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«Für die Steuerinitiative wird es schwierig»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 17.11.2010 61 Kommentare
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Die Steuerinitiative der SP, die vor einem Monat noch 58 Prozent Zustimmung erhalten hat, würde heute abgelehnt. Nach der neusten Umfrage, die gfs Bern im Auftrag der SRG durchgeführt hat, befürworten nur noch 46 Prozent die Initiative. Die Ausschaffungsinitiative hingegen kommt noch immer auf 54 Prozent Zustimmung, womit sie nur 4 Prozent verloren hat gegenüber der ersten Befragung.
Für Politologe Adrian Vatter ist es das «typisches Muster», wonach Volksinitiativen im Laufe des Abstimmungskampfs an Zustimmung verlieren. Am Anfang konzentriere sich die Bevölkerung auf das Problem, in diesem Fall die als mangelhaft wahrgenommene Steuergerechtigkeit. Mit dem Wahlkampf werde der Fokus auf Schwachstellen der Problemlösung gelenkt: in diesem Fall die Nebenwirkungen oder mögliche Verlierer beim Mittelstand.
Fokus auf dem Mittelstand
Die relative Mehrheit hat die Steuerinitiative zwar noch immer. Den 46 Prozent Befürwortern stehen 39 Prozent Nein-Stimmen gegenüber, 15 Prozent sind unentschlossen. «Es müssten nur 5 Prozent Unentschlossene ins Ja-Lager wechseln, dann wäre die Initiative angenommen», sagt der Berner Politikwissenschaftler Vatter. Trotzdem sei für die Initianten jetzt schwierig, noch eine Trendumkehr zu erreichen. «Die Gegner der Steuerinitiative werden weiterhin Vollgas geben.» Deren Abstimmungskampf sei ein weiterer Grund für das Sinken der Zustimmung zur Steuerinitiative. «Sie haben gezielt den Mittelstand angesprochen, der sich bei der ersten Umfrage noch unschlüssig oder widersprüchlich geäussert hat.»
Ein weiterer, wenn auch ein kleinerer Faktor sei möglicherweise die programmatische Neupositionierung der SP. Linksliberale, die sich im Oktober noch für die SP-Initiative ausgesprochen haben, könnten es sich anders überlegt haben, nachdem die SP an ihrem Parteitag Ende Oktober deutlich nach links gerutscht sei.
Verschärfung des Ausländerrechts kommt gut an
Auch die Ausschaffungsinitiative verlor an Zustimmung, sie würde nach der heutigen Bestandsaufnahme aber immer noch angenommen. Auch dies entspricht den Erfahrungswerten der politikwissenschaftlichen Forschung, wie Vatter sagt. Initiativen, die eine Verschärfung des Ausländerrechts zum Ziel haben, seien in der Schweiz schon immer auf breite Zustimmung gestossen. Angefangen bei der Schwarzenbach-Initiative, die von Politbeobachtern als «One-Man-Show» Schwarzenbachs bezeichnet wurde und die auf Anhieb 46 Prozent Zustimmung erreichte, bis hin zur Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts vor wenigen Jahren. Anders die «Mitenand-Initiative», mit der in den Siebzigerjahren eine offenere Ausländerpolitik angestrebt wurde: Sie wurde mit 84 Prozent verworfen.
Es sei im Hinblick auf den 28. November bei Weitem noch nicht alles gelaufen, sagt Vatter. «Die Gegner beider Initiativen werden ihre Anstrengungen nochmals intensivieren.» Während bei der Ausschaffungsinitiative die beiden Kräfte ziemlich ausgeglichen seien, sieht er bei der Steuerinitiative die Stärke vor allem bei den Gegnern. Vatters Prognose: «Die SP-Steuerinitiative wird es sehr schwer haben, am Ende sowohl eine Mehrheit des Volkes als auch der Stände zu erhalten.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.11.2010, 19:00 Uhr
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61 Kommentare
Das gfs hat mit unseren Konzessionsgeldern das Sample bestimmt, die Umfrage nach Fixnet-Kontakten durchgeführt, und Claude Longchamp interpretiert seine Resultate in der Tages-Schau gleich selbst. Das ist Meinungsmache und weit weg von jedem Anspruch an wissenschaftliche Forschung. Antworten
so unmündig sind die schweizer auch wieder nicht ,dass sich soviele durch ein bisschen plakatwerbung beeinflussen lassen. ich denke dass vorallem der mittelstand bemerkt hat dass es sich hier um eine schlichte steuererhöhung handelt die uns am schluss alle betrifft! Antworten
Schweiz
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
