Schweiz

«Es nützt nichts, wenn ich in meinem Büro weine»

Von Jean-Martin Büttner. Aktualisiert am 19.09.2011 252 Kommentare

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich am Sonntagabend nach der Vorführung eines Dokfilms zur Ausschaffungspraxis dem Filmpublikum gestellt. Vorneweg: Ihr Auftritt war sehr souverän.

Nach der Filmvisionierung sagte sie, sie sei sehr bewegt: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Nach der Filmvisionierung sagte sie, sie sei sehr bewegt: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Bild: Keystone

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Erst wollte sie gar nicht reden, jetzt tut sie es öffentlich, am Sonntagabend im voll gepferchten Kino Rex in Biel. Soeben hat Simonetta Sommaruga zum ersten Mal «Vol spécial» gesehen, den Dokumentarfilm von Fernand Melgar über die Rückschaffung abgewiesener Asylsuchender aus der Genfer Anstalt Frambois. Es ist ein Film über banges Warten und schnellen Vollzug, ein Film über die Verzweiflung der Festgehaltenen und das Mitgefühl ihrer Wärter. Beide kommen sich näher – die einen müssen fort. Ihre Gesuche und Rekurse wurden abgewiesen, den freiwilligen Flug haben sie verweigert, jetzt kommt der Zwang.

Auf den Film folgt die Debatte zwischen Justizministerin, Regisseur und Publikum. Dabei hat Simonetta Sommaruga alle gegen sich. Die Abgewiesenen im Film natürlich, denen im besten Fall bevorsteht, wovor sie geflüchtet sind. Den Regisseur, der in seinen Auftritten der letzten Wochen nichts von der Zurückhaltung gezeigt hat, die seinen Film so sehr auszeichnet. Und den Grossteil des – zumeist welschen – Publikums, das sich den Film wortlos anschaut, ihm zuletzt laut applaudiert und dann sehr grosse Empörung formuliert.

Die Stimmung kippt – zum Guten

Solche Gefühle kann sich die Bundesrätin nicht leisten, unabhängig davon, dass sie selten starke Gefühle öffentlich zeigt. Trotzdem merkt man ihr an, wie nahe ihr «Vol spécial» gegangen ist. Sie sagt es auch in ihrem impeccablen Französisch, «je suis très émue», und man glaubt es ihr. Dann dankt sie dem Regisseur für seine Arbeit. Er habe Menschen eine Stimme gegeben, die keine hätten, denn solche Menschen würden sonst nur als Kriminelle wahrgenommen. Nach ihrem ersten Votum passiert etwas: Simonetta Sommaruga bekommt den ersten Szenenapplaus von vielen, und auch Fernand Melgar klingt völlig anders: «Merci infiniment à Madame Sommaruga.» Darum mache er Filme: weil er an die Intelligenz des Publikums glaube. Und an die Verfassung der Schweiz.

Dass diese nicht allen gleich zugutekommt, mag nicht einmal die Justizministerin bestreiten. Auch sie findet es nicht richtig, dass Kinder von Sans-Papiers keine Berufslehre machen können und ihre Eltern zu schlechten Bedingungen arbeiten. Auch sie findet es unverständlich, dass ein Familienvater jahrelang AHV zahlt und dann ausgeschafft werden soll. Auch sie wünscht sich, dass ein Asylsuchender schneller weiss, ob er bleiben darf. Auch sie verlangt, dass die Rückschaffungen ohne jede Gefahr für die Betreffenden vollzogen werden.

Nur halten sie solche Bekenntnisse nicht davon ab, auf der Demokratie zu bestehen, was automatisch bedeutet: auf dem dazugehörigen Volksentscheid zur verschärften Asylpolitik. Dazu gehört für sie, die Spannung zwischen Gefühl und Gesetz auszuhalten. «Es nützt nichts, wenn ich in meinem Büro weine», sagt sie einmal, nachdem sie von einem Gespräch mit einem tschetschenischen Flüchtling erzählt hat. Das Parlament wolle von ihr immer wissen, warum es nicht schneller gehe mit diesen Ausschaffungen, gleichzeitig würden ihre Mitarbeiter als Unmenschen beschimpft.Vor allem aber sagt sie: Es gebe keine Alternative. Wer nach dem letzten Rekurs nicht bleiben dürfe, der müsse auch gehen. Die Frage ist nur, wie. Eine Antwort an diesem Abend: nicht so, wie es die Schweiz zu oft noch praktiziert. Darin werden sich alle einig im Kino Rex. Die auf der Leinwand – und die davor.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.09.2011, 22:06 Uhr

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252 Kommentare

Max Meier

19.09.2011, 09:04 Uhr
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Ich ertrage es nicht mehr, dass es immer wieder Bestrebungen gibt, die Schweiz als unmenschlich und zu hart im Asylwesen darzustellen. Das Gegenteil ist der Fall - im Vergleich zu allen Ländern (geschweige den von Zuwandererländern) ist unsere Justiz und unsere Ausführungspraktik immer noch sehr human. Wir werden überrollt und müssen uns wehren - anstatt eines weiteren Anreizsystems zu schaffen. Antworten


Rolf Bachmann

19.09.2011, 09:28 Uhr
Melden 202 Empfehlung

99% der härte Fällen in der Ausschaffungspraxis werden dadurch verursacht, dass 99% der daherkommenden Flüchtlingen in keinster weise als Flüchtlinge gelten und anrecht auf Asyl haben. Dass in ihrem Heimatland der Lebensstandard mies ist, keine Arbeit etc ist kein Grund für Asyl. Antworten



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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.