden sollte? Antworten
durch das wachstumwahn angetrieben von politik und wirtschaft, lockt man sie hier oft wirbt man sie auch ab, einmal im land gibt man ihnen dann aber klar zu verstehen dass sie eigentlich nicht wilkommen sind. oft auch firma intern. einmal keine arbeit mehr müssen sie gehen, am besten noch gestern. so selbsrverständlich wie man von dübendord nach wallisellen zügelt. Antworten
Schlimm schlimm. Es zeigt halt wie man von der CH-Regierung ungebremst angelogen wird. Deren Unfähigkeit auch nur irgend etwas durchzusetzen - und wir bluten dafür. Es ist einfach unglaublich. Die CH ist ein kleines Land und wird ungehemmt geflutet mit Ausländern. So geht es einfach nicht. Qualität statt Quantität. Das muss die Maxime sein! (Qualität für SCHWEIZER!) Antworten
@ Beni Urech; unsere schwache Geburtenrate mit Ausländern zu kompensieren zeugt von gescheiterter Gesellschaftsentwicklung und unvollkommener Emanzipation. Herzlichen Dank an die Linken. Den kinderlosen Egoismus durch unkontrollierte Zuwanderung beheben zu wollen, wird seit 1991 durch die SP praktiziert und zieht in erster Linie die Profiteure an. Die Regulierungsmöglichkeit muss bei uns bleiben. Antworten
Der Beweis, dass unser Sozialsystem "Weltklasse" ist, ist längst erbracht. Auch derjenige, dass es zunehmend zu Lasten der nächsten Generationen finanziert wird. Laufende Ausgaben in der IV, ALV etc. mit Schulden. Die Kombination von wenig Produktivität, zunehmender Ueberalterung und offenen Grenzen wird die Sozialwerke einfach etwas schneller an die Wand fahren. Halten wir uns an Australien ! Antworten
Wenn man sowas liest, kommt einem die Galle hoch - was ist hier eigentlich los, wollen wir uns nicht mehr wehren, wollen wir peut a peut untergehen, wollen wir alles preisgeben, was unsere Vorväter aufgebaut haben, was sind das für Beamte, die ihre Pflicht nicht erfüllen, wieso gibt es keine Kontrollen, die solch Beamte auf der Stelle kündigen, wenn sie ihre Arbeit nicht richtig erfüllen?! Antworten
Leute, Ihr habt gewählt! Ihr habt den Bilateralen wie auch der Freizügigkeit zugestimmt. Ihr habt die Poiltiker gewählt und Ihr werdet sie wieder wählen. Ihr wählt die, die am lautesten schreien oder am meisten Angst generieren. Beim nächsten Mal einfach den Denkapparat einschalten. Antworten
Diese Misere war vorauszusehen und wurde auch vorausgesagt, aber von den meisten bestritten! Werden wir den Mut haben die Notbremse zu ziehen und das Freizügigkeitsabkommen kündigen, bevor der Staatsbankrott uns alle in den Abgrund reissen wird?Für viele E.U Bürger aus Ostländern lohnt arbeiten ja nicht mehr, bei so generöser Sozialleistung. Also weiter hereinspaziert bis zur Staatspleite Antworten
Wer qualifizierte Einwanderer haben will (und ohne diese geschieht in vielen Branchen gar nichts), muss auch mit ALV- und Sozialhilfekosten rechnen. Erst wenn die konkreten Zahlen (in CHF) auf dem Tisch liegen, kann man mehr sagen. Prophylaktischer Tamtam bringt gar nichts. Naja, vielleicht der Tamtam-Partei. Antworten
Wenn die AHV "nur" mit Ausländen funktioniert, sollte man vielleicht einmal da ansetzen und die Vorsorge ändern, statt nur den einfachsten Weg zu nehmen. Wenns kein ewiges Wachstum gibt, dann sicher auch nicht ewige AHV durch Bevölkerungswachstum und gleichzeigigem Wohlstand. Antworten
Die Schweiz hat das Recht über die Einwanderung zu bestimmen. Wenn aber Ausländer die schon viele Jahre in der Schweiz leben, deportiert werden sobald sie ihre Arbeit verlieren, dann ist das sehr hart. Was ist mit den Kranken und Alten? Die kosten auch Geld. Rechtlich bedenklich wäre es, wenn Ausländer zwar in die Sozialkassen einzahlen müssten, von diesen aber nicht profitieren dürften. Antworten
@Beni Urech 08:33 Glauben Sie immer noch an das Märchen mit der Einwanderung die AHV sanieren zu können. Seit Jahrzehnten steigt der Ausländeranteil drastisch und mit der AHV geht es bergab. Funktioniert Ihre Theorie auch bei der Arbeitslosenkasse und Sozialfürsorge ? Antworten
Die Entwicklungen, welche hier beschrieben werden, wurden 1:1 von Jasmin Hutter (SVP) in einer Arena-Sendung vorhergesagt. Sie wurde dazumals von den Linken ausgelacht. Man sagte, das sei wieder mal typische SVP angstmache und die Menschen seien doch nicht so böse, dass sie unser System ausnützen würden. Absolut blauäugig, jetzt haben wir den Salat. Danke, Linke, dass ihr unser Land ruiniert habt. Antworten
@Urech--bin weder kurzsichtig, noch SVP, noch was auch immer---aber ein problem (sie sprechen AHV an) löse ich nicht, indem ich ein neues, womöglich noch grösseres schaffe---und hätten die auch heute noch gelobten erfinder der AHV etwas mehr ahnung von versicherungsmathematik, demographie und weitsichtigkeit gehabt, gäbe es eine AHV in der form eh nicht Antworten
Wer den Bericht gelesen hat, dem ist klar, dass das Problem nicht in der Personenfreizügigkeit mit der EU, die ja schon seit den Bilateralen 1 gilt, besteht. Vielmehr handelt es sich um ein Vollzugsproblem bestehender Gesetze und Verordnungen. Aber jeder Anlass ist natürlich auf Stammtischniveau dazu geeignet, die PFZ und deren Befürworter anzuprangern. Antworten
Es geht ja niemandem darum ALLE Ausländer zu vermeiden, sondern die unzumutbare Konkurrenzierung und Flut von inzwischen 23% einzudämmen! Immer mehr Schweizer werden dadurch ausgebootet, Weiterbildung wird zur Farce, wenn ein endloser Strom von noch "besseren" oder billigeren Leuten angeheuert wird. 15% wären längst genug und dafür mehr Einheimische nachziehen, auch solche über 50 zB.! Antworten
@Beni Urech: Als Nicht-SVP-Jünger scheint Ihre Um- und Weitsicht ebenso begrenzt zu sein. Ausländerfamilien kommen nicht, um die AH/IV der Schweiz zu sichern, sondern in erster Linie um ihre wirtschaftlichen und existenziellen Vorteile zu sichern, die ihre Ursprungsländer nicht mehr gewährleisten können. Antworten
@Heinrich Baur: Die Statistik zeigt, dass von 1992 bis 1997 die Einwohnerzahl der Schweiz relativ stark anstieg, u.a. auch wegen den Folgen der Balkankriege. Folglich hatte die Wirtschaft wie heute nicht für alle hier Niedergelassenen eine Beschäftigung. Antworten
@Beni Urech Und wer zahlt in 30 Jahren die AHV-Beiträge der Ausländer und eventuell noch vorhandenen Schweizer? Gemäss Ihrer Logik muss die Einwanderung ungebremst weitergehen. Wer die dafür notwenige Infrastruktur-Kosten dann bezahlt, fragen Sie sich offensichtlich nicht. Antworten
Als über das Ausländergesetz abgestimmt wurde, waren alle bürgerlichen Parteien für die Vorlage. Aber schon damals habe ich mir die Frage gestellt, wie ein Gesetz umgesetzt werden soll, wenn die selben bürgerlichen Parteien Kosteneinsparungen verlangen. Es ist nicht verwunderlich, wenn infolge fehlender Ressourcen das Gesetz nicht umgesetzt werden kann. Ein neues Gesetz verursacht nunmal Kosten. Antworten
Ein Ausländeranteil von 20% ist sehr schwierig zu verstehen und zu verkraften.Die Vorteile erschliessen sich für mich nicht.Wir müssen uns als Einheimische an die Situation anpassen ,wärend die Politiker in ihrem Umfeld davon verschont bleiben.Es ist einfacher weg zu schauen und die Situation aus dem Ruder laufen zu lassen ,als sich konstruktiv darum zu kümmern. Antworten
Seit Jahren werden wir von Bern angelogen und betrogen ! Wenn man als einfacher Bürger darauf hinwies, was das alles für die Sozialwerke bedeutet, wurde man in die rechte Ecke gestellt. Kein Wunder, ist die Minarett-Initiative so hoch angenommen worden, obwohl es keinen Zusammenhang hat. Meiner Meinung nach war das ein Zeichen an unsere politische "Elite" Antworten
Ob links oder rechts. Alle haben Unrecht. Die Linke will zuviel Einwanderer, die Rechte will zu wenig Einwanderer. Ohne Einwanderer wäre die CH nie in so ein Wirtschaftswachstum gekommen von welchem wir alle die letzten Jahre profitiert haben. Allerdings ist eine Wirtschaftsflaute nunmal mit Arbeitslosigkeit etc. verbunden. Es ist ein auf und ab. Immer gleich motzen hilft uns allen nicht weiter. Antworten
Ja, wir wählen jetzt die SVP, dass wir die EU-ler rauswerfen können. Wie kurzsichtig, an unsere Landsleute in der EU und sonstigen Ländern denken wir nicht. Wir wollen erst von Ihnen profitieren (Krankenpflege etc.) was wir nich selber machen wollen oder können.... es kommt der Tag da stehen wir ganz aussen allein da..... Antworten
Dieser Artikel bestätigt meinen Verdacht, dass unsere Regierung uns in letzter Zeit mit Verharmlosungen einfach nur hinters Licht führt. Es ist einfach wiederlich. Man wiegt uns bei Abstimmungen in Sicherheit mit Phrasen wie "Ventilklausel" und "Die Aufenthaltsbewilligung ist für die Dauer des Arbeitsvertrags gültig". Aber wenn es darum geht die Versprechen einzulösen werden wir verraten. Antworten
@B. Urech. Ich empfehle Ihnen den Artikel "Wie der Schweizer Bauwirtschaft Milliardenaufträge entgehen" zu lesen. Den Link finden Sie am Anfang dieses Artikels. Da kommt man sich als CH doch etwas blöd vor. Oder wie heisst ein ähnlicher Werbespruch. "Ich gehen in Schweiz, Ich bin doch nid Blööd". Antworten
Möglicherweise sollte man anstelle von Fremdenfeindlicher Polemik dem Stimmbürger erklären, dass es nicht möglich ist, Arbeitskräfte zu holen, diese nach der Arbeit in Käfige zu sperren, ihre Steuern und Abgaben kassieren und bei nichtgebrauch wieder zu entsorgen. Antworten
fragt mal was wäre ohne die 25 % ausländer und die freizügigkeit --- unsere wirtschaft wäre niemals so gewachsen. bezahlen heute diese wirtschaftunternehmer ihre *rechnung" . -- den grössten teil dieser kosten bezahlt heute die arbeitende bevölkerung mit immer mehr abgaben und gebühren. -- die profitte aus diesem wachstum verschwinden zum grössten teil mit den manager-und aktionärsabgeltungen Antworten
Mich verwundert dieser Vollzug nicht, ich habe schon bei der Abstimmung ein schlechtes Gefühl gehabt als NEIN-Stimmer, dass es für unser Land zuviel ist, diese potentiellen Arbeitslosen auch noch lebenslang durchfüttern zu müssen. Eine reine Lüge diese PFZ, danke SP/Grüne/CVP und FDP, ich habe mich nicht getäuscht, das Volk wurde glatt über den Tisch gezogen. Verstand bitte einschalten !! Antworten
Eine Ausweisung von Ausländern die kommen durften,ist unmenschlich.So würde auch keine halbwegs vernünftige Integration mehr stattfinden.Aber das Boot ist voll.Jetzt müsste man sofort die Tore schliessen.Sonst werden wir in Kürze um einen EU-Beitritt betteln.Ist das ev. der Plan unserer Politiker?Denn für die sind die Lorbeeren in Brüssel doch schon aufgehängt! Antworten
@Beni Urech: Die SchweizerInnen und Schweizer haben 1948 die AHV ohne Hilfe der EU selbständig erschaffen. Fleissige Zugewanderte hatten auch damals schon ihren Beitrag dazu geliefert. Aber die Last von Immigranten, welche in der Schweiz das ganze Jahr über bezahlte Ferien geniessen, hatte man bei der Gründung der AHV noch nicht. Antworten
@Beni Urech: Das ist eine Kurzschluss-Sichtweise. Niemand verlangt, dass wir generell auf Ausländer verzichten. Aber die Schweiz soll selber bestimmen können, welche Ausländer sie will/braucht und welche nicht. Die SVP hat das schon immer gesagt, wurde aber von einer Gutmenschen-Mehrheit von FDP bis Grüne überstimmt. Jetzt sind die Missstände endlich offensichtlich. Antworten
Heinrich Baur, Beni Urech In der Wirtschaftskrise der 90er Jahren wurden Arbeitslose oft als physisch oder psychisch den Anforderungen der Arbeitgeber nicht gewachsen in die IV abgeschoben. Dies mit den für die Sozialkassen bekannten Folgen. . Solange jeder (auch Ausländer) letztendlich mehr aus der Kasse zieht als einzahlt, kann von finanzieren der AHV durch Ausländer keine Rede sein. Antworten
@Beni Urech Sie wissen aber schon, dass all die Leute welche Sie heute zur " finanzierung der AHV" ins Land holen wollen auch einmal AHV beziehen werden? Ihre Lösung? Noch mehr Leute rekrutieren? Das Märchen vom ewigen Wachstum, in welchem Bereich auch immer, ist schon aufgrund der Endlichkeit der Erde illusorisch. Nachhaltigkeit u. Lebensqualität sollte auch bei der Einwanderung die Devise sein! Antworten
PFZ: Wenn die Bilateralen gekündigt werden bleibt der CH nach einer Serie schwerster wirtschaftlicher Niederlagen (Siehe Swissair) nur der Gang eines Bittstellers nach Europa. Die Sozialhilfe sollte ausschliesslich Personen mit einer Niederlassungsbewilligung zustehen. Die ALV sollte unbedingt mit einer 4. Säule (Private Vorsorge) ergänzt werden. Antworten
Der Versuch möglichst ohne Diskriminierung alle Menschen dieses Kontinents von den Vorzügen unseres Sozialsystems profitieren erodiert langsam aber sicher die Bereitschaft der Werktätigen genau dieses Sozialsystem zu finanzieren. In der Sowjetunion dauerte es 70 Jahren bis das System kollabierte, ich glaube nicht das unser Sozialstaat solange durchhalten wird, da uns die Bodenschätze dazu fehlen. Antworten
@Beni Urech ok, dann erklären Sie uns allen mal, wer denn die immer mehr zugezogenen Sozialhilfebezüger finanzieren soll - etwa die alten Schweizer, die länger arbeiten müssen? Wer? Wir brauchen wenn schon arbeitende, leistungswillige Zuzüger und nicht lebenslange Sozialhilfebezüger... Antworten
@andreas d. meier bitte verschonen sie uns mit solchen vergleichen. ein in deutschland lebender schweizer wird wohl auf hartz IV zugunsten der CH sozialhilfe verzichten und kehrt in sein heimatland zurück. der deutsche aber wird mit bestimmtheit nicht in seinen heimatstaat zurückkehren. wieso sollte er auch, denn kein EU staat leistet lukerativere sozialhilfe als die CH. ihr vergleich hinkt... Antworten
Kürzlich wurde mir deutlich, warum meine Kinder (23 / 16) plötzlich deutlich nach rechts kippen und sich sogar ein politisches Engagement überlegen, um in der Ausländerfrage mitreden zu können. Sie erzählten mir bedenkenswerte Erlebnisse aus dem Arbeits- und Schulumfeld. Wir dürfen unsere Jungen mit ihren Problemen nicht alleine lassen. Die Schweiz von morgen gehört unseren Kindern! Antworten
Herr Müller sind Sie doch grosszügig und tolerant, wir können es uns leisten. Spätestens nach 2 Generationen sind wir Eidgenossen in der Minderheit und sind dann froh wenn uns die Ausländer inzwischen auch Schweizer das Recht geben in diesem reichen Land bleiben zu dürfen! Antworten
@ Herr Urech Das ist doch nur kurzfristige Symptombekämpfung. Natürlich zahlen Ausländer auch ein, sie werden aber auch beziehen. Je mehr Einzahlende, desto mehr Bezüger. Sie argumentieren wie unsere Politiker bei der Konjunkturförderung. Klar kann man mit heute Schulden machen, den Lebensstandard erhalten. Die Rückzahlung überlassen wir aber den späteren Generationen. Alles andere als sozial! Antworten
@M. Bräm: reine Illusion, wenn Sie glauben, dass in der globalisierten, mobilen Welt Zu- und Wegzüger heimatliche Gefühle zu einem vorübergehenden Aufenthaltsort aufbauen. Oder warum meinen Sie, lernen Briten, Amerikaner, etc. kein Deutsch, auch wenn sie 4 oder mehr Jahre in einer Schweizer Stadt leben? Antworten
@M.Bräm: Zürich den Zürchern?? war gestern! "Berücksichtigt man die im Ausland Geborenen, Personen mit ausländischen Elternteil sowie den anhaltend hohen Anteil binationaler Ehen, ist davon auszugehen, dass in einigen Jahren eine knappe Mehrheit der Stadtbevölkerung einen Migrationshintergrund haben wird. In einigen Stadtquartieren ist dies bereits der Fall." (23.09.09 Präsidialdep. Stadt Zürich) Antworten
Warum sollte ich zurück in ein Land, wenn ich da weniger finanzielle Unterstützung erhalte? Lebensqualität, etc. ist nach wie vor hoch in der CH. Überdurchschnittlicher Sozialhilfebezug resp. Arbeitslosigkeit von Ausländern, Auswirkungen Personenfreizügigkeit, etc. Frustrierend wie viel Sand von den Politikern in die Augen gestreut wird bzw. die "halbverschlossene Augen" der "Gutmenschen"... Antworten
Es war ja von Anfang an klar, dass bei der Personenfreizügigkeit eine Arbeitsstelle Bedingung für die Einreise ist, aber dass diese Personen danach nicht diskriminiert werden und bezüglich Arbeitslosengeld und Sozialhilfe (aber natürlich auch der Verpflichtung, eine neue Arbeitsstelle zu suchen und anzunehmen) Schweizern gleichgestellt sind. Das gilt umgekehrt auch für Schweizer im EU-Ausland. Antworten
@B. Keller: "Man muss es leider feststellen: Genau das wollte niemand." Doch, genau das wollten SP & Co! Damit man nachher sagen kann, wir müssen unbedingt der EU beitreten, dann sind alle Probleme gelöst. Man muss eben verstehen wie hinterhältige politische Spielchen funktionieren. Dagegen müssen wir uns halt an der Urne wehren. Antworten
Das ist der definitive Beweis, dass uns die Mitte-Links-Politiker bei der Abstimmung betreffend Personenfreizügigkeit (PFZ) wissentlich angeschwindelt haben. Die PFZ dient nur den Interessen der EU, uns kostet sie Milliarden. Sie wurde fast exakt von denselben Kreisen durchgeboxt, die jetzt die Minarett-Abstimmung rückgängig machen wollen. Antworten
Ich bin dafür, dass wir unseren Augiasstall wieder selbständig verwalten. Ich schätze diejenige Partei, welche zur Kündigung der Personenfreizügigkeit antritt, wird wohl rund die Hälfte der Stimmberechtigten hinter sich haben, meine Stimme hat sie jedenfalls. Antworten
An alle kurzsichtigen SVP-Jünger hier: Erklärt mir mal, wie ihr ohne Ausländer z.B. die AHV finanzieren wollt. Schon heute würde das nicht gehen, in Zukunft erst recht nicht. Auch sonst ist unsere Wirtschaft auf den Nachwuchs ausländischer Familien angewiesen. Antworten
1997 war die Arbeitslosenquote bei 5,7 % ohne Weltwirtschaftskrise und ohne Personenfreizügkeit. Momentan kommen „nur“ 27% der ausländischen Sozialhilfeempfänger aus EU/EFTA. Die Personenfreizügikeit ist doch kaum für die eigentlichen Problemherde verantwortlich. Mit einem simplen, einfälltigen Weltbild lässt sich eben auch Geld verdienen. Antworten
Die Folgen der Lügereien derjenigen, die eine ungeschränkte Einwanderung befürworten, als auch derjenigen, die mit Ausländern das grosse Geld machen. Tatsache ist, dass die Volksmehrheit von keiner Partei vertreten wird. Auch nicht von Bundesbern, das uns jetzt neuerdings über die SECO weiszumachen versucht, dass sich 2010 die Wirtschaft wieder erholen, und die Arbeitslosigkeit sinken wird. Antworten
@T. Kunz. Das Problem wurde doch angesprochen. Im Parlament wurden aber Vorlagen so verknüpft, dass man nur noch ja sagen konnte. Notabene Ja zu mehr. Ich war eigentlich schon informiert und habe mich auch wegen der Politik des Parlamentes geärgert. Aber es schleckt keine Geiss weg, dass es linke PolitikerInnen waren, welche die Vorlagen unbedingt verknüpfen wollten Antworten
Unser Land ist mit dieser Politik die betrieben wird zu einem Selbstbedienungsladen geworden.Ich kenne kein Land wo man einreisen kann und nur kurz arbeiten und nachher von unseren Sozialleistungen profitieren kann. Wenn ich als Schweizer z. B. nach Australien oder Neuseeland aus wandern will,muss ich den Beweis erbringen das ich für meinen Lebensunterhalt selber aufkomme ! Antworten
Es macht mich schon nachdenklich mit wieviel Argwohn auf die "Ausländer" gezeigt wird. Wieso sollte jemand, der sich in der Schweiz über Jahre eine Existenz aufgebaut, über Freunde und Kollegen verfügt und seinen Lebensmittelpunkt hier hat wieder in die Heimat zurückziehen, die ihm fremd geworden ist? Gilt das auch für Schweizer, Zürich den Zürchern? Antworten
wir haben doch viel höhere sozialleistungen als alle umliegenden länder, hier ist das potenzial, dass etwas brutal aus dem ruder laufen wird! jetzt müssten politiker sofort handeln! höchstwahrscheinlich wird wieder nichts passieren, bis wir auf dem traurigen niveau der eu ankommen, den rest kann man sich denken, es ist wirklich langsam sehr traurig was hier abläuft! Antworten
Es ist katastophal wie unser Sozialnetzwerk durch die Unfähigkeit unsere Politiker und Beamtenvor die Hunde geht. Wir werden genau wie die Bürger der EU permanent von unserer Polit-Elite angelogen und Betrogen. Es wird Zeit , dass wir uns von den Bilateralen wieder verabschieden. Antworten
...Und da soll noch jemand behaupten, die Schweiz sei ausländerfeindlich! Herzlichen Dank gilt unserer damaligen Regierung die diese Personenfreizügigkeit in diesem Ausmass abgesegnet hat und sich die arbeitslosen EU-Bürger über unsere ALV über Wasser halten. Ich würde auch nicht ausreisen wollen, wenn ich hier von der Kasse mehr bekäme als von Hartz IV. Antworten
Ein wunderbarer Steilpass an alle, die jetzt wieder nach der SVP rufen. Wie immer stellt sich aber das gleiche Problem. Man muss sich vor Abstimmungen richtig informieren. Das wäre möglich, würde man seine Informationen aus den Abstimmungsunterlagen und nicht beim Stammtisch beziehen ! Wahlrecht beinhaltet auch Informationspflicht ! Im Nachhinein den "Linken" die Schuld zu geben ist zu einfach ! Antworten
dürfen wir auch auf politiker hoffen, die sich für die schweiz einsetzen oder gibt es nur noch eu gläubige die uns an den rand des ruins bringen wie die umliegenden eu staaten? die devise ist, die schweiz schwächen, wenn sie dann auf dem niveau der eu angekommen ist, kann sie beitreten, frei nach dem motto alle müssen gleich sein und niemand soll sich abheben, nur, wer soll dann bezahlen? Antworten
Unglaublich wie anständige Bürger mit dieser Personenfreizügigkeit angelogen wurden. Wieso hört man nichts von einer raschen Lösung der Probleme von den Parteispitzen ? Dieses Gutmenschentum muss endlich aufhören. Eine Lösung: die SVP kräftig unterstützen!! Antworten
Man muss es leider feststellen: Genau das wollte niemand. Und richtig ist wohl auch, dass man immer von hochqualifizierten Einwanderern gesprochen hat. Nur leider ist dies eine Minderheit. Alle anderen wurden einfach ausgeblendet. Pro Hochqualifizierten kamen zehn Nichtqualifizierte, inkl Kinder, Grossmutter und Onkel. Das Problem wird uns lange begleiten - wetten? Antworten
Soviel zum Thema Vertrauen. Auch wenn das Thema ein anderes ist: Wundert sich noch jemand über das Ergebnis der Minarettinitative? Das waren viele viele Denkzettel und unser Bundesrat ist zu naiv, zu blind, was weiss ich, um es zu sehen. Wenn die Arroganz im Wege steht zur Selbsterkenntnis, nicht wahr! Wir sind schlicht und einfach angelogen worden, einmal mehr! Antworten
Seit Jahren wird davon gewarnt. Seit Jahren stellen sich GRüN/ROT dagegen. Immer wieder mit den gleichen einfältigen Ausreden. Ausländer dürfen nicht benachteiligt werden. Lösungen haben sie nie. Ausländer müssen in gewissen Lagen benachteiligt werden. Einfacher gesagt die Einheimischen müssen bevorzugt werden. Antworten
Träumer Bei Sozialhilfeempfängern finde ich es in Ordnung sie in ihre Heimatländer zu verweisen. Bei Arbeitslosen sehe ich es anders. Wer in die Kasse einzahlt, von dem kann man nicht verlagen das er bei Arbeitslosigkeit auf die Leistungen verzichtet und sich in Sozialhilfe in seine Heimat begibt. Weil man dort nichts eingezahlt hat. Antworten
Man sollte aber auch erwähnen, dass es sich hier um ein Abkommen auf Gegenseitigkeit handelt. Schweizer Bürger die sich im EU-Raum niedergelassen haben und Arbeitslos- oder Sozialhilfeabhängig geworden sind, haben dort ein Bleiberecht. Würde man alle EU-Bürger ausweisen die keine Arbeit mehr haben, würden wohl auch die betr. Schweizer aus dem EU-Raum zurückgeschickt, das wären gar nicht Wenige! Antworten
"Wegen des Datenschutzes fehlt auch oft die Möglichkeit, abzuklären, ob jemand AHV/IV-Beiträge bezahlt hat." Wir machen uns doch selber komplett zu Idioten! Es kann doch nicht sein, dass wir uns selber der Möglichkeit berauben fingierte Arbeitsbestätigungen zu entlarven, weil wir uns selber mit dem Datenschutz knebeln! Wir schützen selber die Täter, die uns zu Opfern machen... Antworten
Wer unserer Regierung damals (u. auch heute) blindlings vertraut, ist selber schuld und gibt offenbar zu, dass er nicht selber denken kann. Wir werden was die EU/UNO angeht nur betrogen und belogen. Bei der letzten Abstimmung hat nun das Volk hoffentlich etwas gemerkt, oder wie interpretieren wir nun das Kriechen derer von Bern gegenüber dem Ausland? Merkt auf, es ist schon fast zu spät! Antworten
Man sollte nun nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Viele qualifizierte Ausländer braucht unsere Wirtschaft einfach. Aber die Betriebe sollten nicht kurzfristig Menschen hereinholen, die langfristig gar keine Perspektive haben. Oder man sollte diese Betriebe stärker in die Pflicht nehmen. Die Gewinne privatisieren und die Kosten sozialisieren ist eine falsche Praxis, nicht nur bei den Banken Antworten
Diese Diskussion betreffend Freizügigkeit und das Problem von arbeitslosen Ausländern führen wir nun schon seit Wochen. Komisch ist nur, dass man von SP und Grünen so nichts hört !? Schon klar, weil explikt diese zwei Partein und die SP Bundesräte waren es, die das Volk betreffend Freizügigkeit angelogen haben. Herr Levrat & Herr Rechsteiner, wie gedenken Sie das Problem jetzt zu lösen ? Antworten
Was mich damals vor der Abstimmung zur erweiterten Personenfreizügigkeit enorm genervt hat, war dass, wenn man auf solche Missbrauchsrisiken hingeweisen hat, man sofort in die rechtsradikale Ausländerhasser-Ecke gestellt worden war. Dabei ging und geht es vielen Kritikern der Pfz um Gerechtigkeit und um die Funktionsfähigkeit dieses Abkommens. Ich werde auch in Zukunft kritisch darüber denken. Antworten
und genau diese fakten wurden vom bundesrat sowie von vielen pseudo bürgerlichen (fdp, cvp) und vorallem linken politikern vor der abstimmung zur personenfreizügigkeit bewusst herabgespielt. einzig die svp hat die probleme, die nun eingetroffen sind, vorausgesagt. schon bald sind wieder wahlen....... Antworten
Interessant... davon redete bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit niemand... interessanterweise auch die SVP nicht? Wie wäre es mit einer Quote: es dürfen nicht mehr Leute aus dem Ausland Sozialhilfe beziehen, als dass ihr Anteil an der Schweizer Bevölkerung beträgt. Damit ist statistisch gesehen niemand diskriminiert und die Leute können wieder in ihr Heimatland zurück. Antworten
Auch als Nicht-SVPler muss ich sagen, dass ich mich als Bürger betrogen fühle. Denn hier hat man praktisch die Grenzen für ein paar hundert Millionen EU-Bürger geöffnet ob mit oder ohne Arbeit. Kurz gesagt, weder Rückwanderung noch Ventilklausel wird hier durchgesetzt. Jetzt wundert sich noch einer, weshalb das Volk bei der Minarett-Initiative JA gestimmt hat? Vertrauensmissbrauch und Betrug! Antworten
Es ist schön, dass es sich in der Schweiz alle bequem machen können. Meine Frau und ich - beide Schweizer von Geburt - sind 2003 ausgewandert, als wir uns wegen Jobverlusts die teure Schweiz nicht mehr leisten konnten (und mit 50+ keine Jobchancen mehr hatten). Wenn ich heute von 44% ausländischen Sozialhilfeempfängern lese, fühle ich mich irgendwie benachteiligt. Warum wohl? Antworten
ei, ei, ei, ein wunderschoener bericht !!!! das volk wurde von den schoenrednern dieses abkommens einmal mehr hintergangen !!! hatte nicht die viel gehasste svp gewarnt ???? ich hoffe, es wird nun einigen blauauegigen klar , dass das pfz abkommen gekuendigt werden muss !!! wenn sich der bundesrat fuer etwas stark macht ist es abzulehnen !! weil zuviele leere versprechungen und angstmacherei !!! Antworten
Frank Feuker
@Janet Riesen.Schweizer sind jahrhundertelang nach Deutschland gewandert zum arbeiten, gerufen hat sie keiner, sie sind gekommen. Die Schweiz war eines der ärmsten Länder in Europa. Es gab viele "Heidis" in Frankfurt, das hatte schon seinen Grund, allerdings haben viele Schweizer das vergessen. Antworten