Schweiz

Gemeinde verweigert Einbürgerung – spricht Regierung nun ein Machtwort?

Dreimal wollten sich Benon Pjetri und seine Mutter in Oberriet einbürgern lassen. Der Kanton St. Gallen könnte nun erstmals eine Gemeinde zur Einbürgerung von Ausländern zwingen.

Hartes Pflaster: Benon Pjetri bei der Ortseinfahrt von Oberriet SG.
Bild: Keystone

Eine Wohnung, wie es Zehntausende gibt in diesem Land: Alles hat seinen Platz. In der Stube stehen Wohnwand und Polstergruppe, und mittendrin ein TV-Gerät als Fenster in die weite Welt. An den Wänden hängen Fotos von Familienangehörigen und ein Jesusbild mit blutendem Herzen. Bei vielen Bünzlis, die auch im Rheintal in grosser Zahl zu Hause sind, sieht es nicht anders aus.

Auch Wochen nach dem Entscheid der Oberrieter Bürgerversammlung, Benon Pjetri (35) und seiner Mutter Franceskina (54) ein drittes Mal den Schweizer Pass zu verweigern, sind die zwei immer noch aufgewühlt. «Es wurden wieder keine begründeten Argumente gegen unsere Einbürgerung vorgebracht», sagt der Sohn, der seit Kindheit im Rollstuhl sitzt. Stattdessen sei mit pauschalen Vorurteilen gegen Albaner und Behinderte Stimmung gemacht worden.

«Diese Albaner»

Vielleicht hätten sich Pjetris eine andere Gemeinde wählen sollen, als sie nach der Zeit im Flüchtlingsheim vor 15 Jahren in Oberriet Wohnsitz nahmen. In den letzten Jahren lehnten es die Stimmbürger dreimal ab, «diese Albaner» einzubürgern. «Ich habe ein Problem mit dem Land, wo die zwei herkommen», sagte ein Mann an der letzten Bürgerversammlung. Ein Einzelner möge ja noch gehen, aber wenn mehrere beieinander seien, habe man ein «Puff benenand». Am Ende gaben nicht einmal 50 von fast 500 Bürgerinnen und Bürger Benon die Stimme, bei der Mutter fiel die Ohrfeige etwas weniger schallend aus.

Oberriets Gemeindepräsident Walter Hess, ein Christlichsozialer in der CVP, ist bemüht, den Schaden in Grenzen zu halten. Jahrelang habe es in der Gemeinde mit Einbürgerungen nie Probleme gegeben, sagt er. Erst seit das Bundesgericht 2003 entschied, Einbürgerungen könnten nicht mehr ohne Begründung abgelehnt werden, habe sich das Blatt gewendet.

Eine SVP-Hochburg

Seither ist in der 7800-Seelen-Gemeinde und SVP-Hochburg die Aufregung stets gross, wenn Einbürgerungen von Menschen aus dem Balkan anstehen. Mit diffusen Argumenten – «wehret euch vor den Albanern», «Zwängerei» – ist es für Kritiker leicht, die Mehrheit hinter sich zu scharen.

Der «Fall Pjetri» ist mittlerweile zum nationalen Beispiel für die Fragwürdigkeit von Einbürgerungen durch Bürgerversammlungen geworden. Egalité Handicap, die Fachstelle der Behindertenorganisationen, reagierte empört und hält solche Einbürgerungsverfahren für Menschen mit einer Behinderung für «unzumutbar».

Die Kritik perlt ab

An den Oberrietern perlt solche Kritik ab. So wie sich die Innerrhoder lange der Einführung des Frauenstimmrechts widersetzten, leisten heute die Oberrieter der Einbürgerung der Pjetris Opposition. Die Appenzeller brachte das Bundesgericht zur Räson, die Rheintaler dürften bald vom Kanton Post erhalten. Das Departement des Innern gab Benon Pjetri bereits letztes Jahr recht, er wird mit seiner Beschwerde erneut Erfolg haben. «Die politische Gemeinde Oberriet wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer erneut rechtswidrigen Ablehnung der Einbürgerungsvorlage die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts aufsichtsrechtlich angeordnet werden könnte», sagt Regierungsrätin Kathrin Hilber.

Bevor die SP-Politikerin im Fall Pjetri entscheidet, wartet sie auch die kantonale Abstimmung vom 17. Mai ab. Dann stimmt das St. Galler Volk über die Schaffung kommunaler Einbürgerungsräte ab. Wer gegen einen solchen Entscheid etwas einzuwenden hat, kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs Einsprache erheben. «Wird eine strittige Einbürgerung dann trotzdem an die Bürgerversammlung gebracht, wurden die rechtsstaatlichen Vorgaben gewahrt, was heute nicht der Fall ist», sagt Hilber.

Noch haben Benon Pjetri und seine Mutter den Oberrieter Hindernislauf nicht hinter sich gebracht. Doch sehen sie langsam «Licht am Ende des Tunnels». (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.05.2009, 09:10 Uhr

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