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«Europa muss sich anstrengen, um sich zu behaupten»
Von Rudolf Burger. Aktualisiert am 17.12.2011 39 Kommentare
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Michael Reiterer
Michael Reiterer, Jahrgang 1954, wurde in Innsbruck geboren. Er studierte Jus an der Universität Innsbruck, promovierte 1978 und erwarb danach Diplome für internationale Beziehungen an der John Hopkins University in Bologna und dem IUHEI in Genf. Danach arbeitete er u. a. bei der ständigen Vertretung Österreichs beim Gatt in Genf. 1998 wechselte er zur Europäischen Union nach Brüssel. 2005 habilitierte er sich an der Universität Innsbruck für internationale Politik. Seither unterrichtet er an verschiedenen Universitäten. Von 2002 bis 2006 war Reiterer Gesandter der Delegation der Europäischen Kommission in Tokio, seit Januar 2007 ist er Botschafter der EU für die Schweiz und Liechtenstein. Michael Reiterer ist verheiratet und Vater einer Tochter. Ende Jahr ist seine Zeit in Bern zu Ende, sein neuer Arbeitsort ist Brüssel.
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Herr Reiterer, was haben Sie in den fünf Jahren über die Schweiz gelernt?
Die Schweiz ist ein erfolgreiches Land. Historisch gesehen wurde eines der ärmsten zu einem der reichsten Länder Europas. Es ist gut durch die Krise gekommen und ist zu Recht auf diese Leistung stolz. In Kenntnis dessen, was man erreicht hat, könnte man mit grosser Gelassenheit die Zusammenarbeit mit der näheren Umwelt suchen, vor allem mit den Partnern der EU, und sich gemeinsam für Europa engagieren, weil sich Europa weltweit engagieren muss.
Die Schweiz könnte sich mit «grosser Gelassenheit» engagieren, sagen Sie. Tut sie das nicht?
(lacht) Ich gebe keine Ratschläge, ich stelle das nur so fest. Weltpolitisch sind wir in einer gewissen Umbruchphase. Wir haben die Schwellenländer, China, Asien, und wir sehen, dass die USA nicht mehr der unangefochtene Leader sind. Das heisst, dass sich Europa anstrengen muss, um sich zu behaupten.
Sie haben die Schweiz sicher auch als etwas starrköpfiges Land kennen gelernt.
Starrköpfig haben Sie gesagt. Ich komme aus Tirol, und es ist bekannt, dass das Leute mit Meinung sind. Ich habe nie etwas gegen Leute mit klaren Meinungen.
Sie haben sich nicht gescheut, in diverse Höhlen der Löwen zu gehen, zum Beispiel zur Auns.
Ich war einmal an einer Auns-Generalversammlung. Mit allen zu sprechen, ob Befürworter oder Gegner, ist ja das Wesen der Demokratie, des demokratischen Verständnisses.
So waren Sie auch bei der SVP. Sind Sie nie ausgebuht worden?
Nein, damit kann ich Gott sei Dank nicht dienen. Ich habe meistens Applaus bekommen, und man hat mich gut behandelt und sich mit Handschlag von mir verabschiedet . . .
. . .obwohl man Ihnen gelegentlich vorgeworfen hat, die Sache der EU zu aggressiv zu vertreten.
Aggressiv hoffe ich nicht, das war nie meine Absicht. Aber für mich heisst Diplomatie nicht, mit vielen Worten nichts zu sagen.
Was haben Sie in den fünf Jahren erreicht?
Vor fünf Jahren waren Sie bei mir zu Hause in einem praktisch leeren Haus. Heute sitzen wir in meinem Büro, es gibt eine Dependence mit Sitzungssaal. Es ist uns mit einem kleinen Team gelungen, der EU oder «Brüssel», wie man oft so locker sagt, ein Gesicht zu geben und einen Dialog zu führen. In einigen Dossiers ist es auch gelungen, den Ton zu mildern und – wo notwendig – vermittelnd einzugreifen. Aber eigentlich sind ja die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sehr gut. Man sieht es an den wirtschaftlichen Kennzahlen, an den Investitionen, dem Arbeiten und auch etwa dem Heiraten über die Grenze.
Die Schweiz ist auf gute Beziehungen angewiesen, sie ist nun einmal sehr abhängig von der EU.
Natürlich gibt es eine Verflechtung, aber das ist bei jedem Staat so, bei Staaten von der Grösse der Schweiz vielleicht etwas stärker. Daraus ergibt sich ja auch die Notwendigkeit, zusammenzuarbeiten.
Erreicht hat die EU, dass das Bankgeheimnis nicht mehr ist, was es vor fünf Jahren war.
Es ist richtig, dass diese Entwicklung stattgefunden hat. Aber der grosse Druck kam von der OECD, von der G-20 und allen voran den USA, nicht von der EU.
Es gibt ein Steuerabkommen mit Deutschland, auch wenn es noch nicht unter Dach und Fach ist, es gibt es mit England. Die Schweiz muss akzeptieren, dass das Geld von EU-Bürgern, das hier auf Banken liegt, belangt werden kann.
Das Business-Modell «Weissgeld» ist vom Bundesrat akzeptiert worden. Da hat weltweit ein Umdenken stattgefunden, auch in der Schweiz und in der EU.
Tatsache bleibt, dass die EU bilaterale Steuerabkommen nicht schätzt, sie hätte lieber für die ganze EU gültige Regelungen.
Gemäss EU-Recht sind die Mitgliedsstaaten befugt, Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen. Die Steuern sind ja nicht nur für Schweizer eine heikle Angelegenheit, sondern auch für EU-Länder. Daher ist die Steuerpolitik nach wie vor in nationaler Kompetenz. Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten dabei das geltende EU-Recht beachten.
Was Sie nicht erreicht haben: Die Schweiz ist heute weiter von einem EU-Beitritt entfernt ist als vor fünf Jahren.
Zu Letzterem würde ich Ihnen nicht widersprechen. Aber es war auch nicht meine Aufgabe, das zu erreichen. Ich habe immer gesagt: Ich vertrete hier die Interessen der EU, versuche aber auch, in Brüssel zu erklären, wie die Schweiz funktioniert. Ob die Schweiz der EU beitritt oder nicht, ist allein Angelegenheit der Schweizerinnen und Schweizer.
Nur: Es muss Ihnen doch zu denken geben, dass etwa die Sozialdemokraten, die vor fünf Jahren klar für den EU-Beitritt waren, heute dazu nur noch ein Lippenbekenntnis ablegen.
Das mag sein. Das hat mit der augenblicklichen Situation der EU zu tun. Natürlich sind wir in einer Krise, aber zu dieser Feststellung sage ich immer: Schauen Sie bitte den ganzen Prozess der europäischen Integration an. Was in 60 Jahren erreicht wurde, kann man nicht wegen der Verschuldungskrise vergessen. Im Gegenteil: Ich bin der Meinung, dass sich die EU in jüngster Zeit sehr stark weiterentwickelt hat. Viele Tabus, die wir in der EU hatten, wurden über Bord geworfen. Vor wenigen Monaten wären automatische Sanktionen bei Nichteinhaltung der Defizitgrenzen oder die Überprüfung von Budgets noch undenkbar gewesen.
Und auch den Euro sehen Sie nicht in Gefahr?
Die Verschuldungskrise hat natürlich Auswirkungen auf den Euro, aber nochmals: Wenn ich schaue, was in den letzten 18 Monaten in der EU beschlossen und in Rekordgeschwindigkeit von 17 Parlamenten ratifiziert wurde, um hier Abhilfe zu schaffen, so bin ich zuversichtlich. Dieser Prozess wird andauern und der Euro bestehen bleiben.
In der Eurokrise bestimmen doch Deutschland und Frankreich, was getan werden soll.
In einer solchen Krise haben die Grossen natürlich eine besondere Verantwortung, und die Grossen in der Eurozone sind Deutschland, Frankreich und Italien. Aber es gibt kein Direktorat, nicht zwei Staaten beschliessen, was in Europa passiert. Das hatten wir im 19. Jahrhundert, und wir haben gesehen, wo das im 20. Jahrhundert hinführte. Heute sind die Grossen in die EU eingebunden.
Sind wir wirklich von einem Direktorat weit entfernt?
Ja, natürlich. Deutschland und Frankreich müssen ihre Vorschläge an die anderen 25 EU-Staaten verkaufen, sie brauchen die Zustimmung der EU-Kommission, des Präsidenten des Europäischen Rates, und wenn es zu Vertragsänderungen kommt, auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und ihrer eigenen nationalen Parlamente. Dieses institutionelle Geflecht ist ein Segen für Europa.
Die EU als loser Staatenbund stösst an Grenzen: Wenn die Euroländer wirklich Budgetdisziplin einhalten und weniger Schulden machen sollen, braucht es eine zentrale Kontrollinstanz.
Man hat gelernt, dass es wegen der Einführung des Euros eine einheitlichere Wirtschafts- und Finanzpolitik braucht und dass es falsch war, den ursprünglichen Stabilitätspakt nicht richtig umzusetzen. Die Kontrollbefugnisse der Kommission werden deshalb verstärkt, und auch das europäische Parlament wird einbezogen.
Der Ruf, dass die EU demokratisiert werden soll, ist nicht verstummt.
Der wird und soll auch nie verstummen. Natürlich kann man die EU noch weiter demokratisieren. Wir haben jetzt die Bürgerinitiative eingeführt, und ich kann mir auch vorstellen, dass die Bürgerbeteiligungsrechte noch ausgebaut werden. Aber man soll bitte nicht vergessen: Die EU ist nicht die Vereinigten Staaten von Europa. Das heisst, in einem Staatenbund müssen die Vertreter der Staaten etwas zu sagen haben, sie sind ja dessen Mitglieder. Aber daneben gibt es das Europäische Parlament, das jetzt praktisch alle Rechte hat wie andere Parlamente auch – inklusive der Verwendung des EU-Budgets.
Und doch hört man in der EU den Ruf nach «mehr Schweiz», nach basisdemokratischen Mitteln wie dem Referendum.
Ich finde das grundsätzlich gut. Allerdings muss man die Grössenverhältnisse im Auge haben: In der Schweiz organisieren sie so etwas für 8 Millionen Menschen, in der EU müssten sie das für 500 Millionen tun.
Zeigt das, dass basisdemokratische Mittel kaum einzuführen sind?
Nein, es gibt ja schon die direkten Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir haben die Bürgerinitiative, aber das ist natürlich aufwendig, man wird das nicht so oft machen können. In den USA gibt es auch kein Referendum auf Bundesebene, wohl aber auf der Ebene der Gliedstaaten, z. B. in Kalifornien.
Beim EU-Gipfel in dieser Woche hat sich gezeigt, dass mindestens ein grosses EU-Land, Grossbritannien, EU-müde ist. Es will von der Wirtschaftsunion profitieren, aber gegenüber der politischen Einigung sind die Briten skeptisch.
Das zeichnet die Mitgliedschaft Grossbritanniens über Jahre hinaus aus – aber es ist nicht meine Aufgabe, die Politik von EU-Staaten zu kommentieren. Ich stelle fest, dass die Haltung Camerons auch im Vereinigten Königreich auf ein sehr geteiltes Echo gestossen ist. Die Vertreter der EU, sowohl Präsident Barroso als auch Präsident Van Rompuy, haben die Hoffnung geäussert, dass es da doch noch zu einem Einverständnis kommen wird.
Vor fünf Jahren haben Sie im «Samstagsinterview» gesagt, der Bilateralismus zwischen Schweiz und EU sei nicht tot. Gilt das immer noch?
Die sektoriellen Abkommen, die man in der Schweiz Bilaterale nennt, schliesst man für gewisse Sektoren ab, die der Schweiz die Teilnahme am Binnenmarkt erlauben. Seit 2008 gibt es die klare Ansage der EU-Mitgliedsstaaten, dass wir diese sektoriellen Abkommen weiterhin schliessen wollen, aber in beiderseitigem Interesse ihre Durchführung verbessern müssen. Dieses Jahr wurden gemeinsam mit der Schweiz die Problemfelder definiert. Jetzt müssen daraus Schlüsse gezogen werden, um die Ausführung künftiger neuer und auch bestehender Abkommen zu verbessern.
Die Haltung der EU ist doch die: Wenn ein Abkommen geschlossen wird, muss die Schweiz eine allfällige Gesetzesänderung der EU auf diesem Gebiet nachvollziehen.
Das stimmt nicht ganz. Zum einen geht es nur um Abkommen für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Zum andern ist der Binnenmarkt ein einheitlicher Markt, da müssen für alle die gleichen Regeln gelten. Da brauchen wir eine rasche dynamische Entwicklung. Wenn ich «dynamisch» sage, meine ich nicht «automatisch». «Automatisch» würde heissen: In Brüssel wird ein Beschluss gefasst, und zack!, der gilt für die Schweiz.
So wird das hierzulande aufgefasst.
Nein, «dynamisch» heisst: Die EU fasst einen Beschluss, die Schweiz kann auch Nein sagen. Tut sie das, dann bedeutet das jedoch, dass sie an diesem Sektor des Binnenmarkts offensichtlich nicht mehr teilnehmen will.
Ein besonders heikles Thema ist die Personenfreizügigkeit. Hätte Brüssel dafür Verständnis, wenn die Schweiz die Notbremse ziehen, die Schutzklausel anrufen würde?
Ich sehe die Personenfreizügigkeit zuerst immer von der politischen Seite her. Sie ist eine Freiheit, die jeder Bürger der EU Gott sei Dank hat. In einem früher geteilten Kontinent, wo es Grenzen gab und Visa brauchte, kann man heute arbeiten und studieren, wo man will. Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiges Abkommen, dass die EU mit der Schweiz abgeschlossen hat. Es wurde vom Schweizer Volk schon dreimal direktdemokratisch bestätigt.
Die politische Diskussion in der Schweiz läuft so: Auf Dauer kann die Schweiz diese massive Einwanderung nicht verkraften.
Es gibt keine Quoten. Die Personenfreizügigkeit ist ein Recht, dass EU- und Schweizer Bürger in Anspruch nehmen – es geht ja in beide Richtungen.
Die SVP will die Personenfreizügigkeit neu verhandeln.
Die Personenfreizügigkeit kann vor allem dann in Anspruch genommen werden, wenn ein Arbeitsplatz nachgewiesen wird, sonst kann man nur drei Monate als Tourist bleiben. Wer hier arbeitet, leistet einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand, das werden Ihnen Herr Spuhler und das Seco bestätigen. Man sollte also in der Politik den Beitrag der fleissigen EU-Bürger in der Schweiz anerkennen, so wie auch Schweizer in EU-Mitgliedsstaaten arbeiten und wohnen und sich dort nicht der Diskussion stellen müssen, es gebe zu viele Schweizer.
Das heisst: Über die Personenfreizügigkeit wird die EU auf keinen Fall mit sich reden lassen.
Ein solches Grundelement der EU würde ich nicht infrage stellen.
Ihr Nachfolger wird der Brite Richard Jones. Was empfehlen Sie ihm?
Er muss seinen eigenen Stil finden. Er wird die EU-Politik vertreten und sicher auch als Übersetzer der Nachrichten aus Brüssel fungieren und umgekehrt kommunizieren, wie in der Schweiz gedacht wird. Das war auch immer mein Anliegen. Deswegen habe ich versucht, mit möglichst vielen Leuten zu sprechen.
US-Botschafter Donald Beyer hat 26 Kantone besucht. Sie auch?
Ja, und nicht nur das, ich habe die Kantonsregierungen zu Gegenbesuchen bei mir eingeladen. Sehr viele haben das angenommen. Ich habe mich speziell auch mit Kantonen auseinandergesetzt, die weniger im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, ich denke ans Tessin und den Jura. Ich habe sehr gute Beziehungen mit den Kantonen Bern und Zürich. Ich habe auch Kantonsregierungen bei Studienreisen nach Brüssel unterstützt. Das ist bei allen unabhängig von der Parteizugehörigkeit gut angekommen.
Sind Sie in irgendeiner Beziehung eingeschweizert worden?
Ich fahre mehr Bahn. Und wenn man aus Österreich kommt, ist einem das Schweizer System grundsätzlich schon einmal nicht so fremd.
Haben Sie die Bundesratswahlen mitverfolgt?
Ich bin es meinem Beruf und auch der Schweiz schuldig, dass ich mich für ein wichtiges Ereignis wie die Wahl der Regierung interessiere. Ich sass wie schon letztes Mal auf der Diplomatentribüne. In der sogenannten Nacht der langen Messer war ich unterwegs. Daher war ich vom Ablauf und dem Ergebnis nicht überrascht.
Die Konkordanz soll in diesen Wahlen nicht wiederhergestellt worden sein. Ihr Kommentar dazu?
Das ist eine Schweizer Angelegenheit. Man müsste eben wissen, ob es eine Konkordanz zur Konkordanz gibt. Aber dieses schwierige logische Problem überlasse ich der Schweiz.
Was werden Sie in Brüssel vermissen?
Einiges, das Berner Oberland zum Wandern und Skifahren. Als Tiroler habe ich ein gewisses Bedürfnis, mich in die Berge zu begeben, die sind von Brüssel etwas weiter weg. Vermissen werde ich auch die kurzen Wege, die schnelle Informalität auf allen Ebenen, gewisse kulturelle Veranstaltungen und auch das gut funktionierende Zugsystem.
Essenmässig?
Da bin ich in Brüssel sehr gut aufgestellt. Sollte ich grosse Sehnsucht bekommen, kenne ich Schweizer Lokale. Überdies habe ich eine stehende Einladung beim Schweizer Missionschef zum Essen. (Der Bund)
Erstellt: 17.12.2011, 21:08 Uhr
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
