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«Fragen Sie doch in Herrliberg nach!»
Von Daniel Friedli, Bern. Aktualisiert am 10.06.2010 91 Kommentare
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Der Staatsvertrag mit den USA
Die Schweizer Regierung hat mit der amerikanischen Regierung am 19. August 2009 ein Abkommen geschlossen, das die Herausgabe von Bankdaten von 4450 Kunden der UBS vorsieht. Am 21. Januar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Vereinbarung gutgeheissen: Die Abmachung widerspreche den bestehenden Verträgen mit den USA.
Darum muss nun das Parlament über das Abkommen entscheiden. Wenn es das Dokument gutheisst, wird die Vereinbarung auf die gleiche Stufe gestellt wie ein Steuervertrag mit den USA. Das Ja des Parlaments ist generell Voraussetzung, damit Verträge des Schweizer Staates von solcher Tragweite gültig sind.
Was nun im Parlament geschieht, ist ein üblicher Prozess. Das Abkommen mit den USA wurde erst von den Expertengruppen («Kommissionen») in den beiden Kammern beurteilt. Beide Kommissionen haben ihren Kollegen empfohlen, die Vereinbarung anzunehmen.
Der Ständerat ist diesem Rat gefolgt und hat das Abkommen am 3. Juni gutgeheissen. Der Nationalrat hat es am 8. Juni abgelehnt. Der Ständerat sagte am 9. Juni erneut Ja. Jetzt muss wieder der Nationalrat entscheiden.
Dieses Pingpong-Spiel geht weiter, bis die beiden Kammern ihre Differenzen bereinigt haben – also beide klar Ja oder Nein sagen. Dabei werden sie wieder von den Kommissionen unterstützt, die dem jeweils anderen Rat deutlich schildern, wo man sich noch uneinig ist. Gibt es nach dreimaligem Hin und Her immer noch keinen Entscheid, arbeiten die beiden Kommissionen gemeinsam einen Kompromiss aus, über den Nationalrat und Ständerat dann abstimmen.
Ein wichtiges Motiv für das Nein des Nationalrats waren politische Forderungen, die nichts direkt mit dem Abkommen zu tun haben: Die SVP reagiert damit auf die Pläne des Parlaments, eine Boni-Steuer einzuführen. Und die SP will, dass genau diese Pläne noch weiter gehen. (oku)
«Fragen Sie doch in Herrliberg nach!» Der unwirsche Hinweis eines SVP-Nationalrats, man solle sich über das weitere Vorgehen in Sachen UBS-Vertrag bei Christoph Blocher selber erkundigen, zeigt zweierlei: zum einen, dass es viele SVPler satthaben, meist erst hinterher zu erfahren, was ihr Chefstratege gerade wieder an Forderungen ausgeheckt hat. Zum andern, dass man offenbar auch in der SVP nicht mehr genau weiss, wie es im Ringen um diesen Vertrag noch weitergehen soll. Die Parteispitze suche hektisch nach einem Ausweg, um letztlich nicht für allfällige wirtschaftliche Probleme mit den USA geradestehen zu müssen, heisst es da und dort in der Fraktion.
Zumindest der Ständerat war dabei gestern keine Hilfe. Er bekräftigte, was er letzte Woche schon entschieden hat: Der Staatsvertrag mit den USA soll ratifiziert werden, und zwar ohne dass dem Volk noch das Referendumsrecht eingeräumt wird. Damit ist nun wieder der Nationalrat am Zug, und in dessen Vorzimmern suchte gestern vor allem die SVP nach einem Ausweg. «Wir sind bereit einzulenken», sagte Fraktionschef Caspar Baader und verwies auf jene Idee, die Blocher gestern im TA erwogen hat: Die SVP könnte doch noch Ja sagen, wenn im Gegenzug eine «echte» Boni-Steuer geprüft wird.
Bittsteller Baader
Was die Partei darunter genau versteht, blieb vorderhand offen. Klar ist nur, dass sie nicht jene besteuern will, welche die Boni auszahlen, sondern jene, die sie erhalten. Formal könnte diese Forderung über ein Postulat, also einen Prüfauftrag an den Bundesrat, eingebracht werden. Wobei die SVP freilich immer noch voraussetzt, dass zuvor die anderen Ideen für eine Boni-Steuer - konkret zwei Motionen, welche die steuerliche Abzugsfähigkeit von Boni einschränken - beerdigt werden.
Nur: Wer soll dies noch einmal beantragen? Und wer das ominöse Postulat einreichen? Fraktionschef Baader blieb gegen aussen hart. Er werde es nicht tun, nun müsse die Mitte vom hohen Ross herunterkommen. Hinter den Kulissen bat er indes sowohl FDP-Fraktionschefin Gabi Huber wie auch CVP-Vizefraktionschefin Brigitte Häberli, sie möchten ihm diese Arbeit abnehmen - und so der SVP den Weg zu einem Ja ebnen. Doch beide zeigten ihm, hörbar genervt, die kalte Schulter. «Das Fass ist voll», sagt Huber. Man trete nicht auf immer neue Bedingungen ein. Ähnlich reagierte im Ständerat auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. «Der Basar ist geschlossen», meinte sie - und forderte mit mütterlicher Strenge: «Sagen Sie einfach Ja oder Nein, wie man das ja von Kindern oft auch verlangt.»
Stimmfreigabe als Option
Was der Aufruf bewirkt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Heute berät die Wirtschaftskommission des Nationalrats das weitere Vorgehen, danach, so Baader, komme ja noch das Wochenende. Auch da könne man noch Lösungen suchen, sagte er, und wollte sich darum nicht auf die Aussage behaften lassen, man werde den Vertrag nächste Woche wohl nochmals ablehnen. Als mögliche Optionen für die SVP nennen Fraktionsmitglieder hinter vorgehaltener Hand: Ordnungsanträge, um Zeit zu gewinnen, Gegengeschäfte in anderen Dossiers oder letztlich gar Stimmfreigabe. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.06.2010, 06:43 Uhr
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91 Kommentare
Wer hat eigentlich den Staatsvertrag mit den USA zuerst mit Bedingungen verknüpft? Nicht die SVP. Aber das Problem liegt doch eindeutig im Ständerat, dessen Mitglieder (damit sind auch die Mitgliederinnen gemeint) nicht die Mehrheit des Schweizer Volkes vertreten. Antworten
Vor Jahren sasen die Herren auch auf dem hohen Ross und haben leichtmütig den Staatsvertrag mit Deutschland über den Flugverkehr abgelehnt. Die Folgen spüren wir noch heute. Diesesmal werden die Folgen aber viel drastischer sein. Der Vertrag ist eine bittere Pille, aber immer noch um einiges süsser als die möglichen Folgen. Das Kindergezänk dieser Herren geht mir langsam auf den Kecks. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
