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«Für Merz eine gute Gelegenheit zum Rücktritt»
Aktualisiert am 12.07.2010 10 Kommentare
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- «Merz muss bis Ende 2011 im Bundesrat bleiben»
- Geplatzter Doppelrücktritt
- Merz kann der SP noch einen Streich spielen
- «Ich passe als Basler nicht in das Musterprofil»
- Peter Malama und Eva Herzog unter der Lupe
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Der Druck auf Bundesrat Hans-Rudolf Merz steigt, obwohl Parteipräsident Fulvio Pelli sich in der Öffentlichkeit gegen einen baldigen Rücktritt ausgesprochen hat. Pellis Worte vom Wochenende werden nicht von allen FDP-Vertretern für bare Münze genommen: Der Parteipräsident versuche, den Druck von Merz wegzunehmen, sagte die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Er stellt in den Vordergrund, dass der Entscheid bei Merz liegt.»
Egerszegi, die schon früher implizit Merz' Rücktritt gefordert hatte, nimmt auf die offizielle Parteiparole keine grosse Rücksicht: «Die Gelegenheit für Merz wäre jetzt gut», sagt sie. Eine Doppelvakanz wäre das Beste. Wenn die Sitze von Leuenberger und Merz gleichzeitig besetzt werden könnten, gebe es mehr Möglichkeiten.
Andere FDP-Exponenten wollten sich auf Anfrage nicht öffentlich äussern, teilen aber Egerszegis Meinung - und portieren bereits ihre Wunschkandidaten für die Nachfolge. Genannt werden etwa die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, Ständerat Felix Gutzwiller (ZH), Nationalrat Johann Schneider-Ammann (BE) oder Fraktionschefin Gabi Huber (UR).
«Glaubwürdigkeit tendiert gegen Null»
Pelli hatte am Wochenende dafür plädiert, dass Merz bis Ende der Legislatur im Bundesrat bleibt. Eine Doppelvakanz berge zu viele Risiken und verkompliziere die Lage, argumentierte er. Es drohten undurchsichtige parteipolitische Manöver.
Politologen weisen darauf hin, dass solche Aussagen taktisch motiviert sein können. «Bei Aussagen vor Bundesratswahlen tendiert die Glaubwürdigkeit gegen Null», stellt Georg Lutz fest.
Er würde der FDP raten, mit der Neubesetzung des Bundesratssitzes nicht bis nach den Wahlen 2011 zu warten. Für die Partei wäre es wertvoll, mit einem neuen Zugpferd in den Wahlkampf steigen zu können, erklärt er. Überdies sei offen, ob die FDP nach den Wahlen überhaupt noch Anspruch auf zwei Sitze erheben könne.
Für die Partei am besten wäre nach Ansicht von Lutz, wenn Merz seinen Rücktritt noch vor der Herbstsession einreichen würden. Dann könnte die Nachfolge von Merz bereits in dieser Session bestimmt werden, also noch vor der Ersatzwahl für Leuenberger im Dezember. Dies würde die Gefahr einer unkontrollierbaren Eigendynamik verringern.
«Abwahl wäre dramatischer»
Anders die Einschätzung von Andreas Ladner: Er hält es für sinnvoll, bis nach den Wahlen zu warten. Den Sitz um jeden Preis halten zu wollen, sei fragwürdig, sagt der Politologe. Er erinnert an die Doppelvakanz nach dem Rücktritt der Bundesräte Koller und Cotti.
Die CVP habe damals zwar ihre Sitze gerettet, nach kurzer Zeit mit der Abwahl von Ruth Metzler aber doch wieder verloren. «Eine solche Abwahl ist dramatisch für eine Partei», gibt Ladner zu bedenken. Die Wahrscheinlichkeit, dass Merz noch dieses Jahr zurücktritt, schätzt er auf lediglich 50 Prozent.
Unterschiedlich sind die Einschätzungen auch bei der «Frauen- Frage». So sieht Georg Lutz kein Problem darin, dass sowohl für den SP- als auch für den FDP-Sitz Frauen im Vordergrund stehen. «Ich denke nicht, dass das Geschlecht ein Thema sein wird.»
Christine Egerszegi hat da ihre Zweifel: Sie hält es nicht für realistisch, dass das Parlament fünf Frauen im Bundesrat «zulassen» würde. «Ich weiss sogar von einem SP-Mann, dem dies zuweit ginge», sagt Egerszegi. (sam/sda)
Erstellt: 12.07.2010, 13:46 Uhr
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10 KOMMENTARE
BR. Leuenberger hat es jetzt noch bewiesen: er ist nicht teamfähig, denn sonst hätte er nicht ohne vorherige Absprache mit BR Merz seinen Rücktritt eingereiccht Auch mit dem hochnäsigen Abseitsstehen bei der Erstellung des Bildes welches der Bundesrat auf seinem Reisli in den Aargau erstellte hat er seine Kollegialverhalten dokumentiert.
Die Marschrichtung ist klar : Merz muss VOR Leuenberger zurück treten, damit Karin Keller in der Herbstsession gewählt werden kann. Bei einer Doppelvakanz im Dezember wird Sommaruga gewählt (leider), dann ist es unwahrscheinlich, dass noch eine zweite Frau gewählt wird und mit Karin Keller würde wieder die beste Kandidatin verheizt. Also Merz : Mach den Abgang, subito !
Ich muss @nicolas meier uneingeschränkt zustimmen. Frau Egerszegi schadet seit Jahren der FDP schwer. Und dies querbeet, nicht nur bei der Bundesratsfrage. Es wäre anständig von ihr, wenn sie aus der Partei austreten würde. Ich kann mir ihr Verhalten nur so erklären, dass sie sich völlig überschätzt. Wenn jemand zurücktreten soll, dann SR Egerszegi.
Ist eigentlich unser Parlament in Bern zu einem Wahlgremium für den Bundesrat verkommen? Wenn dem so ist und es scheint langsam so, dann sollten wir schnell die Bundesratswahl dem Souverän, sprich dem Schweizervolk übergeben. wir würden uns vermutlich viel politischen Aerger ersparen.
Natürlich sind die BR-Rücktritte nötig, dringend, je mehr desto besser. Aber: Diese BR wurden durch das Parlament gewählt und dieses Parlament befindet sich in einem noch viel lausigeren Zustand als der BR. Dass sich diese Parlamentarier nun breit über die BR-Rücktritte auslassen ist lächerlich. Sie würden besser über den eigenen Leistungsausweis und Rücktritt nachdenken, auch Frau Egerszegi.
Würden Leistungen sachlich beurteilt, wären sich alle einig: es müssen 2 Bundesräte auf ihr Amt verzichten, umsomehr als die Betroffenen selbst wissen, dass sie überfordert sind. Wegen den wirren Schlaumeiereien der Parteifunktionäre, die täglich, je nach Sonne und Wind wechseln, dürfen die Versager erst auf Anweisung abtreten. Nicht unser System ist untauglich sondern die Köpfe der Politiker.
@Walter Kunz Ich hoffe schon, dass der Bundesrat selbst das LETZTE Wort hat, aber vor dem letzten Wort kommen ganz viele nicht letzte Wörter, Sätze, Bücher, Bibliotheken, und da tun dann alle fleissig mit.
wer parteifreunde wie frau egerszegi hat, braucht keine politischen gegner mehr. als einfaches parteimitglied frage ich mich seit jahren, was diese frau eigentlich noch in der fdp macht? persönlich fände ich es sympathischer, wenn sie die unbestreitbaren verdienste von herrn merz gebührend würdigen würde, als ihm bei jeder gelegenheit in der rücken zu fallen. schade für frau egerszegi....
biitte -------- bundesrat neu aufmischen ------ die 2 stärksten parteien haben je 2 sitze (zur zeit SP und SVP) die restliche 3 sitze je einer für die GRÜNEN, FDP, und CVP. und einführen der amtszeit- und wählbarkeits- beschränkung ------ max- 10 jahre / wählbar bis 55
Ist ein Schweizer Bundesrat heute nicht mehr frei, in privaten Angelegenheiten nach eigenem Gutdünken zu entscheiden. Hat die Partei denn inzwischen auch dazu schon das letzte Wort.
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