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«Eine blödere Idee kann ich mir nicht vorstellen»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 18.01.2012 98 Kommentare
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Die SVP steht Staatsinterventionen in der Regel skeptisch gegenüber. Doch es gibt Ausnahmen. Die Landwirtschaft ist eine, der Tourismus offenbar eine weitere. So haben im vergangenen Herbst gleich zwei SVP-Nationalräte eine Motion eingereicht mit dem Ziel, die Tourismusbranche beziehungsweise die Hotels im Jahr 2012 von der Mehrwertsteuer zu befreien. Der bis Ende 2011 geltende reduzierte Satz von 3,8 Prozent soll vorübergehend auf 0 gesenkt werden. Der starke Franken verunmögliche es den Betrieben, ausländischen Gästen attraktive Preise anzubieten, argumentierten die Motionäre Erich von Siebenthal und Jean-Pierre Graber. Gleichzeitig lehnte die SVP das Vorhaben des Bundesrats, die Wirtschaft – insbesondere den Tourismus – angesichts der Frankenstärke mit einem Hilfspaket zu entlasten, durchwegs ab.
Von den beiden Motionen wurde eine abgelehnt (von Siebenthal). Der anderen, die nach der Abwahl Grabers von Adrian Amstutz (SVP, BE) übernommen wurde, stimmte der Nationalrat kurz vor Weihnachten knapp zu. Um das Projekt voranzutreiben und die Wartezeit zu verkürzen, stellte Nationalrat Dominique de Buman (CVP, FR) in der Wirtschaftskommission (WAK) einen Antrag, der vor wenigen Tagen behandelt wurde. Die Hotels seien wegen der Frankenstärke für ein Jahr von der Mehrwertsteuer zu befreien, forderte er.
«Interessenwirtschaft»
Das Anliegen ist umstritten, die WAK stimmte mit 13 zu 12 Stimmen nur knapp zu. «Eine blödere Idee zur Unterstützung der Hotellerie kann ich mir nicht vorstellen», schimpft Nationalrat Philipp Müller (FDP, AG). «Die Mehrwertsteuer gälte für alle Hotels, auch für jene, die es nicht wollen!» Die Umstellungskosten für diese kurze Zeit seien so hoch, dass sich die Aktion für einige Hotels schlicht nicht lohnen würde, gibt er zu bedenken. Das sei pure «Interessenwirtschaft», sagt Müller mit Blick auf Dominique de Buman, der auch Präsident des Schweizer Tourismus-Verbands ist.
Auch SP-Vertreter lehnen die Vorlage ab. «Aus grundsätzlichen Überlegungen», sagt Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL). Die Massnahme trage praktisch nichts zur Entlastung der Gastronomiebetriebe bei, die Steuerausfälle würden mit rund 160 Millionen Franken aber ins Gewicht fallen. Für den Antrag de Bumans gestimmt haben SVP, CVP, BDP «und eine unabhängige Person einer anderen Partei», wie de Buman zu baz.ch/Newsnet sagt. Ohne diese Stimme wäre der Antrag knapp abgelehnt worden. Wie ist es möglich, dass die Tourismusbranche im Parlament plötzlich eine Mehrheit hat, dazu für eine umstrittene Vorlage? Das sei harte Lobby-Arbeit gewesen, sagt de Buman und verweist auf den Film «Mais im Bundeshuus».
Saison ist gut angelaufen
Erstaunlich ist die Mehrheit für die Hilfsaktion auch deshalb, weil die Hotellerie offenbar gut in die Saison gestartet ist. Verantwortliche der Wintersportorte zögen trotz Frankenstärke eine positive anfängliche Bilanz, rapportierte die NZZ vergangene Woche. Die Übernachtungszahlen seien ungefähr auf dem Vorjahresstand oder leicht darüber, hiess es auf Anfragen im Bündnerland, in der Innerschweiz, im Berner Oberland und im Wallis.
Trotzdem sollen die Betriebe entlastet werden? Die Anfangsstatistik sei mit Vorsicht zu geniessen, sagt Dominique de Buman. «Die Zahlen gelten vorwiegend für grössere Destinationen.» Der gute Start hänge auch mit dem Schnee zusammen und mit Buchungen, die getätigt worden seien, bevor die Frankenstärke akut wurde. Die Prognosen seien hingegen weniger gut. Zudem würde eine Mehrwertsteuer-Befreiung voraussichtlich erst ab April in Kraft treten und somit die laufende Wintersaison nicht mehr einschliessen. Auch Orlando Gehrig, Leiter Wirtschaftspolitik des Verbands Hotelleriesuisse, widerspricht gegenüber baz.ch/Newsnet: «Mit der zusätzlich einbrechenden Konjunktur ist zunehmend auch die Städtehotellerie betroffen, es sind nicht nur die Ferienregionen.» Rund 60 Prozent aller Logiernächte stammten von Gästen ausländischer Herkunft, eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer setze den Hebel also am richtigen Ort an.
«In Zukunft wird es schwieriger»
Nun geht die Vorlage in den Ständerat, am 14. Februar beugt sich die WAK darüber, in der Frühlingssession das Plenum. Auch dort werden die Mehrheitsverhältnisse knapp sein. Immerhin gibt es im Ständerat prozentual mehr Vertreter von Berggebieten, was die Chancen der Vorlage erhöht. Er halte den Antrag für prüfenswert, sagt SVP-Ständerat Hannes Germann auf Anfrage von baz.ch/Newsnet. «Der Handlungsbedarf ist gegeben, solange der Frankenkurs nicht bei 1.35 oder 1.40 ist.» Auch er führt den guten Start der Hoteliers auf das Wetter und die Buchungen zurück, die nicht rückgängig gemacht werden konnten. «In Zukunft wird es schwieriger.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 18.01.2012, 13:12 Uhr
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Es ist nicht einzusehen, weshalb der Tourismus von der MWSt entlastet werden soll. Abgesehen ist der grösste Fixkostenblock in der Hotellerie - die Kapitalkosten - in den letzten Jahren massiv gesunken. Davon profitiert die Hotellerie massiv, nur spricht niemand davon. Antworten
