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Ein Klotz am Bein
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 15.08.2012 18 Kommentare
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So viele Volksbegehren wie 2011 wurden letztmals vor 30 Jahren lanciert. Sie dienten den politischen Gruppierungen auch als Vehikel im Wahlkampf. Doch ist die Wahlschlacht einmal geschlagen, hängen die Initiativen den Parteien wie ein lästiger Klotz am Bein. Diese Erfahrungen machten in den vergangenen Wochen CVP wie FDP, Grünliberale wie Grüne.
Es sei schwieriger geworden, die Leute zum Unterschriftensammeln aufzubieten, sagt Nationalrat Bastien Girod (Grüne, ZH). «Im Wahlkampf sind die Leute eh auf der Strasse und verbinden das mit politischer Werbung für die Wahlen.» Ansonsten binde es die ohnehin knappen personellen und finanziellen Ressourcen. An einer Retraite hätten die Grünen über inhaltliche Fragen nachgedacht, sagt der Vizepräsident. «Aber das muss hintenanstehen, damit wir uns auf den Schlussspurt beim Unterschriftensammeln für die Initiative ‹Für eine grüne Wirtschaft› konzentrieren können.»
Zu viele ungültige Unterschriften
Dabei sind die Grünen noch in einer halbwegs komfortablen Situation. Die Sammelfrist läuft am 9. September ab. Gesammelt sind bis jetzt circa 116'000 Unterschriften. Leider sei aber die Ungültigkeitsquote hoch, so Girod. Darum brauche es noch 9000. «Wenn wir diese und nächste Woche so viele Unterschriften sammeln wie letzte Woche, sollte es reichen», sagt er. Die Grünen haben zudem Erfahrung mit Initiativen – anders als etwa die CVP. Diese muss sich etwas mehr anstrengen für ihre 2011 lancierten Zwillingsinitiativen. Die CVP will die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren aufheben sowie Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuer befreien.
Die Sammelfrist für diese zwei Volksbegehren läuft am 3. November ab. Laut der «Zürichsee-Zeitung» hat die Partei offenbar die notwendigen 100'000 Unterschriften zusammen. Die Generalsekretärin ad interim, Alexandra Perina, und auch Informationschefin Marianne Binder wollen aber keine Zahlen mehr nennen oder bestätigen, bevor die Unterschriften nicht beglaubigt sind. Man sei gut unterwegs und sammle auf Wochenmärkten, auf den Strassen, an Veranstaltungen, heisst es bei der CVP. Aber es brauche halt trotzdem noch einen grossen Effort.
Nach dem Schlussspurt auf die Nase gefallen
Denn nichts ist peinlicher für eine Partei, als eine Initiative im Wahljahr mit grossem Brimborium anzukündigen und dann einen Flop zu produzieren, wie dies letztmals der FDP mit ihrer Bürokratiestopp-Initiative passierte. Am 12. April reichten die Freisinnigen bei der Bundeskanzlei nach einem Schlussspurt zwar knapp über 100'000 Unterschriften ein. Die Freisinnigen sammelten bis zur letzten Minute. Die Initiative scheiterte aber, weil nur 97'537 Unterschriften gültig waren. Die FDP musste sich deswegen viel Spott und Häme gefallen lassen.
Den Grünliberalen – eine noch junge und dementsprechend unerfahrene Partei – verzeiht man schon eher, wenn sie mit ihrer Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» scheitern. Die GLP will eine Abgabe auf dem Verbrauch von nicht erneuerbarer Energie einführen und stattdessen die Mehrwertsteuer abschaffen – ein doch recht ehrgeiziger Plan. Ob das Volksbegehren zustande kommt, steht in den Sternen. Die Partei will ihre Sektionen nun mit finanziellen Anreizen zum Unterschriftensammeln motivieren. Für jede gültige Unterschrift fliessen 2 Franken in die Kassen der Sektionen. Parteichef Martin Bäumle betont, die Initiative sei für eine kleine Partei wie die GLP eine grosse Herausforderung.
«An der Grenze des Machbaren»
Man habe die Initiative als langfristiges Projekt und nicht als Wahlkampfvehikel lanciert. «Wir haben dabei gesagt, dass wir vor allem 2012 einen Gang zulegen werden», sagt Bäumle. Die Rekrutierung ausserhalb des Wahlkampfes sei für die GLP nicht schwieriger, das Problem seien die beschränkten Ressourcen. «Mit der Initiative sind wird eigentlich an der Grenze des Machbaren.» Die Abgabefrist laufe Anfang Dezember ab. Die GLP wolle aber die notwendigen Unterschriften bis Ende Oktober zusammenbekommen. «Dafür prüfen wir laufend Massnahmen», sagt Bäumle, und dafür steige er auch selber in die Hosen.
Mit den gleichen Schwierigkeiten wie die GLP kämpft auch die kleine EVP, die seit 2011 mit einer Initiative für eine Erbschaftssteuer unterwegs ist. Noch fehlen circa 40'000 Unterschriften. Das Sammeln läuft zwar nach Angaben der Parteizentrale etwas harziger als auch schon, aber als Klotz am Bein empfindet man die Initiative trotzdem nicht. «Wir haben diese Initiative nicht lanciert, weil wir mit den Leuten ins Gespräch kommen wollten», sagt Nationalrätin Marianne Streiff. «Sondern weil es uns ein wichtiges Anliegen ist, die Kluft zwischen Armen und Reichen nicht mehr grösser werden zu lassen.»
Nicht erfüllte Erwartungen schaden dem Image
Ein wichtiges Anliegen sind die jeweiligen Initiativen für alle Parteien. Nichtsdestotrotz: Für Parteien, die nicht wie SVP (Zuwanderungsinitiative) oder SP (Initiative für eine öffentliche Krankenkasse) über einen erfahrenen und gut eingespielten Apparat verfügen, wird das Unterschriftensammeln zum Balanceakt und zur Belastungsprobe. «Mit einer Initiative schürt man bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Erwartungen», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. «Werden diese Erwartungen wie bei der FDP-Initiative nicht erfüllt, schadet das auch dem Image.»
Die SVP hat keine solchen Sorgen. Sie brachte ihre im Wahljahr lancierte Initiative innerhalb von 7 Monaten zum erfolgreichen Abschluss. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.08.2012, 15:16 Uhr
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Bitte warten18 Kommentare
Dass die Bürokratie-Stopp-Initiative der FDP scheitert, war bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung klar. Man muss in einer Initiative konkrete Probleme ansprechen und nicht ein Wischi-Waschi-Verfassungsartikel zum Ziel haben. Antworten
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