Schweiz

Fordert die SVP den Rücktritt von Post-Chef Bucher?

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 14.12.2010 50 Kommentare

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Der Bundesrat deckt das Verhalten der Post bei der Auflösung des Wikileaks-Kontos. SVP-Parlamentarier sind damit nicht einverstanden.

Konsequenzen bis ganz nach oben? Post- und Postfinance-Chef Jürg Bucher.
Bild: Keystone

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«Die Post hätte besser nicht informiert»: Nationalrätin Andrea Geissbühler. (Bild: Keystone )

«Die Verletzung wiegt schwer»: Nationalrat Pirmin Schwander. (Bild: Keystone )

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Das Postgeheimnis sei nicht verletzt worden, als die Postfinance via Mediencommuniqué die Auflösung des Wikileaks-Kontos wegen falscher Angaben bei der Eröffnung verbreitete. Eine Untersuchung stehe nicht an, antwortete der Bundesrat auf eine Frage von Nationalrat Pirmin Schwander (SVP/SZ). Denn für die Post gelte das Geheimnis nicht integral, der Schutzbereich umfasse lediglich den Zahlungsverkehr. «Die Existenz beziehungsweise Aufhebung eines Kontos ist kein Gegenstand, welcher durch das Postgeheimnis geschützt wäre.»

Damit greift der Bundesrat vor. Denn laut «SonntagsZeitung» klären die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern derzeit ab, ob im Zusammenhang mit der Postfinance-Medienmitteilung strafbare Handlungen vorliegen.

«Mischung aus Psychopath, Anarchist und Sektierer»

Fragesteller Schwander ist anderer Ansicht als der Bundesrat. Zusammen mit andern Parlamentariern der SVP thematisiert er in der heutigen Fraktionssitzung mögliche Konsequenzen gegen die Post, bis hin zur Forderung nach der Absetzung des Konzernchefs Jürg Bucher. Auch der Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann schliesst eine Rücktrittsforderung nicht aus, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt.

Er sei sehr skeptisch gegenüber Wikileaks und Julian Assange, sagt der Zürcher Nationalrat Hans Fehr zu baz.ch/Newsnet. «Bei Assange habe ich das Gefühl, er sei eine Mischung aus Psychopath, Anarchist und Sektierer. Der Staat braucht Bereiche, die vertraulich sind. Mit der Veröffentlichung aller Dokumente bewegt sich Wikileaks selber am Rande der Illegalität. Deshalb stelle ich infrage, ob die Post das Bankkundengeheimnis wirklich verletzt hat.»

«Mit Rücktrittsforderungen wäre ich vorsichtig»

Eine Rücktrittsforderung gegenüber dem Postchef werde in der Fraktion nicht durchkommen, schätzt Fehr. Mehrere Parlamentarier wollen sich vor der Sitzung noch nicht konkret äussern, sondern zuerst die Sicht der Juristen in der Fraktion abwarten. «Die Post hätte wohl besser nicht über die Kontoauflösung informiert», sagt Andrea Geissbühler, Nationalrätin aus Bern. «Aber mit Rücktrittsforderungen wäre ich vorsichtig.»

Nationalrat Alfred Heer formuliert es so: «Wenn wegen dieser Lappalie noch der Postchef zurücktreten muss, dann gute Nacht.» Wikileaks selber sei auf Enthüllungen spezialisiert, da könne die Veröffentlichung einer Kontoschliessung nicht so schwer wiegen. Eine Untersuchung hält Heer nicht für nötig. «Wir können doch nicht die Bundesanwaltschaft mit solchen Nebensächlichkeiten beschäftigen.» (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.12.2010, 12:25 Uhr

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