Schweiz

Geballte Wucht gegen die SVP-Initiative

Von Philipp Loser. Aktualisiert am 29.01.2016

So heftig wurde selten eine Initiative bekämpft: Die Durchsetzungsinitiative mobilisiert durch sämtliche Gesellschaftsgeschichten der Schweiz.

Harte Gegnerschaft: SVP-Nationalräte Gregor Rutz und Adrian Amstutz bei der Präsentation ihrer Kampagne für die Durchsetzungsinitiative.

Harte Gegnerschaft: SVP-Nationalräte Gregor Rutz und Adrian Amstutz bei der Präsentation ihrer Kampagne für die Durchsetzungsinitiative.
Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Am Ende der Woche meldete sich auch noch einmal die SVP. Ihre Durchsetzungsinitiative stärke den Rechtsstaat, verkündete die Partei an einer Medienorientierung in Bern. SVP-Nationalrat Gregor Rutz sagte gemäss SDA: «Einen Rechtsstaat hat man dann, wenn es klare Regeln gibt und ein Verstoss dagegen Konsequenzen hat.» Den Vorwurf der Gegner, die Initiative hebe den Rechtsstaat und die Demokratie aus den Angeln, weisen die SVP-Vertreter zurück. Der Verhältnismässigkeit trage die Initiative mit einem abgestuften Deliktskatalog Rechnung, sagte Rutz.

Es war ein Versuch, die Deutungshoheit über die eigene Initiative zurückzugewinnen und den versammelten Gegnern Paroli zu bieten. Das geschah am Ende einer Woche, während der erst so richtig klar wurde, wie heftig der Kampf gegen die Vorlage werden wird. Schon oft hatte die SVP in Abstimmungskämpfen «alle» gegen sich. Allerdings war es selten so ausgeprägt wie dieses Mal. Das wird einem bewusst, wenn man sich vor Augen führt, wer schon alles gegen die Initiative Stellung bezogen hat.

(baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.01.2016, 20:47 Uhr

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