Schweiz

Geheimsitzung zur Einschränkung der Volksrechte

Von Dominik Feusi, Bern. Aktualisiert am 21.01.2015 140 Kommentare

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats sucht neue Möglichkeiten, um Initiativen für ungültig zu erklären.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats soll neue Gründe entwickeln, um Volks­initiativen für ungültig zu erklären.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats soll neue Gründe entwickeln, um Volks­initiativen für ungültig zu erklären.
Bild: Keystone

Artikel zum Thema

Teilen und kommentieren

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

«Eigenes Geschäft» – das ist alles, was die öffentliche Traktandenliste der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK) für morgen Donnerstag enthält. Doch dahinter steckt weit mehr. Dahinter versteckt sich eine umfassende Anhörung über die Volksrechte. Konkret sollen neue Gründe entwickelt werden, um Volks­initiativen für ungültig zu erklären. Die Veranstaltung nimmt den ganzen ersten Sitzungstag der Kommission in Anspruch.

Die Federführung liegt bei der Präsidentin der Kommission, der Zürcher Ständerätin Verena Diener (Grünliberale). Sie hat die Anhörung auch erarbeitet. Als Anlass diente ihr die SP-­Initiative für eine Erbschaftssteuer, deren Ertrag in die AHV gehen soll. Diese enthält in den Übergangsbestimmungen eine Rückwirkung: Alle Schenkungen oder Erbschaften seit 1. Januar 2012 sollen besteuert werden.

Ständerätin Diener sah darin schon im letzten Juni einen möglichen Grund, um die Initiative für ungültig zu erklären. Die Rückwirkung beeinträchtige die Rechtssicherheit und sei nicht verhältnismässig, sagte sie im Ständerat. Sie beantragte die Rückweisung des Geschäfts an die Wirtschaftskommission, um in ihrer eigenen Staatspolitischen Kommission einen Mitbericht zur Ungültigkeitserklärung zu verfassen.

Initiativen immer «dreister»

Der Grund: Die Volksinitiativen in der Schweiz würden immer «dreister». Jedes Volksbegehren stütze sich auf vorgängige Initiativen und enthalte immer detailliertere Vorschriften mit immer längeren Rückwirkungen. «Der Kreativität sind keine Grenzen mehr gesetzt», so Diener damals. Ihr eigentliches Ziel legte sie dabei etwas versteckt auf den Tisch: Der Mitbericht werde vielleicht dazu führen, dass die Kommission Verfassungsänderungen vorschlagen werde, «um Präzisierungen der bisherigen Rechtspraxis vorzunehmen». Trotz warnenden Stimmen von Ratskollegen folgte ihr die Mehrheit.

So erstellte die Staatspolitische Kommission über den Sommer einen Mitbericht. Er stellte nicht überraschend keinen Grund fest, die Initiative für ungültig zu erklären. Die Rückwirkung sei zwar unschön und «unverhältnismäs­sig», aber das sei gemäss Bundesverfassung kein Grund, eine Volksinitiative für ungültig zu erklären. Mittlerweile haben beide Kammern die Initiative beraten. Sie haben sie für gültig erklärt, lehnen sie aber ab.

Doch Diener blieb am Ball. Der Mitbericht diente wie angekündigt als Selbstverpflichtung für mehr. Auf morgen hat die Kommission ganze acht Experten nach Bern gerufen, um «Anforderungen an die Gültigkeit von Volksinitiativen» zu diskutieren. Dazu gehören Rechtsgelehrte, die neuen Bestimmungen über die Ungültigkeit kritisch gegenüberstehen, wie Wolf Linder, früherer Professor für Politikwissenschaft an der Uni Bern, oder Professor Andreas Kley von der Uni Zürich. Andere wie der Genfer Professor Giorgio Malinverni werden derartige Vorschläge machen. Eine dritte Gruppe spricht sich für eine Verfassungsgerichtsbarkeit aus (z. B. «allenfalls» Andreas Auer, Uni Zürich) oder möchte, dass das Parlament eine Initiative auf Gesetzesstufe zurückstufen kann (Vincent Martenet, Uni Lausanne).

Anschliessend wird eine Delegation der Bundeskanzlei und des Justiz- und Polizeidepartements auftreten, um ihre Sicht darzulegen. Dabei werden die Ideen zur Sprache kommen, die der Bundesrat bereits vor zwei Jahren in eine Vernehmlassungsvorlage packte, wie ein Warnhinweis auf dem Unterschriftenbogen. Die Vorschläge wurden in der Vernehmlassung abgelehnt.

Neue Ungültigkeitsgründe

Der Fragenkatalog an die Experten für die morgige Sitzung, welcher der BaZ vorliegt, hat es in sich. Er geht über die Diskussion der Gründe für eine Ungültigkeitserklärung hinaus und zielt auf eine grundlegende Reform der Volksrechte, wie sie seit Längerem in der Bundeskanzlei und im Bundesrat diskutiert werden. Drei neue Ungültigkeitsgründe stehen zur Debatte. Bei Verletzung des «Kerngehalts der Grundrechte», des «Diskriminierungsverbots» oder bei «grundlegenden Verfassungsprinzipien» wie der Verhältnismässigkeit oder dem Rückwirkungsverbot.

Heute muss eine Volksinitiative die «Einheit der Materie» bewahren. Dieses Kriterium wurde in der Vergangenheit sehr locker angewandt, so lange es einen «sachlichen Zusammenhang» zwischen den einzelnen Forderungen gab. Sogar die Ecopop-Initiative, die gleichzeitig Zuwanderungsbeschränkung und einen Umbau der Entwicklungshilfe vorsah, wurde für gültig erklärt. Die SPK will nun von den Experten wissen, ob dieses Kriterium verschärft werden könnte und ob das Parlament das Recht erhalten solle, eine Volksinitiative in zwei Teile aufzuteilen.

Ein weiterer Vorschlag betrifft ein mögliches Kriterium der Einhaltung des «zwingenden Völkerrechts». Die Ständeratskommission will diskutieren, ob hierzu das Verhältnismässigkeitsprinzip zu zählen sei, um auf diesem Weg mehr Initiativen für ungültig erklären zu ­können. Dazu schlägt sie auch vor zu definieren, was zwingendes Völkerrecht genau beinhaltet. Eine Idee, welche auch die SVP bei ihrer Volksinitiative «Landesrecht vor Völkerrecht» hatte und schliesslich zugunsten eines Verweises auf eine internationale Kon­vention verwarf.

Ein weiterer Vorschlag ist die «harmonisierende Auslegung» des Initiativtextes bei der Umsetzung nach einer erfolgreichen Abstimmung. Das würde bedeuten, dass bei der Umsetzung nicht nur der Initiativtext, sondern die «Bundesverfassung umfassend» zu berücksichtigen wäre. Dieser Vorschlag würde den Spielraum des Parlaments wesentlich erweitern.

Die Kommission diskutiert dann auch noch radikalere Vorschläge wie die Beschränkung der Volksinitiative auf eine «allgemeine Anregung» oder die Möglichkeit, Initiativen als Entwurf auf die Gesetzesstufe zu übertragen. Worum es einigen Kommissionsmitgliedern eigentlich zu gehen scheint, steht erst ganz am Schluss: Die Experten sollen sich dazu äussern, ob «Durchsetzungs-Initiativen» wie jene der SVP zur Durchsetzung der Ausschaffungs-Initiative überhaupt «legitim» seien und mit welchen Mitteln dagegen vorgegangen werden könnte. Vorschläge zur Ausweitung der Volksrechte enthält das Dokument der Kommission hingegen nicht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 21.01.2015, 07:44 Uhr

140

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

No connection to facebook possible. Please try again. There was a problem while transmitting your comment. Please try again.
Werbung

140 Kommentare

Oskar Brunner

21.01.2015, 08:24 Uhr
Melden 542 Empfehlung 41

Als Bürger muss man höchst aufmerksam bleiben gegenüber den subversiven Kräften, welche unsere Volksrechte beschneiden wollen!
Demokratieabschaffer spielt nicht mit dem Feuer, oder es öffnet sich die Büchse der Pandora!
Antworten


Dimitrios Papadopoulos

21.01.2015, 08:31 Uhr
Melden 508 Empfehlung 26

Die Rückwirkung kann man als Grund noch akzeptieren, denn sie verletzt einen zentralen Pfeiler der Rechtsstaatlichkeit.
Alles andere ist doch nur ein Versuch von Ständeräten, den lästigen Souverän zu entmachten. Dass solche Impulse ausgerechnet aus der grünliberalen Ecke kommen, sollte zu denken geben, welcher Teil des Doppelworts denn nun stärker gilt. Ich sage: Hände weg von den Volksrechten!
Antworten