Schweiz

Ein Unwetter mit Ansage

Von Markus Prazeller und Alan Cassidy. Aktualisiert am 23.12.2011 1 Kommentar

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Mehrere private Wetterdienstanbieter sind um meteorologische Daten besorgt. Nun will der Bund seine eigenen Wetterdaten vermehrt im freien Markt verkaufen und setzt damit die Privaten enorm unter Druck.

Ein Sturm zieht auf: Wegen einer selbstherrlichen Bundesbehörde fürchten private Wetterdienstleister um ihre Existenz.
Bild: Keystone

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Es war eine knappe Meldung, von der kaum jemand ausserhalb der Branche Notiz nahm. Vergangene Woche gab das Bundesamt für Meteorologie seinen Umzug bekannt. Der staatliche Wetterdienst operiert künftig nicht mehr vom Zürichberg aus, sondern in Räumlichkeiten in der Nähe des Flughafens Zürich. Die Nähe zu zahlreichen Unternehmen aus der Aviatik-, Transport- und Versicherungsbranche sei für das Bundesamt sehr wichtig, «denn diese zählen zu unseren wichtigsten Kunden», liess sich Geschäftsleitungsmitglied Thomas Frei in der eigenen Medienmitteilung zitieren.

Die selbstbewusste Ankündigung ist der jüngste Akt eines Bundesbetriebs, dessen Name Meteo Schweiz bereits suggeriert, dass er seit Längerem viel mehr Privatunternehmen ist als Verwaltungseinheit. Ein Unternehmen, das mit der Arroganz eines Monopolisten auftritt und Kritik ignoriert. Ein Unternehmen, das sich mit Steuergeldern finanzieren lässt und seine Konkurrenten aus der Privatwirtschaft behindert und bedrängt.

Das Problem der Querfinanzierung

Die Vorgeschichte von Meteo Schweiz ist lang. Im Jahr 1881 nahm die damalige Meteorologische Zentralanstalt (MZA) ihren Betrieb auf. Über die Jahrzehnte baute der staatliche Wetterdienst sein Messnetz kontinuierlich auf und errichtete Aussenstationen in der ganzen Schweiz. Mit dem wachsenden Netz stiegen auch die Ambitionen der Bundesmeteorologen. Ab 1996 gab sich das Amt mit Meteo Schweiz einen neuen Namen und begann den Markt zu entdecken. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Grundaufgaben, zu denen unter anderem die Klimastatistik, das Flugwetter sowie Unwetterwarnungen gehören, bot Meteo Schweiz auch entgeltliche Dienstleistungen an.

Mit der Erschliessung neuer Geschäftsfelder kamen auch die Probleme. Bestehende private Anbieter spürten den Druck der mächtigen Wetterbehörde, die aufgrund ihrer Ausstattung wirtschaftliche Vorteile genoss – ein Umstand, der von der Wettbewerbskommission bereits 1999 festgestellt wurde. In einem Bericht kritisierte diese, der staatliche Wetterdienst sei marktbeherrschend und behindere die privaten Konkurrenten im Wettbewerb, weil er gleichzeitig staatlich finanzierte Grunddienste und kommerzielle Leistungen erbringe. Diese problematische Quersubventionierung bemängelte 2008 auch die Finanzkontrolle des Bundes in einem 147-seitigen Bericht.

Konkurrezierung der Privaten

Die Kritik der Wettbewerbskommission und der Finanzkontrolle hätte ein reinigendes Gewitter sein können. Der Bund beschloss, sein Bundesamt für Meteorologie, das zum Innendepartement gehört, in eine öffentlich-rechtliche Anstalt auszugliedern. Er schickte diesen Sommer eine grundlegende Reform des Meteorologiegesetzes in die Vernehmlassung, das eine Verselbstständigung von Meteo Schweiz ab 2014 vorsieht.

Aus dem reinigenden Gewitter ist jedoch ein Sturm geworden. Das Grundproblem besteht weiterhin: Auch als dezentraler Teil der Bundesverwaltung konkurrenziert Meteo Schweiz die privaten Wetterdienstleister. Noch mehr: Meteo Schweiz, das mit 350 Mitarbeitenden fast dreimal so viele Leute beschäftigt wie die privaten Anbieter zusammen, will seine gewerblichen Dienstleistungen ab 2014 sogar noch ausbauen. Obwohl Meteo Schweiz auf Anfrage angibt, die Konkurrenzierung der Privaten sei «nicht Ziel der Ausgliederung», streiten die Verantwortlichen in der Behörde nicht ernstlich ab, dass die privaten Dienstleister bedrängt würden.

Fehlendes Gefühl für den Markt

Dass den Staatsmeteorologen das Gefühl für den Markt abgeht, zeigt auch das jüngste Vernehmlassungsverfahren. Obschon die Ausgliederung von Meteo Schweiz politisch noch längst nicht besiegelt ist, verhält sich Amtsdirektor Christian Plüss selbstherrlich wie ein Firmenpatron. Noch bevor die Vernehmlassung im vergangenen Juni überhaupt eröffnet wurde, schaltete er im Stellenanzeiger des Bundes ein Inserat. Meteo Schweiz suche im Hinblick auf die «geplante rechtliche Verselbstständigung und die verstärkte unternehmerische Ausrichtung» einen «Business Development Manager», der «neue Geschäftsfelder und Kundensegmente» identifizieren soll.

Darauf angesprochen, will man davon bei Meteo Schweiz auf einmal nichts mehr wissen. Der Stellenbedarf ergebe sich aufgrund der schon jetzt erbrachten Service-public-Leistungen, sagt Projektleiter Christian Häberli. «Die Stelle steht nicht primär im Zusammenhang mit der Ausgliederung.»

Während des Vernehmlassungsverfahrens stellten die MeteoSchweiz-Chefs ihr eigenartiges Verständnis erst recht unter Beweis. Die privaten Wetterdienstanbieter, die von der Verselbstständigung der Behörde am meisten betroffen sind, fehlten auf der Adressatenliste der Vernehmlassung. Deshalb erfuhren sie nur indirekt von der seltsamen Auslegeordnung des Bundesbetriebs. Im erläuternden Bericht zur Gesetzesvorlage streitet Meteo Schweiz ab, dass es überhaupt einen funktionierenden Markt gebe. Diese Beobachtung, die sich weder auf Aussagen der Marktteilnehmer noch auf Analysen von Spezialisten abstützt, dient Meteo Schweiz als Begründung für den eigenen Markteintritt. Dass der Bund damit jedoch in verfassungswidriger Weise gegen die Wirtschaftsfreiheit verstösst, wird verschwiegen.

Lukrative Aufträge gehen verloren

Was verleitet Meteo Schweiz zu diesem Schluss? Und weshalb führt das Bundesamt für Meteorologie die Vernehmlassung durch, deren Gegenstand es selbst ist? An fehlendem Rechtsbewusstsein kann es nicht liegen. Beraten wurde Meteo Schweiz nicht nur vom Bundesamt für Justiz, sondern auch von der Zürcher Verwaltungsrechtsprofessorin Isabelle Häner, Partnerin bei der renommierten Anwaltskanzlei Bratschi, Wiederkehr & Buob.

Die privaten Wetterdienstleister wollen sich dies nicht länger bieten lassen. Sie fürchten um ihre Existenz, wenn das mächtige Bundesamt sie noch stärker bedrängt. Schon heute entgehen der Branche aufgrund der Aktivitäten des quersubventionierten Staatsbetriebs lukrative Aufträge. So verlor kürzlich etwa der private Anbieter Meteotest mit dem Skiwachshersteller Toko einen wichtigen Kunden, der sich seine Wetterdaten für internationale Skirennen künftig vom Bundesamt für Meteorologie liefern lässt.

Jörg Kachelmann schweigt

Obwohl sie im kleinen Schweizer Markt mit niedrigen Margen in grosser Konkurrenz zueinanderstehen, haben sich die Privaten vor einigen Monaten zum Verband der Schweizer Meteo-Anbieter (SMA) zugesammengeschlossen. Beim einzigen grossen Anbieter, der nicht beigetreten ist, handelt es sich um das Unternehmen Meteomedia von Jörg Kachelmann. Dies erstaunt vor allem jene, die Kachelmann als langjährigen und pointierten Kritiker des staatlichen Wetterdiensts kennen. Dass nun ausgerechnet er zum Geschäftsgebaren von Meteo Schweiz schweigt, liegt vor allem daran, dass seine Meteomedia künftig mit Meteo Schweiz zusammenarbeiten will. Es geht immerhin um einen Auftrag zwischen 100 000 und 200 000 Franken für Kachelmann.

Nun erhöht sich der politische Druck auf den Bund. In einem Vorstoss verlangt der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama vom Bundesrat, die Vernehmlassung über die Gesetzesrevision zu wiederholen. Die Federführung solle Meteo Schweiz entzogen und dem Justizdepartement übertragen werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Damit nimmt Malama die gleichlautende Forderung des Verbands der privaten Wetteranbieter auf. Diese haben vom Berner Rechtsprofessor Eugen Marbach ein Gutachten, in dem dieser grosse rechtliche Mängel beim Vernehmlassungsverfahren feststellt.

Es passt zum Auftritt von Meteo Schweiz, dass es auch diese Kritik ignoriert. Das Verfahren sei korrekt abgelaufen, teilt das Bundesamt mit. Projektleiter Häberli verweist auf das Finanzhaushaltsgesetz, das Ausgliederungen wie im Fall Meteo Schweiz vorsehe. «Die Zweifel an der Verfassungsmässigkeit stehen nicht zur Debatte.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 23.12.2011, 11:20 Uhr

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1 Kommentar

hans Zumstein

23.12.2011, 16:16 Uhr

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Und daneben haben wir ja auch noch SF Meteo, das sich auch vom Steuer- bzw. vom SRG Gebührenzahler aushalten lässt. Beide dürfen zusätzlich Kohle machen indem sie z.Bsp. mit SMS Diensten ihre Meteo Märchengeschichten an den/die Mann/Frau bringen . . . .wir haben tatsächlich eine sehr kreative Verwaltung in Bern wenn's darum geht, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen! Antworten