Wetter:
Schweiz
«Er ist ein Lichtblick»
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 06.05.2010 26 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
- Burkhalters erster Gang nach Brüssel
- Wie Burkhalter das kranke Gesundheitssystem heilen will
- Burkhalters neue AHV-Idee
Stichworte
CVP-Politikerin Ruth Humbel staunte, als sie das Schreiben mit dem Briefkopf des Innenministers las. Erst wenige Wochen im Amt, lud Didier Burkhalter zum Gespräch in sein Büro. «Ich war sehr positiv überrascht», sagt Humbel. Punkt für Punkt ging Burkhalter mit ihr die Gesundheitsreform durch, die sie zusammen mit einer Subkommission des Nationalrats entworfen hatte. Der Gesundheitsminister sicherte seine volle Unterstützung zu. Aber er drängte auf eine Verbesserung: Für ein mehrheitsfähiges Gesamtpaket fehle ein zentrales Element, nämlich die weitere Verfeinerung des Risikoausgleichs – nur so werde es gelingen, die skeptische Ärzteschaft zu gewinnen.
Vorletzte Woche hat die Gesundheitskommission des Nationalrats Burkhalters Vorschlag übernommen. Erstmals seit Jahren besteht jetzt die leise Hoffnung, dass vielleicht doch eine Gesundheitsreform gelingt.
Die Methode Burkhalter
«Er ist engagiert, kennt die Dossiers im Detail und hat dabei immer die politischen Zusammenhänge im Blick», schwärmt Humbel. Es sei «sehr erfreulich», mit ihm zusammenzuarbeiten. Nach einem halben Jahr als Bundesrat geniesst Burkhalter bei Politikern von links bis rechts viel Goodwill und Respekt. Seine ruhige, ernsthafte Art beeindruckt selbst Polit-Haudegen wie SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi: «Er hört zu, nimmt uns ernst und geht auf Einwände ein.» SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr erlebt Burkhalter als «präsent» und «initiativ».
Was für ein Unterschied zum Vorgänger: Pascal Couchepin wirkte in Kommissionssitzungen oft gleichgültig. Vor allem, wenn sich die Parlamentarier erfrecht hatten, seine Vorschläge abzulehnen und eigene Wege zu gehen. Couchepin war dann jeweils nicht mehr bereit mitzuhelfen, stattdessen erklärte er trotzig, jetzt müsse das Parlament selber schauen.
Bortoluzzis ungewolltes Lob
Toni Bortoluzzi missfällt zwar, dass Burkhalter immer darauf schiele, was «mehrheitsfähig» sei. Bei der Gesundheitsreform etwa hätte sich der SVP-Politiker mehr Härte gegenüber den Ärzten gewünscht, also die Vertragsfreiheit. Er räumt allerdings ein, dass man damit in dieser «feinfühligen Branche» wohl nicht weiterkomme – womit die Kritik faktisch zum Lob wird. Denn Burkhalter hat sich vor der Bundesratswahl als lösungsorientierter Konsenspolitiker empfohlen – und so handelt er jetzt auch.
Couchepin wollte in der Sozialpolitik mit provokativen Geistesblitzen und Sticheleien gegen einzelne Interessengruppen Bewegung auslösen. Doch er erreichte so meist das Gegenteil. Burkhalter versucht, alle wichtigen Kräfte einzubinden, pocht auf Zugeständnisse von allen Seiten und eilt mit eigenen Vorschlägen herbei, wenn es klemmt.
In die blockierte AHV-Diskussion hat er neuen Schwung gebracht: Geld für Frühpensionierungen ja, aber nur für Leute, die es wirklich nötig haben. Für seine finanzpolitisch rigide FDP bleibt diese Subventionierung eine schwer verdaubare Konzession. Doch Burkhalter hofft, so die Linke für die gleichzeitige Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 zu gewinnen.
Sich selber nimmt Burkhalter zurück, wenn er glaubt, damit der Sache zu dienen. Den AHV-Kompromiss wollte er zuerst nicht als seine Idee fliegen lassen. Weil er befürchtete, dass alles, was nach Bevormundung durch den Departementsvorsteher aussieht, die zuständige Ständeratskommission widerspenstig machen könnte. Am Schluss konnte er sich aber darüber freuen, dass er mit seiner Vorsicht falsch gelegen war.
«Burkhalter ist ein Lichtblick», sagt SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga. «Endlich ein Bundesrat, der für die Sache kämpft, statt nur für die eigene Partei und für sich selber.»
Der Härtetest kommt erst
Gewonnen ist aber noch nichts. Burkhalter hat in den wichtigen Kampffeldern der Sozialpolitik erste Abdrücke hinterlassen – mehr nicht.
Jetzt gilt es zunächst zu verhindern, dass versicherungsnahe FDP- und CVP-Ständeräte die geplanten Vorschriften für die Krankenkassen lockern. Denn dann ist die Reform wieder unausgewogen und fliegt in die Luft.
Auch sonst droht Ungemach für Burkhalter. Denn die Politik funktioniert nicht so vernünftig, wie sich dies der Sozialminister wünscht. Die Linke ist momentan nicht in Kompromisslaune. Trotz Burkhalters Zugeständnissen wird die SP aller Voraussicht nach die AHV-Revision mit dem Referendum bekämpfen – und unter gewerkschaftlichem Druck wahrscheinlich gar gegen die Gesundheitsreform antreten.
In der nächsten Runde ist nicht mehr der vermittelnde Impulsgeber gefragt. Jetzt braucht es den instinktsicheren Machtpolitiker, der die Reihen zu schliessen versteht, je nach Entwicklung die Position ändert und den harten Kampf nicht scheut. Ob Burkhalter dieser Part liegt, ist offen.
Wenn er in diesen Disziplinen erfolglos bleibt, besteht laut Sommaruga die Gefahr, dass Burkhalter am Ende der «sympathische Idealist» ist. Einer, der es besser machen wollte, am Ende aber trotzdem mit leeren Händen dasteht.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.05.2010, 11:37 Uhr
Kommentar schreiben
26 Kommentare
Etwas viel Lob, hat er doch noch nichts Handfestes vorzuweisen. Er verhandelt mit den verschiedenen Interessenvertretern, ist freundlich und unverbindlich. Er weiss, wie man sich Sympathien ergattern kann, dies jedoch nicht mehr lange, da die Versicherten Erfolge sehen wollen und offenbar keine im Anzug sind, im Gegenteil, wurden doch heute in der Presse happige Prämienerhöhungen angekündigt. Antworten
BR Burkhalter hat ein schwieriges, sehr komplexes Departement geerbt. Seine Leistung kann man erst in zwei, drei Jahren schlüssig beurteilen. Tatsache ist aber, dass ein neuer, voll engagierter Magristrat viel Positives bewirken kann. Dies sollte sich der ewige Moritz zu Herzen nehmen und endlich handeln. Antworten
Schweiz
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
