Geheimgruppe des Bundes will offenbar Volksrechte abbauen

Höhere Hürden für Initiativen und ein neues Ausländerstimmrecht: Der Bund hat laut einem Bericht eine Denkgruppe damit beauftragt, Vorschläge für politische Reformen zu machen.

Bald mit höheren Hürden verbunden? Politiker reichen in Bern die Unterschriften zur Lancierung einer Initiative ein. (März 2014)

Bald mit höheren Hürden verbunden? Politiker reichen in Bern die Unterschriften zur Lancierung einer Initiative ein. (März 2014) Bild: Keystone

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Hinter den Kulissen der Schweizer Politik haben die Vorbereitungen für eine Änderung des politischen Systems begonnen, wie die «SonntagsZeitung» schreibt: Eine geheime Denkgruppe mit dem Namen Democrazia Vivainta habe in mehreren Sitzungen ein Thesenpapier entwickelt, das dem Bund als Grundlage für gewichtige Reformen diene.

Dabei geht es laut dem Bericht um höhere Hürden für Initiativen, um eine künftige verbindliche Vorprüfung von Volksbegehren durch das Parlament, aber auch um ein neues Ausländerstimmrecht, um die Regelung von Meinungsumfragen und um Transparenz bei der Politik-Finanzierung. Die Namen der Gruppenmitglieder hält die Bundeskanzlei unter Verschluss. Ein formeller politischer Auftrag fehlt.

Schweiz als «avantgardistische Demokratie»

In Sitzungsprotokollen, die der «SonntagsZeitung» vorliegen, ist die Rede von der Schweiz, die eine Rolle als «avantgardistische Demokratie» spielen soll, von «Handlungsbedarf» angesichts der Instrumentalisierung von Volksinitiativen und vom problematischen Auftauchen von Durchsetzungsinitiativen. Es sei in dem Bereich langfristig von einem «weitergehendem Reformbedarf» auszugehen, begründet ein Sprecher der Bundeskanzlei das Vorgehen seiner Behörde.

SVP-Präsident Toni Brunner, der nichts von den Vorgängen in der Bundesverwaltung gewusst hat, reagiert mit harscher Kritik. Er vermutet eine koordinierte Aktion. «Bundesbern ist extrem intransparent geworden», sagt er «Dennoch haben wir genügend Hinweise, dass der Bundesrat trotz seiner Beteuerungen die Masseneinwanderungsinitiative gar nicht umsetzen will». (fko)

Erstellt: 21.06.2014, 23:35 Uhr

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