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Frankreich gibt gestohlene HSBC-Daten zurück

Aktualisiert am 21.01.2010 4 Kommentare

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Frankreich gibt sich in der Affäre um Daten der Privatbank HSBC versöhnlich. Es hat sichergestellte Bankunterlagen der Schweiz wie angekündigt zurückgegeben, aber Kopien behalten.

Hier nahm die Affäre ihren Anfang: HSBC Private Bank in Genf.

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Die Dokumente seien der Schweizer Botschaft in Paris übergeben worden. Dies sagten sowohl ein Sprecher des französischen Justizministeriums als auch ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft in Aix-en-Provence der SDA. Wie viele Dokumente die Hand wechselten, wurde nicht bekannt.

Das Eidgenössische Finanzdepartement wertete die Übergabe als positives Zeichen. Der französische Haushaltsminister Eric Woerth und Finanzminister Hans-Rudolf Merz arbeiteten an einer Lösung auf technischer Ebene; eine solche sei in Sicht, sagte EFD-Sprecher Roland Meier.

Kopien behalten

Frankreich habe «Kopien oder Originale» der Akten für seine eigene Untersuchung behalten, sagte Guillaume Didier, Sprecher des Justizministeriums. Bei internationalen Rechtshilfeersuchen werde das so gehandhabt. Sowohl die schweizerische als auch die französische Justiz könnten mit beglaubigten Kopien arbeiten.

Die Kundendaten der HSBC (HSBA 62.7 0.89%) soll Hervé Falciani, ein ehemaliger Angestellter der Bank, entwendet haben. Dabei seien auch Papiere, die Franzosen gehörten, sagte Didier. Diese seien der Schweiz nicht übergeben worden.

Bern hatte die bei Falciani sichergestellten Dokumente im Dezember zurückverlangt. Am 21. Dezember sicherte Paris der Schweiz zu, die verlangten Akten auszuhändigen. Im Mai 2008 hatte die Schweiz ein Verfahren gegen Falciani eröffnet.

Der frühere HSBC-Informatiker wird verdächtigt, in der Genfer Filiale der Privatbank Daten zum Verschwinden gebracht und damit das Bankgeheimnis verletzt zu haben.

Spannungen

Die Affäre um die HSBC-Daten hat zu Spannungen zwischen Frankreich und der Schweiz geführt. Im Dezember beschloss der Bundesrat, die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich zu sistieren. Mit diesem Abkommen wird die Amtshilfe auf Fälle von Steuerhinterziehung ausgeweitet.

Am Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) in Davos könnte die Angelegenheit auf höchster Ebene diskutiert werden. An der Eröffnungsfeier wird Bundespräsidentin Doris Leuthard Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy treffen, wie ein Sprecher des Volkswirtschaftsdepartements sagte.

Auf höchster Ebene

Zudem wird Merz mit der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde zusammenkommen, wie das zuständige Ministerium in Paris mitteilte. Ausserdem werden im Bündner Skiort die beiden Aussenminister Micheline Calmy-Rey und Bernard Kouchner erwartet.

Der Bundesrat will künftig mit einem Gesetz verhindern, dass andere Staaten aufgrund gestohlener Bankdaten in der Schweiz Amtshilfe erhalten. Am Mittwoch beauftragte er das Eidgenössische Finanzdepartement, die nötigen Grundlagen auszuarbeiten. (bru/sda)

Erstellt: 21.01.2010, 19:15 Uhr

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