Schweiz

Eklat um Fiala: Nationalrat kritisiert FDP-Spitze

Die bankenfreundliche Finanzmarktstrategie der FDP wankt nach dem Eklat um Doris Fiala. Klärende Worte wären angebracht – doch nur einer spricht.

Niemand will in der FDP der Spaltpilz sein: FDP-Nationalrätin Doris Fiala.
Bild: Keystone

Nationalrätin Doris Fiala sorgte an der letzten Fraktionssitzung der FDP für einen Eklat: Seit sie dort «die Querschläger» Philipp Müller, Otto Ineichen und Werner Messmer aufforderte, die Partei zu verlassen, hängt bei der FDP der Haussegen schief. Die drei Unternehmer hatten es gewagt, die bankennahe Finanzmarktstrategie der Partei öffentlich zu kritisieren und stattdessen eine konsequente Weissgeldstrategie zu fordern.

Otto Ineichen zieht Interview zurück

Wie schwer sich die Partei bei der Emanzipation von der Finanzindustrie tut, zeigt sich im Umgang mit den Medien. Mit allen Mitteln versucht die Parteispitze offenbar, die Kritiker in den eigenen Reihen mundtot zu machen. FDP-Nationalrat Otto Ineichen zog gestern Abend die Publikation eines Interviews in der «Aargauer Zeitung» zurück – ohne einen konkreten Grund anzugeben.

Der Unternehmer hatte im Gespräch Generalsekretär Stefan Brupbacher angeblich vorgeworfen, dieser habe kein Gehör für Volkes Stimme und sei für die unselige Finanzmarktstrategie der FDP verantwortlich. Freimütig hatte Ineichen der Zeitung weiter erklärt, Parteipräsident Fulvio Pelli könne dem Generalsekretär offenbar nicht Paroli bieten. Am Abend dann erfolgte der Rückzieher. Ob dieser auf Druck der Parteileitung geschah? «Ich will kein Spaltpilz sein», erklärt Ineichen am Telefon und verabschiedet sich.

Verschwiegene FDP-Spitze

Auch die Parteispitze hat sich in der Angelegenheit Fiala einen Mundkorb umgebunden: «Dazu sage ich nichts», erklärt Parteipräsident Fulvio Pelli auf eine Anfrage von baz.ch/Newsnet; «kein Kommentar» auch vom Generalsekretär Stefan Brupbacher. Und Fraktionschefin Gabi Huber war telefonisch nicht erreichbar.

Etwas redseliger ist FDP-Nationalrat Werner Messmer, Präsident des Baumeisterverbands und ebenfalls einer der drei Abweichler in den FDP-Reihen. Auch er stellt gegenüber baz.ch/Newsnet vorneweg klar: «Ich äussere mich in der Öffentlichkeit nicht zum Kern der Angelegenheit. Ich habe nach der Fraktionssitzung direkt mit der Parteileitung und Doris Fiala Kontakt aufgenommen, um das Problem bilateral und intern zu lösen.»

Fulvio Pellis Untätigkeit

Doch äussert der Ostschweizer dann doch Kritik an der Parteiführung und wirft ihr Untätigkeit vor: «Ich frage mich schon, warum Parteileitung und Fraktionsführung nicht auf die Entgleisung Fialas reagiert haben», sagt Messmer. In jedem Wirtschaftsunternehmen hätte die Führung einen solchen Ausbruch gestoppt und seinen Mitarbeiter aufgefordert, sich an die Gepflogenheiten zu halten. «Eine entsprechende Geste hätte ich auch von der Parteileitung erwartet.»

Dies auch vor dem Hintergrund, dass ein grosser Teil der Fraktionsmitglieder, den Auftritt Fialas nicht akzeptiere. «Ihr Ausbruch erhielt vor allem darum so viel Gewicht, weil er von der Parteiführung nicht korrigiert wurde», sagt Messmer. Dass an der Fraktionssitzung die Emotionen hoch gegangen sind, habe ihn dagegen nicht überrascht: «Die Sitzung bot der Fraktion erstmals Gelegenheit, sich zur Weissgeldstrategie von Müller, Ineichen und mir zu äussern.»

Werkflügel gibt sich siegesgewiss

Messmer glaubt nicht, dass sich der Zoff an der Fraktionssitzung zu einer Spaltung der Partei auswachsen könnte. Vielmehr ist er überzeugt, dass die Weissgeldstrategie, die sowie Müller und Ineichen vertreten, von einem grossen Teil der Parteibasis getragen wird. «Die Partei wird früher oder später auf unsere Linie einschwenken.» Das allerdings brauche bei einzelnen FDP-Parlamentariern halt ein bisschen mehr Zeit als bei anderen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.03.2010, 17:09 Uhr

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