Wetter:
Schweiz
Eine Partei demontiert sich selbst
Von A. Cassidy und M. Prazeller, Bern. Aktualisiert am 15.12.2011 10 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
- «Es wird nun eine stärkere Polarisierung geben»
- SVP kommt nicht von Blocher los
- Zahme Mitte-links-Regierung?
- Das «aufmüpfige Zwittertum» der SVP
- «Es stehen schwere Zeiten bevor»
- Der linke Idealfall
- Keine Regierung für alle Jahreszeiten
- Wirtschaftsgymnasiasten litten mit Schneider-Ammann mit
Stichworte
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Da musste doch etwas kommen. Eine überraschende Wendung, ein Winkelzug, den niemand auf der Rechnung hatte, ein Coup! Doch da kam nichts. Nichts ausser einer Ankündigung von SVP-Fraktionschef Caspar Baader, die für alle absehbar gewesen war. «Sie haben die Konkordanz gebrochen», sagte ein müde wirkender Baader am Rednerpult. «Damit ist die SVP frei.» Selbst Parlamentarier seiner eigenen Partei schüttelten den Kopf. Baaders Votum war der Anfang einer taktischen Selbstdemontage, die sich im Bundeshaus kaum ein erfahrener Politiker, Journalist oder Berater erklären konnte.
Seit genau vier Jahren hatte die SVP nichts lieber gewollt, als BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Regierung zu wählen. Vier Jahre hatte die Partei Zeit gehabt, um sich dafür eine Strategie zurechtzulegen. Um 9.42 Uhr wurde jedoch offiziell, woran selbst in der SVP kaum noch jemand gezweifelt hatte: Der Angriffsplan auf Widmer-Schlumpf war gescheitert, die Bündnerin wurde mit komfortablen 131 Stimmen im Amt bestätigt. Während Parlamentarier aus den meisten Parteien klatschten und johlten, sassen die SVP-Vertreter regungslos da. Die Hoffnungen der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz waren bereits nach dem zweiten Durchgang begraben.
Der Angriff auf den Partner
Auch wenn die Wiederwahl Widmer-Schlumpfs erwartet worden war, dauerte es fast eine Stunde, bis SVP-Fraktionschef Baader die Haltung seiner Partei erklärte. Dazwischen lagen zwei Wahlgänge, während denen von der SVP nichts zu hören war. Ihren eigenen Bundesrat Ueli Maurer brachte die grösste Fraktion des Parlaments mit Stimmen aus allen Parteien durch. Bei der anschliessenden Wahl von Didier Burkhalter (FDP) verhielt sich die SVP-Fraktion, wie wenn nichts geschehen wäre: Der Innenminister aus dem Kanton Neuenburg wurde mit einem Glanzresultat bestätigt. Dann kam sie, die besagte Ankündigung Baaders.
Die SVP ziehe ihren Deutschschweizer Kandidaten, den Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter, zurück. Mit dem Freiburger Nationalrat Jean-François Rime greife sie alle verbleibenden Sitze der anderen Parteien an. Hatte die SVP den ersten freisinnigen Sitz noch unterstützt, attackierte sie nun plötzlich den zweiten FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Als Begründung dienten der SVP jene freisinnigen Parlamentarier, die im zweiten Wahlgang für Widmer-Schlumpf statt für einen der SVP-Kandidaten eingelegt hatten. Um wen es sich dabei handelte und wie viele FDP-Abweichler es genau waren, wusste die Parteispitze selbst nicht.
Interner Frust über SVP-Spitze
Die FDP musste mit einem Angriff der SVP gerechnet haben. Als die sonst so kühle FDP-Fraktionschefin Gabi Huber nach Baaders Ankündigung ans Rednerpult trat, wurde sie dennoch emotional. «Für jedes einzelne Mitglied meiner Fraktion lege ich die Hand ins Feuer», sagte Huber. Auch sie wusste wahrscheinlich, dass sie damit wohl etwas übertrieb. In der SVP verfehlten die Worte ihre Wirkung aber nicht. Ein grosser Teil der Fraktion mochte nicht mehr verstehen, weshalb sich die SVP-Spitze mit einem aussichtslosen Angriff auf Schneider-Ammann auch noch auf den letzten Verbündeten der Partei einschoss.
Die Konsequenz: Im letzten Durchgang, als es um die Besetzung des zweiten SP-Sitzes ging, scherten einige Vertreter der SVP aus und verweigerten ihrem eigenen Kandidaten die Stimme. «Ich lasse mir doch nicht aus der hintersten Reihe sagen, was ich zu denken habe», sagte ein aufgewühlter SVP-Nationalrat, als alles vorbei war. Die führenden Männer in der hintersten SVP-Reihe waren es denn auch, die im Gegensatz zu vielen Parteikollegen sitzen blieben, als schliesslich SP-Ständerat Alain Berset seinen parteiinternen Konkurrenten Pierre-Yves Maillard hinter sich liess und zum Bundesrat gewählt wurde.
Die Nerven lagen blank
Die Schuld dafür, dass der gestrige Tag für die SVP in einer Niederlage endete, suchte die Parteileitung ausschliesslich bei den anderen Parteien. Diese hätten die SVP ausgegrenzt, obwohl sie zwei valable und moderate Bundesratskandidaten aufgestellt hätte. Ob sich die Partei zu einem harten Oppositionskurs durchringt oder sogar ihren verbleibenden Bundesrat Ueli Maurer zurückzieht, will sie nun an einem Parteitag im Januar entscheiden. Wie blank die Nerven bei einigen Parteivertretern nach den verpatzten Bundesratswahlen liegen, zeigte sich an den Reaktionen der führenden Exponenten.
Bundesrat Maurer verfolgte die Wahl mit der Parteibasis in einem Berner Restaurant, wo er eine Kamera des Schweizer Fernsehens ruppig wegstiess und erklärte, dass trotz seiner Wiederwahl von einem gelungenen Tag nicht die Rede sein könne. Die Zusammenarbeit im Bundesrat werde schwierg. Chefstratege Christoph Blocher, ansonsten nicht gerade medienscheu, mochte gestern Nachmittag ebenfalls nichts mehr in die Mikrofone sprechen. Symbolisch war auch der Auftritt Bruno Zuppigers, bis vor einer Woche SVP-Spitzenkandidat für die Bundesratswahlen. Im Bundeshauscafé, wohin sich Zuppiger während der Wahlen immer wieder zurückzog, wollte ihm «Blick»-Publizist Hannes Britschgi eine Frage stellen. Zuppiger stiess ihn unwirsch von sich. Es sind schwierige Tage für die SVP. (Basler Zeitung)
Erstellt: 15.12.2011, 10:03 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten10 Kommentare
Der SVP ist mit ihrer Hochnäsigkeit und mit ihren Drohungen endlich mit getöse wieder auf den Boden der Wirklichkeit angekommen. Solange diese Parteispitze das Ruder führt, wird sie ihre Glaubwürdigkeit nicht mehr erlangen. Und Herr Maurer hat als Bundesrat noch am meisten enttäuscht mit seiner Rede. Schade, dass sie glaubt alleinseligmachend zu sein. Antworten
Schweiz
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
