Europarat ist «zutiefst besorgt»

Das Votum der Schweizer Bevölkerung für ein Minarett-Bauverbot ist im Europarat auf massive Kritik gestossen.

Dieser Entscheid gebe Anlass zu «tiefer Besorgnis», erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Lluis Maria de Puig, am Montag.

Das geplante Minarett-Verbot könne bei den Muslimen das «Gefühl des Ausgeschlossenseins» verstärken und damit die existierenden Gräben in der Gesellschaft noch vertiefen. Das Votum der Schweizer zeuge von Ängsten vor dem islamischen Fundamentalismus, die es in der Schweiz und auch anderswo in Europa gebe, hiess es in einer Mitteilung des spanischen Sozialisten.

Toleranz gegenüber Religionen

Das Verbot von Minaretten sei aber nicht geeignet, um das Übel des Fundamentalismus an den Wurzeln zu packen. Die Massnahme stehe auch im Widerspruch zu den Werten, für die der Europarat eintrete - etwa Toleranz gegenüber Religionen.

Die Schweiz hat erst vor zwei Wochen turnusgemäss für sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats übernommen. Damit leitet Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Sitzungen auf Ministerebene. Dem Europarat gehören 47 Länder an - bis auf Weissrussland alle Staaten Europas. (etr/sda)

Erstellt: 30.11.2009, 13:40 Uhr

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