Schweiz

Geheimbeschluss: Bundesrat lässt Steuervertrag nachverhandeln

Aktualisiert am 26.12.2011 71 Kommentare

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In aller Stille hat der Bundesrat die Nachverhandlung zweier Steuerabkommen beschlossen. Mit einem Trick soll verhindert werden, dass die EU rechtlich gegen die Verträge vorgehen kann.

Die Schweiz will Deutschland und Grossbritannien entgegenkommen, damit diese die EU besänftigen können: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrem Amtskollegen Wolfgang Schäuble.
Bild: Keystone

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Die Schweiz ist bereit, mit Deutschland und Grossbritannien Nachverhandlungen zu den Steuerabkommen zu führen. Laut Recherchen der «Sonntagszeitung» hat der Bundesrat in einem vertraulichen Beschluss vom 16. Dezember das Finanzdepartement dazu ermächtigt.

Primäres Ziel der Nachverhandlungen ist es, der Kritik der EU-Kommission an den Abkommen zu begegnen. Die EU moniert, dass die Abgeltungssteuerabkommen das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Union unterlaufen würden. Laut gut unterrichteten Quellen will die Schweiz aber im Abgeltungssteuermodell nicht etwa auf die Zinsbesteuerung verzichten, so die «Sonntagszeitung». Der mit den beiden EU-Staaten schon besprochene Plan sieht vor, die Zinszahlungen formal aus den Staatsverträgen auszuklammern.

Verständigung statt Staatsvertrag

Materiell würde die Abgeltungssteuer auf Zinsen in der Schweiz dennoch im Gesetz festgeschrieben. Im Gegenzug würden Grossbritannien und Deutschland in ihren nationalen Gesetzen festlegen, dass die Schweizer Quellensteuer für Bürger ihres Landes abgeltende Wirkung hätte. Über diese Regelung der Abgeltungssteuer im Zinsbereich gäbe es also keinen Staatsvertrag mehr, sondern lediglich eine Verständigung auf Regierungsebene.

Damit hätte die EU-Kommission keine Möglichkeit mehr, rechtlich gegen die bilateralen Regelungen von Deutschland und Grossbritannien vorzugehen. Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigte gegenüber der «Sonntagszeitung», dass der Bundesrat am 16. Dezember die Steuerabkommen diskutiert hat. Den Begriff Nachverhandlungen wollte er jedoch nicht in den Mund nehmen, so das Blatt. Der Regierungssprecher sprach lediglich von «Gesprächen über mögliche technische Anpassungen an den Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich». (ami)

Erstellt: 26.12.2011, 00:03 Uhr

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71 Kommentare

Carlo Schnydrig

25.12.2011, 20:38 Uhr

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Die vorausgesagte "Bücklingsstrategie" hat sich also doch bewahrheitet. Von dieser Frau habe ich neuerdings ein anderes "Rückgrat" erwartet. Es könnte ja sein, dass eine 5%-Partei wirklich zu wenig Unterstützung mobilieren kann. "Nach "den Wahlen schon alles vergessen und im Sand verlaufen!" Antworten

Fred Büchi

25.12.2011, 20:53 Uhr

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Wolfgang Schäuble setzt seine Regierung derart unter Druck, dass sie letztlich am Steuerdeal mit der Schweiz falliert. Und dann? Peer Steinbrück lässt die Kavallerie auffahren, die das herstellt, was sein muss: Kein Schwarzgeld mehr in der Schweiz, alle bezahlen ihre Steuern dort, wo das Geld herkommt! Müsste an sich üblich sein. Antworten