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«Einen Beitrag zum Weltfrieden leisten»
Von Richard Diethelm. Aktualisiert am 16.12.2009 15 Kommentare
(Bild: Keystone)
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Herr Deiss, nach den Gepflogenheiten der Uno sind Sie als Kandidat der westlichen Regionalgruppe als Präsident der 65. Generalversammlung so gut wie gewählt. Was können Sie in diesem Amt bewirken?
Das Mandat ist vergleichbar mit dem unserer Präsidentin der Bundesversammlung. Der Präsident der Uno-Generalversammlung hat keine bedeutenden Entscheidungskompetenzen. Aber er muss dafür sorgen, dass in diesem komplexen Gebilde mit 192 Mitgliedsstaaten - man könnte auch sagen: Parteien - eine effiziente und geordnete Debatte über die grossen Fragen der Welt geführt werden kann.
Werden Sie als Präsident mit 21 Vizepräsidenten nicht vor allem verhindern müssen, dass politisch hochexplosive Geschäfte auf die Traktandenliste kommen?
Nein. Aufgabe des Präsidenten ist es, wichtige Geschäfte nicht nur auf die Traktandenliste zu bringen, sondern auch auf gute Lösungen hinzuwirken. Meine Haupttätigkeit als Präsident wird nicht nur vor dem Plenum stattfinden, sondern auch ausserhalb der einzelnen Versammlungen. Deshalb will ich die Vertreter möglichst aller Mitgliedsstaaten in New York kennen lernen, bevor ich dieses Amt antrete.
Dann müssen Sie als Präsident in erster Linie antichambrieren?
Salopp kann man das so ausdrücken. Der Präsident muss dafür schauen, dass alle Mitglieder ihre Arbeit in der Versammlung so gut wie möglich erfüllen können: Sie sollen ihre Meinung ausdrücken können, aber auch die Meinung anderer Staaten erfahren.
2002 setzten Sie sich aufseiten des Bundesrats an vorderster Front für den Uno-Beitritt ein. Hat sich die Uno seither verändert?
Die Uno ist noch stärker zu einem Ort der Begegnung geworden. So beteiligen sich heute mehr Staatsoberhäupter an den Generaldebatten. Es heisst oft, die Uno sei nicht effizient. Ich sehe das anders. Wenn ich im Saal der Generalversammlung am Uno-Hauptsitz in New York bin, beeindruckt mich jedes Mal die Tatsache, dass 192 Länder sich dort überhaupt treffen. Und dass sie einander sagen können, aber auch voneinander hören müssen, was man besser machen könnte.
Allerdings stellen Beobachter immer wieder fest, wie schwerfällig der Apparat Uno ist und wie überfällige Reformen versanden. Können Sie als Präsident dazu beitragen, dass nötige Reformen vorankommen?
Das wird in meinem Amtsjahr 201011 eines der grossen Themen sein. Der Präsident der Generalversammlung hat im Reformprozess eine wichtige Rolle zu spielen. Als Schweizer werde ich in einer guten Position sein, um Kompromisse zu schmieden. Denn einerseits setzte sich unser Land bereits stark für die laufenden Reformen ein. Anderseits hat die Schweiz in der Uno keine so grossen Aspirationen wie zum Beispiel Länder, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrats werden möchten.
Welche Reformen der Uno halten Sie für vorrangig?
Es wäre falsch, wenn ich dieses Amt übernehmen würde mit dem Ziel, meine eigene Agenda durchzubringen. Die Position der Schweiz werde nicht ich vertreten, sondern Botschafter Peter Maurer, unser ständiger Vertreter am Uno-Hauptsitz. Diese beiden Rollen darf man nicht vermischen. Ich gehe nach New York, um an Lösungen mitzuarbeiten, die in der Generalversammlung die Chance auf eine Mehrheit haben.
In der Uno tritt die Organisation der Islamischen Konferenz vermehrt als Powergruppe auf. Können Sie dank Ihrer Erfahrung in einer Stiftung, die den Dialog zwischen muslimischen und christlichen Zivilisationen pflegt, hier vermittelnd wirken?
Es wird sicher nützlich sein, dass ich mich in diesem Dialog engagiert habe. Es tönt vielleicht hochgestochen. Aber mein oberstes Ziel wird sein, als Präsident zumindest einen bescheidenen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten. Das steht einem Schweizer gut an.
Wird das Bauverbot für Minarette es Ihnen als Schweizer erschweren, muslimische Staaten für Kompromisse zu gewinnen?
Es ist keine Erschwernis, sondern eine weitere Dimension, die ich werde berücksichtigen müssen. Ich stehe zu unserem Land und seiner direkten Demokratie. Auch wenn man persönlich nicht mit jedem Volksentscheid einverstanden sein muss.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.12.2009, 06:30 Uhr
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