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Ja zur Komplementärmedizin: Die Reaktionen

Das deutliche Ja des Volkes zur Wiederaufnahme der Komplementärmedizin in die Grundversicherung ist beim Nein-Komitee mit Besorgnis aufgenommen worden.

«Das wird eine harte Nuss»: SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi.

Die Verfassungsgrundlage schaffe so viele Probleme wie sie Lösungen aufzeige, kritisierte der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi in einer ersten Stellungnahme auf Anfrage der AP.

So werde die Grenze zur Aufnahme von Leistungen in die Grundversicherung mit den heutigen Voraussetzungen der wissenschaftlichen Nachweisbarkeit neu definiert werden müssen. Ein Fachstreit sei vorprogrammiert, denn die Politik könne das Problem nicht lösen.

«Das wird eine harte Nuss», sagte der Gesundheitspolitiker weiter. Es wolle wahrscheinlich niemand, dass eine «Wohlfühlmedizin in allen Schattierungen» von der Grundversicherung gedeckt werde, erklärte Bortoluzzi. Einmal mehr sei der Bevölkerung in der Sozial- und Gesundheitspolitik ein «ungedeckter Scheck» schmackhaft gemacht worden. Das böse Erwachen werde mit den massiv höheren Kosten kommen.

«Der Auftrag des Volkes ist klar»

Rolf Büttiker, FDP-Ständerat und Co-Präsident des Ja- Komitees «Zukunft mit Komplementärmedizin», ist nicht überrascht vom deutlichen Ja zur Vorlage. Er habe bereits im Abstimmungskampf gespürt, dass das Volk eine stärkere Alternativmedizin wolle.

Ausschlaggebend für die 67-Prozent-Mehrheit waren laut Büttiker die Behandlungsmethoden, aber auch die Kosten der Komplementärmedizin. Das Volk habe gemerkt, dass die Alternativmedizin in vielen Fällen günstiger sei als die Schulmedizin.

Integrative Medizin fördern

Was die nächsten Schritte angehe, «ist der Auftrag des Volkes an den Bundesrat und das Parlament klar», sagte Büttiker. Die integrative Medizin solle gefördert, die fünf 2005 aus der Grundversicherung gekippten Methoden der Alternativmedizin wieder aufgenommen, nichtärztliche Therapeuten national anerkannt, komplementärmedizinische Heilmittel leichter erhältlich und die Lehre der Alternativmedizin auch für angehenden Schulmediziner obligatorisch werden.

Ohne grossen Aufwand könnten laut Büttiker etwa die berufliche Anerkennung von nichtärztlichen Therapeutinnen und Therapeuten oder die erleichterte Abgabe von Heilmitteln der Komplementärmedizin umgesetzt werden.

«Dies kann der Bundesrat auf Verordnungsstufe oder sogar über Reglemente machen», sagte Büttiker. Schwieriger dürfte die Wiederaufnahme der Homöopathie, der Anthroposophischen Medizin, der Phytotherapie, der Traditionellen Chinesischen Therapie und der Neuraltherapie sein.

«Hierfür werden wir den Druck des Parlamentes brauchen. Aber mit dem Rückenwind des Volkes sollte das möglich sein.» Die kürzlich gegründete Parlamentarische Gruppe Komplementärmedizin werde den Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei der Umsetzung kritisch begleiten.

Wieviele der fünf Methoden tatsächlich wieder in die Grundversicherung aufgenommen werden sollen, steht noch nicht fest. «Es braucht noch einige wenige wissenschaftliche Abklärungen bezüglich der Wirksamkeit», sagte Büttiker. Sollte sich eine Methode als nicht wirksam herausstellen, soll sie auch nicht aufgenommen werden. «Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand.»

Büttiker geht davon aus, dass die Umsetzung der Forderungen bis Mitte 2010 oder Anfang 2011 möglich sein sollte.

Ein «Widerspruch» in der Bevölkerung

Vor dem Hintergrund der steigenden Prämien der Krankenversichung ist das Ja des Volkes zur Komplementärmedizin für Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, ein Widerspruch. Die Ausweitung der Leistungen dürfte die Prämien noch weiter erhöhen.

«Das Resultat war mehr oder weniger vorhersehbar», sagte Daum, der sich gegen den Verfassungsartikel ausgesprochen hatte. Er habe aber mit mehr Nein-Stimmen gerechnet, insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien. «Jetzt können wir nur hoffen, dass sich die Mehrheit des Volkes nicht beschwert, wenn die Kosten noch mehr steigen.»

Daum zweifelt nicht daran, dass Methoden der Komplementärmedizin wieder in die Grundversicherung aufgenommen werden. «Das Volk hat seinen Willen kundgetan. Das ist Demokratie.» Die Methoden, die von den Versicherungen übernommen werden sollen, müssten aber den gleichen Kriterien entsprechen wie die schulmedizinischen, der Wirksamkeit also und der Wirtschaftlichkeit.

Warnung vor schwieriger Umsetzung

Für Ständerat Felix Gutzwiller (FDP/ZH) ist es nicht überraschend, dass die Bevölkerung mehr Komplementärmedizin in der Grundversicherung haben will. Er warnt allerdings vor Schwierigkeiten bei der Umsetzung.

«Es kommt jetzt darauf an, wie die Umsetzung erfolgen soll», sagte Gutzwiller am Sonntag der Nachrichtenagentur SDA. Zusammen mit dem Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi und der Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel hatte der Präventivmediziner Ende April entgegen der Parole seiner Mutterpartei Opposition gegen den Verfassungsartikel angemeldet.

Die fünf Methoden Homöopathie, Anthroposophische Medizin, Phytotherapie, Traditionelle Chinesische Therapie und Neuraltherapie müssten den drei Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen, betonte er. Das Parlament werde den Artikel 32 im Krankenversicherungsgesetz, in dem die Kriterien festgeschrieben sind, kaum ändern.

Gutzwiller bezweifelt, dass die Bevölkerung sich über die Folgen des Entscheids für die Gesundheitskosten grosse Gedanken gemacht hat. Umfragen zeigten immer wieder, dass die Leute am Liebsten alle möglichen Leistungen in der Grundversicherung haben möchten, sagte er. «Aber bezahlen sollte sie dann möglichst jemand anderes.»

Diskussion fängt erst an

Mit dem Ja zur Aufnahme der Komplementärmedizin in die Verfassung fängt laut dem Krankenkassenverband Santesuisse die Diskussion erst an. «Wir stützen uns auf das Krankenversicherungsgesetz und das ist heute nicht geändert worden», sagte Santesuisse-Sprecher Felix Schneuwly in einer ersten Stellungnahme auf Anfrage.

Das Volk wolle offensichtlich die Förderung der Komplementärmedizin, was zu akzeptieren sei. Ob diese Förderung allerdings nur in einer Kassenpflicht bestehe, sei zu bezweifeln und zudem eine Interpretationsfrage. Dies müsse nun diskutiert werden. Der Verband hatte bei der Vorlage Stimmfreigabe erteilt. (bru/ap)

Erstellt: 17.05.2009, 16:22 Uhr

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