«Entmachtung der Bürger»

Die SVP will einen Vorrang des Schweizer Rechts vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern. Das Völkerrecht diene heute immer mehr dazu, unliebsame Volksentscheide auszu­hebeln.

Volk, nicht Richter oder Politiker sollen Gesetze machen. Christoph Blocher befürchtet, dass die Schweiz ihre besondere Rechtsstaatlichkeit verliert.

Volk, nicht Richter oder Politiker sollen Gesetze machen. Christoph Blocher befürchtet, dass die Schweiz ihre besondere Rechtsstaatlichkeit verliert. Bild: Keystone

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Darf das Volk alles beschliessen, was ihm in den Sinn kommt? Darum geht es im Kern bei der gestern in Bern vorgestellten «Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» der SVP. Vor einem Jahr hatte die Partei verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt. Jetzt liegt ein bereinigter Text vor.

Braucht die direkte Demokratie keine Schranken? Die Antwort gemäss Initia­tivtext ist differenziert. Die SVP will, dass zwingende völkerrechtliche Bestimmungen wie das Folter- oder das Sklavereiverbot eingehalten werden müssen. Zwingend sind sie dann, wenn sie von den meisten anderen Staaten ebenfalls beachtet werden. Nicht zwingende internationale Bestimmungen sollen hingegen von der Bundesverfassung und damit auch von Volksinitiativen abgeändert werden können. Darunter würde nicht nur die Menschenrechtskonvention fallen, sondern auch die bilateralen Verträge oder Abkommen wie Handelsvereinbarungen.

Die Initianten erklärten gestern, die Entwicklung zu immer mehr internationalem Recht gefährde die direkte Demokratie in der Schweiz. «Wer soll Gesetzgeber sein?», fragte SVP-Stratege Christoph Blocher und gab die Antwort gleich selbst: «Bei uns ist es am Schluss das Volk und nicht Richter und auch nicht Politiker.» Darum brauche es den Vorrang der Bestimmungen, welche vom Volk erlassen werden, also ein Vorrang der Bundesverfassung. Sonst verkomme die direkte Demokratie zur «Schein-Demokratie», ergänzte der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Das nicht zwingende Völkerrecht diene heute immer mehr dazu, unliebsame Entscheide des Volkes auszu­hebeln. «Volksabstimmungen verkommen zu blossen Meinungsumfragen.» Christoph Blocher verwies dabei auf die Alpen-Initiative, die Verwahrungs-Initiative, das Minarettverbot oder die Ausschaffungs-Initiative.

EMRK immer mehr ausgeweitet

Besonders die Ausschaffungs-Initiative gab den Anstoss, über das Verhältnis von Völkerrecht zu Landesrecht nachzudenken. Das Bundesgericht lehnte es vor zwei Jahren ab, die Bestimmung anzuwenden und verwies dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK.

Die Initianten sagten gestern, diese sei seit ihrer Einführung vom zuständigen Gerichtshof in Strassburg auf immer mehr Bereiche ausgeweitet worden, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Text gemein hätten, den die Schweiz 1974 ratifiziert habe. Schon vorher habe die Schweiz die Menschenrechte eingehalten. «Unser Land braucht die Menschenrechtskonvention nicht», sagte der Zürcher Rechtsprofessor Hans-Ulrich Vogt, der die Initiative ausgearbeitet hat.

Bundesrat ortet Handlungsbedarf

Auch europäische Abkommen haben völkerrechtlichen Charakter und führen dazu, dass die Umsetzung von Volksentscheiden nicht möglich scheint. Dies ist bei der Masseneinwanderungs-Initiative der Fall, die mit der Personenfreizügigkeit zusammenstösst. In den laufenden Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen geht es zudem um die Übernahme von EU-Recht. Beides unterstreicht für die Initianten, dass eine Klärung, welches Recht Vorrang hat, nötig ist.

Dass internationales Recht den Handlungsspielraum der Schweizer ­Politik begrenzt, bestreitet kaum jemand. Der Bundesrat selber ortet Handlungsbedarf und arbeitet an einem Bericht, wie Völkerrecht und Landesrecht besser aufeinander abgestimmt werden können. Es geht auch nicht nur um ausländerrechtliche Fragen, welche der SVP ein Dorn im Auge sind. So bestimmen die Regeln der internationalen Handelsorganisation WTO, wie hierzulande Beschaffungen durchgeführt werden müssen. Die Bevorzugung einheimischer Betriebe oder solcher, welche Berufsbildung betreiben oder ökologische Standards einhalten, ist darum kaum möglich. Ein anderes Beispiel wäre die rückwirkende Übernahme von EU-Recht beim Arbeitnehmerschutz, welche zu Klagen gegen die flankierenden Massnahmen und letztlich deren Abschaffung führen könnten.

«Mit dem internationalen Recht werden die Bürger entmachtet. Es ist klar, dass die Politiker das gut finden», sagte Blocher. Doch damit verliere die Schweiz ihre besondere Rechtsstaatlichkeit. «Das ist der Weg zur Diktatur.»

Warnhinweis auf Initiativen

Die SVP versuchte schon mehrfach, das Thema im Parlament anzugehen. Sie lief mit ihren Vorschlägen jedoch auf. Das dürfte auch mit der Initiative nicht anders sein.

Gestern tagte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates. Sie hielt gegen den Willen des Bundesrates an zwei Motionen fest, welche einen «Warnhinweis» auf Initiativen respektive die Möglichkeit vorsehen, eine Initiative als ungültig zu erklären, wenn sie dem Völkerrecht widerspricht.

Drei Vorstösse der SVP, welche auf unterschiedliche Weise einen Vorrang des Landesrechts forderten, lehnte sie an der gleichen Sitzung ab. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 13.08.2014, 09:18 Uhr)

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