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«Es war kein Verrat»
Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 23.12.2011 94 Kommentare
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Viele sahen in der BDP bislang ein Spaltprodukt der SVP, und nur wenige gaben ihr eine Zukunft. Bei den Wahlen erzielte die BDP nun aber ein respektables Ergebnis, und Sie sind als Bundesrätin glanzvoll wiedergewählt worden. Hat sich damit etwas geändert?
Eveline Widmer-Schlumpf: Die BDP ist nicht ein Spaltprodukt der SVP. Vielmehr bauten wir auf dem auf, was wir in vielen Kantonen bereits zuvor waren: eine liberale, bürgerliche Partei. Die Politiker der BDP haben sich also nicht verändert. Verändert hat sich vielmehr die SVP. Die BDP vertritt die Werte der ursprünglichen SVP – der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB). Die BDP ist aus der SVP – vornehm ausgedrückt – hinausbefördert worden.
Nochmals: Hat sich durch die guten Wahlresultate für Sie etwas verändert?
Es war für die BDP eine Bestätigung, dass wir mit dem Kurs, den wir zuvor schon in der SVP gefahren sind, Wähler gewinnen können. Wir haben vor drei Jahren bei null begonnen – so gesehen hat die BDP wirklich ein gutes Resultat erzielt.
Weniger gut hat die SVP bei den Bundesratswahlen abgeschnitten. Haben Sie sich über die Gründe Gedanken gemacht?
Es steht mir nicht an, die SVP zu beurteilen. Ich empfand es als nicht sehr glücklich, wie die Partei mit einzelnen Personen umgesprungen ist.
Die SVP attackierte bei der Bundesratswahl auch die FDP, was gar eigene Fraktionsmitglieder überraschte. Haben Sie darauf angespielt?
Nein. Mir geht es darum, wie die Partei mit eigenen Kandidaten umgeht. Ich kenne das ja auch aus eigener Erfahrung. Die Partei verfährt mit eigenen Leuten immer noch auf die gleiche Art und Weise. Das hat mich einmal mehr nachdenklich gestimmt.
Sie meinen also, dass die SVP auch Hansjörg Walter ins Rennen geschickt hat.
Ich sage nicht mehr zu diesem Thema und möchte das so stehen lassen.
Die SVP hat nach der Bundesratswahl viel Schelte erhalten. Umgekehrt sehen viele SVPler in Ihnen noch heute eine Verräterin, weil Sie 2007 auf Kosten von Parteiübervater Christoph Blocher die Wahl in den Bundesrat angenommen haben.
Es ist vielleicht nicht ganz richtig, dass ich auf Kosten von Christoph Blocher gewählt worden bin. Die Bundesversammlung hat mich gewählt. Nun bezeichnen mich einige Leute als Verräterin.
Sie halten diesen Vorwurf also für falsch?
Das sind doch Fragen, die völlig leer sind. Bei einer solchen Frage müsste ich die Gegenfrage stellen: Kennen Sie den tatsächlichen Sachverhalt im Detail? Vielleicht haben Sie aber auch erfahren, dass in den vergangenen vier Jahren bei der SVP nicht immer alle bei der Wahrheit geblieben sind. – Ja, es kursieren Schlagworte wie «Verräterin». Ich habe diese Diskussion nun vier Jahre lang mitgemacht – das will ich jetzt nicht mehr länger erleben. Sie können sich meinetwegen nach eigenem Gutdünken eine Geschichte ausmalen. Wenn Sie immer wieder mit den gleichen Ausdrücken kommen wollen, so akzeptiere ich das, aber ich gebe darauf keine Antwort mehr.
Mich hat nur interessiert…
Die SVP hat – gerade in der letzten Zeit – ausreichend bewiesen, wie nahe sie bei der Wahrheit ist oder eben nicht. Mir ist es mittlerweile einfach zu dumm, dazu Stellung zu beziehen. Sie dürfen selbstverständlich der Meinung sein, das sei ein Verrat gewesen. Ich sage Ihnen: Es war kein Verrat. Und es stimmt auch nicht, was die SVP im Nachgang dazu erzählt hat. Die falschen Vorwürfe konnten zu einem guten Teil auch widerlegt werden. Man hat diese Argumente nicht aufgenommen. Auch das akzeptiere ich.
Es ist nicht mein Vorwurf. Ich will nur wissen, warum er nicht stimmt.
Sie mögen es glauben oder nicht. Ich mag aber nicht mehr dauernd widerlegen, was in der SVP gesagt wird. Jene Leute, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen und nicht einfach Gesagtes kolportieren, können die Zusammenhänge erkennen. Nochmals: Solche Kritik wird mich nicht weitere vier Jahre beschäftigen. Jeder weiss, dass es in der SVP Leute gibt, die nicht immer bei der Wahrheit bleiben. Trotzdem wurde die Frage nach der Wahrheit immer mir gestellt und nie SVP-Exponenten wie Ueli Maurer, Fraktionschef Caspar Baader oder Toni Brunner. Nun können Sie mir diese Frage weiterhin stellen, oder Sie können Sie auch jemand anders stellen. Von mir erhalten Sie keine Antwort mehr.
Ich werde diese Frage bei der nächsten Gelegenheit jemand anders stellen.
(lacht)
2010, als Sie noch Justizministerin waren, kündigten viele namhafte Parlamentarier auch links der Mitte an, Sie nicht wiederzuwählen. Warum kam es dieses Jahr bei der Linken zu diesem Meinungsumschwung, der Ihnen die Wiederwahl sicherte?
Im Asylbereich bewegt man sich als Departementschefin auf extrem heiklem Terrain. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga kämpft heute mit den gleichen Konfliktbereichen wie ich damals als bürgerliche Justizministerin. Es besteht immer das Problem, in Kantonen Unterkünfte zu finden, stets gibt es Illegale wie auch Flüchtlinge mit berechtigten Anliegen. Was sich unterscheidet, ist aber die öffentliche Wahrnehmung. Je nach politischer Herkunft der Departementsvorsteherin werden Lösungsansätze im einen Fall als hart und im anderen als liberal empfunden, obwohl es kaum Unterschiede gibt. Zudem gibt es im Asylwesen unabhängig vom Entscheid stets Kritik.
Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie als Finanzministerin Themen vorantrieben, um die Gunst bei der Linken zu erhöhen. So etwa mit der ökologischen Steuerreform, dem abgeschwächten Bankgeheimnis und der Beseitigung der Heiratsstrafe. Schliesslich vollzog die BDP beim Atomausstieg eine überraschende Wende.
Jedes dieser Geschäfte hat eine Vorgeschichte, die über kurzfristige politische Manöver hinausreicht. Doch dazu müssen sie einzeln näher betrachtet werden. Die Themen im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis – dazu zählen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Grossbankenregulierung – habe ich bereits 2008 vorbereitet, als ich noch Vorsteherin des Justizdepartements war. Und eigentlich habe ich mich schon 2001 als Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz für diese Reformen wie auch für die Beseitigung der Heiratsstrafe eingesetzt.
Und der Atomausstieg?
Schon als Bündner Regierungsrätin setzte ich mich für erneuerbare Energien wie die Produktion mit Wasserkraftwerken ein. Es ist zwar richtig, dass das Bekenntnis für den Atomausstieg für einige BDP-Politiker eine Kehrtwende bedeutete. Nicht aber für mich. So befürwortete ich als Mitglied der Bündner Landfrauen zum Beispiel schon das Gentechmoratorium. Ich engagierte mich also nicht erst in der Bundespolitik für Umweltanliegen. Das Gegenteil ist der Fall.
Beim Atomausstieg kam eine Umfrage zum Schluss, dass ausgerechnet die Wählerbasis der BDP der Atomenergie am wohlwollendsten gegenübersteht. So gesehen ist es erstaunlich, dass gerade die BDP den Ausstieg vorantreibt.
Ich kann das nicht beurteilen. Bei den Fraktionsmitgliedern wie auch bei den Regierungsmitgliedern in den Kantonen ist die Haltung klar – sie setzen sich für erneuerbare Energien ein.
Zu einem aktuellen Thema: Sie wollten offenbar, dass das Parlament noch dieses Jahr einen Schlussstrich unter den Steuerstreit mit den USA zieht.
Ja, doch das Parlament wollte nicht.
Warum die Eile?
Das ist relativ. Begonnen haben wir im Januar 2011. So gesehen gab es keine übertriebene Hektik. Wir wären froh gewesen, wenn in der Wintersession beide Kammern hätten darüber entscheiden können. Nun dauert es länger – diesen parlamentarischen Prozess kann ich akzeptieren. Nicht berechtigt ist aber der Vorwurf einer Feuerwehrübung.
Das Problem ist, dass nachträglich eine Regelung hinzukam, die Gruppenanfragen der US-Steuerbehörden explizit zulässt. Deshalb verlangte das Parlament mehr Zeit.
Das stimmt, dieser Zusatz gab zu Diskussionen Anlass.
SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hat bereits die Vermutung geäussert, dass Sie weitere zwölf Jahre im Bundesrat bleiben würden. Aus anderen Quellen war zu erfahren, dass Sie nur eine zweite Legislatur anhängen wollen. Was stimmt nun?
(lacht) Die gleiche Diskussion führte ich schon in meinem ersten Bundesratsjahr. Damals wurde ich gefragt, ob ich bis Ende Legislatur im Amt bliebe oder nicht. Dazu sage ich nun Folgendes: Ich rechnete am 14. Dezember nicht mit einer Wiederwahl. Ich hatte mich schon auf eine andere Zukunft eingestellt. Vor allem habe ich aber nicht das Gefühl, ich möchte nochmals zwölf Jahre in Bern bleiben, auch wenn Herr Mörgeli etwas ganz anderes erzählt. Er wird es wissen…
Auch nicht nur vier Jahre?
Nein, nicht zwölf Jahre.
Die andere Frage lassen Sie also offen.
Ich kann doch nicht sagen, wie meine Situation in vier Jahren aussieht. Oder wissen Sie das von sich?
Nein.
Ich weiss auch nicht, wie viele Enkelkinder ich in vier Jahren habe und ob ich dann lieber Kinder hüte, als berufstätig zu sein.
Sie haben als Finanzministerin im Parlament mit Dossierkenntnis und Kompetenz überzeugt. Es heisst, man treffe Sie auch spätabends beim Aktenstudium im Büro an, wobei Sie sich dem Vernehmen nach mit Joghurt verpflegen.
Ist das verboten?
Nein, selbstverständlich nicht. Ich will auf etwas anderes hinaus. 2012 sind Sie auch Bundespräsidentin. Bleibt Ihnen überhaupt noch freie Zeit? Und falls ja: Wie verbringen Sie diese?
Ich reservierte mir auch in den vergangenen Jahren Zeit für Familie und Freunde. Das werde ich auch im noch intensiveren Präsidialjahr tun. Für 2012 habe ich mit meiner Tochter bereits abgemacht, an welchen Wochenenden ich mein Enkelkind hüten werde, wenn sie mit ihrem Mann weg ist. Das ist im Programm wie alle anderen Dinge auch und hat genau den gleichen Stellenwert.
Und wo werden Sie 2012 als Bundespräsidentin Schwerpunkte setzen?
Mir ist wichtig, mit jenen Kantonen Kontakte zu pflegen, die in der Bundespolitik weniger starken Einfluss haben. Ich möchte verstärkt auf die Bedürfnisse jener Randkantone eingehen, die in Bundesbern weniger stark vertreten sind. Ich werde die Zusammenarbeit mit diesen Kantonsregierungen und ihren Vertretern intensivieren. (Berner Zeitung)
Erstellt: 23.12.2011, 08:55 Uhr
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Wenn jemand seinen Bekanntheitsgrad der Partei zu verdanken hat und über Jahre von ihr profitiert hat, bei der Wahl aber das Messer in den Rücken der eigenen Partei stösst, ist und bleibt eine Verräterin….so einfach….bleiben wir einfach bei den Facts…. Antworten
Trotz allem, es bleibt ein sehr fader Nachgeschmack. Sorry, das tut man einfach nicht. Damals in der selben Partei gegen den eingenen Bundesrat antreten, das zur Abwahl führte. Auf das wird man niemals Stolz sein können, auch wenn man die Wahl gewonnen hat. Antworten
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