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«Endlich bewegt sich die Schweiz, das ist gut»
Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 28.10.2010 37 Kommentare
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Zur Person
Hans Eichel, 69, war von 1999 bis 2005 Bundesminister der Finanzen, von 1991 bis 1999 Ministerpräsident des Landes Hessen. Der SPD-Spitzenpolitiker ist seit Jahren ein Kritiker des Schweizer Steuersystems.
Stichworte
Bis 2005 war Hans Eichel unter Kanzler Gehard Schröder Deutschlands Kassenwart. Es waren noch Boomjahre und die Debatte um Schwarzkonten in der Schweiz köchelte auf kleinerer Flamme. Dann kam die Krise und mit ihr die klaffenden Löcher in den Staatskassen. Inzwischen hatte Eichels SPD-Parteikollege Peer Steinbrück übernommen und der heizte der Schweiz so richtig ein. Er drohte mit Peitsche und Kavallerie was hierzulande mehr Aggression statt Verhandlungsbereitschaft auslöste.
Einer, der sich der Debatte stellte war Hans Eichel. Der Minister ausser Dienst reiste mehrmals in die Schweiz, zweimal stieg er in der SF-Sendung «Arena» in den Ring. Einmal trat er im Grandhotel Dolder gegen Christoph Blocher an. «Ich würde nicht Minister sein wollen in einem Land, das in grossem Stil von Schwarzgeld profitiert», sagte er damals.
«Die Schweiz zerstört schliesslich das Vertrauen Deutschlands
Auch beim jüngsten Streit um die gestohlenen Bankdaten-CDs trat Eichel wieder auf den Plan. «Die Schweiz zerstört schliesslich das Vertrauen Deutschlands, indem sie deutsche Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden schützt», sagte er im Februar gegenüber baz.ch/Newsnet.
Nun haben der abtretende Finanzminister Hans-Rudolf Merz und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble ein Papier unterzeichnet, womit man sich auf die Aushandlung einer Abgeltungssteuer einigte. Für Eichel eine gewisse Genugtuung und trotzdem nicht genug, wie er gegenüber baz.ch/Newsnet erklärt.
Herr Eichel, Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Mittwoch in Bern bei der Unterzeichnung einer Absichtserklärung für die Abgeltungssteuer, «heute ist ein guter Tag». Teilen diese Ansicht?
Endlich bewegt sich die Schweiz. Das ist gut.
Die EU-Kommission hält längerfristig am Ziel des automatischen Informationsaustauschs fest. Unterwandert Berlin mit dem Einverständnis zu einer Abgeltungssteuer nicht die Bestrebungen Brüssels?
Nein. Die Schweiz ist jetzt nicht zu mehr bereit. Das halte ich für einen Fehler. Wer die Frage der korrekten Steuerzahlung nicht ganz grundlegend löst, kann leicht in der Zukunft wieder Probleme bekommen.
Ist die Abgeltungssteuer nur ein Zwischenschritt und in einigen Jahren fordert dann auch Berlin den automatischen Informationsaustausch?
Das wird unweigerlich passieren, wenn sich zeigt, dass es auch nach dieser Regelung noch Steuerhinterziehung und unversteuertes Schwarzgeld deutscher Anleger in der Schweiz gibt.
Glauben Sie, die deutschen Vermögen in der Schweiz, fliessen mit der Abgeltungssteuer zurück nach Deutschland, oder werden einfach andere Finanzplätze, wie zum Beispiel Singapur anvisiert?
Wahrscheinlich wird beides geschehen. Aber auch Singapur wird künftige nicht mehr «sicher» sein. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 29.10.2010, 06:11 Uhr
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37 Kommentare
Das ist aber eine gute Verhandlungsbasis. Da einigt man sich auf die Abgeltungssteuer mit Duetschland und verkauft das als Erfolg und gleichzeitig droht man schon wieder neuem Ärger. Das ist doch keine Grundlage um miteinander umzugehen. In diesen Vertrag gehört eine Klausel, dass die Forderungen jetzt aufhören und auch keine gestohlenen Daten mehr verwendet werden dürfen. Sonst halt kein Vertrag! Antworten
Internat. und nat. Steuerwettbewerb ist gut. Aber wie auch sonst überall muss dieser in Grenzen verlaufen. Genauso wie der freie Markt nie funktioniert hat, genauso funktioniert auch der freie Steuerwettbewerb nicht. Auch in der CH gibt es nur wenige Gewinner mit dieser Praxis. Kaum einer der hier liest und schreibt gewinnt dabei. Der Rest ist Mythos / Wunschdenken. Auch wenn wir das gerne hätten. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
