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«Ein absolutes Dreckspiel»
Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 28.09.2010 291 Kommentare
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Hat es die SP-Führung mit klaren Forderungen auf die FDP zugehen müssen, um den Uvek-Sitz zu sichern?
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«Ich bin entsetzt und wütend», sagte SP-Präsident Christian Levrat, kurz nachdem gestern die grosse Departementsrochade bekannt geworden war. «Dieselben Personen, die immer von Kollegialität sprechen, haben Simonetta Sommaruga gegen ihren Willen ins Justizdepartement abgeschoben.» Levrat hat das Unheil kommen sehen. Er signalisierte deshalb letzte Woche öffentlich, Sommaruga wäre auch für das Finanzdepartement bereit. Genützt hat es nichts. Die SP muss nebst dem Aussen- mit dem Justizdepartement vorliebnehmen.
«Dies ist der erste Schritt, die SP aus der Regierung zu werfen», sagt Levrat. Im Moment möchte in der SP aber niemand sich gleich selbst unter Protest aus dem Bundesrat abmelden. «Die Frage stellt sich allenfalls 2011, wenn uns die anderen Parteien einen Sitz wegnehmen sollten», sagt SP-Vize Cédric Wermuth.
Mit der gestrigen Rochade besetzt die SP erstmals seit 1959 keines der drei Schlüsseldepartemente (Finanzen, Inneres, Umwelt und Verkehr) mehr. Damals wurde die Zauberformel eingeführt, und die SP erhielt zwei Bundesratssitze. Ihre Vertreter Hans-Peter Tschudi und Willy Spühler übernahmen das Innen- und das Verkehrsdepartement. In der Folge blieb unter Willi Ritschard, Otto Stich, Ruth Dreifuss und Moritz Leuenberger stets ein Schlüsseldepartement in SP-Händen. Von 1994 bis 2002 besetzte die SP mit Innenministerin Ruth Dreifuss, Finanzminister Otto Stich und danach Umweltminister Moritz Leuenberger gleichzeitig zwei Schlüsseldepartemente.
Bodenmann rügt SP-Führung
Parteipräsident in jener Zeit war Peter Bodenmann. Ihn ärgert am gestrigen Entscheid vor allem das taktische Unvermögen der SP. «Das war keine Strafaktion gegen Sommaruga, sondern eine Strafaktion für die eigene Unbedarftheit», sagt Bodenmann. Die SP habe sich vor den Bundesratswahlen in einer Top-Ausgangssituation befunden. «Es hätte genügend Gründe gegeben, den SVP-Mann Rime zu wählen. Die SP hätte also mit klaren Forderungen auf die FDP zugehen müssen», sagt Bodenmann.
Im Gegenzug für die Wahl eines FDP-Vertreters hätte die SP für sich das Umwelt-, Verkehrs und Energiedepartement (Uvek) einfordern sollen – in vertraulichen Gesprächen mit Johann Schneider-Ammann und FDP-Bundesrat Didier Burkhalter. «Politik ist Handwerk. Aber stattdessen säuseln alle von Konkordanz», sagt Bodenmann. Das Ergebnis sei, dass nun «die Wahlverlierer der Mitte die vier wichtigsten Departemente besetzen».
Levrat wirft der FDP derweil Wortbruch vor. Die Freisinnigen hätten der SP versprochen, sie würden sich gegen einen Departementswechsel Widmer-Schlumpfs einsetzen. Falls es trotzdem zum Wechsel komme, gelte das Anciennitätsprinzip, und Sommaruga dürfe vor Schneider-Ammann wählen. Nun sagt Levrat: «Die FDP hat uns angelogen.»
Hubacher tobt
«Das ist ein Tritt in den Arsch, ein absolutes Dreckspiel», sagt SP-Doyen Helmut Hubacher. Die SP werde zur «Zweitklasspartnerin im Bundesrat». Hubacher erinnert daran, wie 1993 CVP-Bundesrat Arnold Koller das Departement wechseln wollte. Das Gremium verfügte aber, er müsse Justizminister bleiben – unter anderem weil man der Nichtjuristin Ruth Dreifuss nicht das Justizdepartement zumuten wollte. «Heute geht man anders um mit einer neuen Bundesrätin – obwohl alle von Kollegialität sprechen. Das ist der Gipfel der Heuchelei», sagt Hubacher. Derart wütend sei er erst einmal in seiner politischen Laufbahn gewesen: als 1983 die Bundesratswahl von Lilian Uchtenhagen scheiterte.
Aus Sicht von Levrat und Hubacher ist der gestrige Entscheid nicht nur für die SP negativ. «Das wird bei den Wahlen 2011 zum Bumerang für die anderen Parteien», sagt Hubacher, «das Volk versteht die Abstrafung von Simonetta Sommaruga nicht.» Levrat ist vor allem erzürnt über Doris Leuthard. «Es wäre an der Bundespräsidentin gelegen, bei der Departementsverteilung einen Konsens zu finden.» Ihr Ziel sei aber primär gewesen, den eigenen Wechsel ins Uvek sicherzustellen. «Leuthard hat aus rein persönlichen Motiven gehandelt. Sie hat bei uns allen Goodwill verspielt. Das wird sie zu spüren bekommen», sagt Levrat. Er wünscht ihr als Umweltministerin maliziös «viel Glück» und kündigt an, man werde «rücksichtslos» alle Liberalisierungsprojekte bekämpfen.
Zorn auf Widmer-Schlumpf
Hubacher hingegen ist zornig auf Widmer-Schlumpf: «Sie hätte im Justizdepartement bleiben sollen, damit es nicht von einer Nichtjuristin übernommen werden muss.» So aber habe die Bündnerin sehr viele Sympathien eingebüsst. «Ich weiss nicht, weshalb die SP sie noch wiederwählen soll», sagt Hubacher. Levrat sagt, er wolle sich noch nicht festlegen, was die Zukunft von Widmer-Schlumpf anbelange. Aber die Reaktionen, die er aus seiner Partei erhalte, seien klar: «Die Wut auf Widmer-Schlumpf ist gross.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.09.2010, 06:54 Uhr
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