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Eine Partei, die sich überschätzt
Von Markus Somm. Aktualisiert am 10.12.2011 35 Kommentare
BaZ-Chefredaktor Markus Somm. (Bild: Keystone )
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Ohne Frage: Man hätte es besser machen können. Dass Bruno Zuppiger irgendwelche «Leichen im Keller» lagerte, kursierte als Gerücht seit Jahren, nicht bloss in Zürcher Kreisen, sondern auch im Bundeshaus. Fahrlässig rasch, viel zu oberflächlich und viel zu spät hatte die SVP-Spitze dieses Gemurmel untersucht, und nachdem innert nützlicher Frist keine Leiche zutage gefördert worden war, gab man sich nur zu gern zufrieden. Offenbar hat Zuppiger seine Partei an der Nase herumgeführt, weswegen sich die SVP fragen sollte, ob Zuppiger noch als ihr Nationalrat tragbar ist.
Doch das alles ist nicht so entscheidend, wenn auch die Kommentare am Freitag in den Zeitungen einen anderen Eindruck erwecken, indem sie sich ausführlich über diese Schlamperei erregen; die gleichen Zeitungen übrigens, die nie auf die Idee gekommen sind, in Sachen Zuppiger zu recherchieren. Auch wir nicht. Es musste die angeblich SVP-nahe «Weltwoche» den Skandal des Jahres ans Tageslicht bringen, um möglichen Schaden von unserem Land abzuwenden. Man stelle sich vor, die Geschichte wäre erst bekannt geworden, nachdem Zuppiger in die Regierung eingezogen ist. Ein mutmasslicher Erbschleicher als Bundesrat?
SP könnte faktisch drei Bundesräte stellen
Von Belang sind andere Dinge. Der Lärm um Zuppiger lenkt von Vorgängen ab, die die Schweiz verändern könnten. Aus liberaler Sicht nicht zum Besten. Zum ersten Mal ist es denkbar, dass die SP faktisch drei Bundesräte stellt, zwei eigene und Eveline Widmer-Schlumpf, die zwar der BDP angehört, aber sich zusehends als eine von der Linken abhängige Magistratin erweist. Ob Atomausstieg, Bankgeheimnis oder die Regulierung des Finanzplatzes: Widmer-Schlumpf passt ihre Überzeugungen jenen an, wie sie seit Jahrzehnten für die SP typisch sind, nicht aber für das bürgerliche Milieu, dem Widmer-Schlumpf entstammt.
Aus Kreisen der Versicherungen hört man, dass man mit Widmer-Schlumpf noch vor einem Jahr vernünftig über Anliegen der Wirtschaft verhandeln konnte, dass aber seit Monaten nichts mehr geht, weil Widmer-Schlumpf sich im Wahlkampf befindet. Wo immer es geht, vertritt sie einen Standpunkt, wie er einer Sozialdemokratin nicht besser anstünde. Die Versicherungen leiden unter dem Regulierungseifer der Finanzmarktaufsicht. Stimmt nur ein Zehntel der Beschwerden über die Finma, die sie vorbringen, muss man sich um die Existenz der Assekuranz Sorgen machen. Widmer-Schlumpf scheint das nicht zu kümmern. Näher steht ihr die Wiederwahl.
Grunder Superstar
Man kann das Opportunismus nennen – da es sich um eine Bundesrätin handelt, sprechen wir von einer verdächtigen Flexibilität. Bisher scheint sich diese ausgezahlt zu haben. Als ob Widmer-Schlumpf eine Genossin wäre, beschloss die SP-Fraktion einstimmig, sie wieder zu wählen. Wird sie am 14. Dezember bestätigt, ist der SP das Kunststück geglückt, mit einem Wähleranteil von 19 Prozent fast eine Mehrheit des Bundesrates unter ihre Kontrolle zu bringen, nämlich 43 Prozent der Landesregierung.
Gewiss, dazu wird auch die CVP beitragen, die in ihrer Mehrheit die Bündnerin unterstützt. Dass diese aber der SP mehr schuldet als der CVP, verdeutlichen zwei Gedanken. Erstens hätte es die CVP in der Hand gehabt, die BDP zu einer Fusion zu zwingen. Ohne CVP wäre eine Wiederwahl undenkbar gewesen. Sie tat es nicht, weil die Spitze der CVP glaubt, ob zu Recht oder zu Unrecht, dass die eigene Basis eine Abwahl von Widmer-Schlumpf nicht begreifen würde. Hans Grunder, Chef der BDP, wirkt so stark, weil die CVP sich schwach fühlt.
Über die eigenen Verhältnisse zu leben, tut niemandem gut
Zweitens ist Widmer-Schlumpf die erste Bundesrätin der Schweizer Geschichte, die auf die Unterstützung durch die Linke angewiesen ist, um in ihrem Amt zu bleiben. Bisher gab es für bürgerliche Bundesräte stets eine bürgerliche Mehrheit; die SP konnte tun oder lassen, was immer sie wollte, auf sie kam es nicht an. Nun macht sie die Königin. Das wird die Politik in diesem Land prägen. Das ist der Grund, warum die SP Widmer-Schlumpf verteidigt – in einer so scheinbar überlegenen Lage befand sich die Partei noch nie. Scheinbar überlegen, weil die SP könnte sich selbst betrügen. Vielleicht ahnt sie es. Allzu lange über die eigenen Verhältnisse zu leben, tut niemandem gut. Mit 19 Prozent Wähleranteil und nachdem sie zwei eidgenössische Wahlen verloren hat, ist sie in einer viel weniger guten Form, als dies die selbstbewussten Auftritte ihres Präsidenten Christian Levrat glauben machen.
Nach wie vor besteht ein gewisses Risiko, dass die SP einen Sitz einbüsst. Bei der Wahl des freisinnigen Didier Burkhalter, als Urs Schwaller von der CVP angriff, liess ihn die SP im Stich. Ein Teil der SP wählte Burkhalter, obschon sie angekündigt hatte, Schwaller vorzuziehen. So viel zu den Verlautbarungen der SP, an die sich manche Christdemokraten nur zu gut erinnern. Was hindert sie daran, statt eines Sozialdemokraten den liebenswürdigen Bauernpräsidenten Hansjörg Walter von der SVP zu küren? In der CVP gibt es ein paar Bauern, denen es schwerfällt, den Thurgauer zu übergehen. Und wenn eine Partei eine Rechnung mit der SP offen hat, dann die FDP. Zu oft hat die SP nun die SVP aufgefordert, den Sitz des freisinnigen Bundesrates Schneider-Ammann zu attackieren. Als ob die SP Herrin der Regierung wäre, die jeder Partei das Plätzchen zuweist.
Was kümmert uns der alte Hut?
So selbstsicher sie wirken mag, auch die SP ist auf die arithmetische Konkordanz angewiesen: Sie kann im zweiten Wahlgang, wenn es um Widmer-Schlumpf geht, nicht die Konkordanz für unerheblich halten, um im siebten Wahlgang ihre Kandidaten im Zeichen der heiligen Konkordanz durch die übrigen Parteien wählen zu lassen. Diesen Widerspruch kann sie niemandem erklären. Sie überschätzt sich. (Basler Zeitung)
Erstellt: 10.12.2011, 12:48 Uhr
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Herr Somm schafft in diesem Artikel glatt 3 Dinge, die bemerkenswert sind:
1. spricht er verklausuliert der Weltwoche die SVP-Nähe ab
2. bezeichnet er indirekt die SVP als liberal
3. übergeht er das ganze Mittelager und schlägt Frau Widmer-Schlumpf der SP zu
Damit schreibt der der SP einen Einfluss, den sie nicht hat und lenkt sehr geschicktdavon ab, dass die BDP eine Abspaltung der SVP ist
Antworten
Herr Somm vergisst bei seiner mutlosen Analyse die Fehler der SVP zu erwähnen. Wollte diese ihren Bundesrat wirklich, würde sie von der SP unterstützt! Doch die SVP will den zweiten Sitz der FDP nicht angreifen. Statt dessen zelebriert Somm die Opferrolle (im Still eines trotzenden Kindes). Falls dies die Meinung der SVP widerspiegelt, ist die Partei noch nicht bereit Verantwortung zu übernehmen. Antworten
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