Schweiz

Giftige Worte im Fluglärmstreit

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer attackiert den Bundesrat. Die Schweizer Regierung verbreite «Unfug» über den Fluglärm-Staatsvertrag, sagt er.

Da war noch alles in Ordnung: Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer verkünden im Januar am WEF in Davos eine Einigung. Foto: Keystone

Peter Ramsauer (CSU) ist wütend. Ursache seines Zorns ist eine Zahl. 110'000 Flugzeuge könnten künftig über deutsches Gebiet den Flughafen Zürich anfliegen, heisst es in der Vernehmlassung des Bundesrats zum Fluglärm-Staatsvertrag. Aus Schweizer Sicht tönt das gut: Im Vergleich zur jetzigen Obergrenze von 128'000 wäre das nur eine kleine Reduktion.

Der deutsche Verkehrsminister aber hält nicht viel von dieser Interpretation. «Es ist natürlich ein völliger Quatsch, so einen Unfug zu schreiben», sagte er gestern in Berlin auf eine entsprechende Frage des TA. Er könne nur davor warnen, eine sachlich mit nichts zu rechtfertigende Zahl in Umlauf zu bringen. Damit werde «alles in Deutschland in Brand gesteckt, was man in Brand stecken kann.»

Der Hintergrund: Seit die Details über die bundesrätliche Vernehmlassung im Umlauf sind, hat sich der deutsche Widerstand gegen den Staatsvertrag weiter verhärtet. Denn sowohl süddeutsche Politiker wie auch die Regierung in Berlin waren von deutlich weniger Überflügen ausgegangen. Genau ist die Zahl im Abkommen nicht festgelegt. Die Schweiz sagt laut Vertragstext aber zu, den deutschen Luftraum werktags nur noch bis 18 Uhr (statt wie bis jetzt 21 Uhr) zu nutzen. Dazu Ramsauer: «Wir haben klar gerechnet, dass wir durch das Zurückfahren der Zeitfenster, in denen geflogen werden darf, auf etwa 85'000 Flüge kommen.» Für ihn sei eine Zahl von 110'000 in keiner Weise nachvollziehbar.

Staatsvertrag vor dem Aus

Ramsauer steht wegen des Staatsvertrags unter starkem Druck. Zurzeit erarbeitet sein Ministerium ein Ratifizierungsgesetz aus. Die Vorlage sollte dann vom Bundestag abgesegnet werden. Die baden-württembergischen Landesgruppen von CDU und FDP haben aber bereits angekündigt, dem Deal nicht zuzustimmen. SPD und Grüne drohen ebenfalls mit einem Nein. Damit fehlt derzeit eine parlamentarische Mehrheit. Der Staatsvertrag steht vor dem Aus.

Das Hauptargument der Gegner ist die Zahl 110'000. Es könne nicht sein, dass Deutschland und die Schweiz den Staatsvertrag derart unterschiedlich auslegten, sagte etwa der CDU-Chef in Stuttgart, Thomas Strobl. «Nur eine Lesart kann richtig sein und das muss jetzt geklärt werden. Bei unterschiedlicher Interpretation gibt es keinen gemeinsamen Vertrag.» Klärung verlangt auch die FDP-Landeschefin Birgit Homburger. Sämtliche Nebenabsprachen müssten identisch sein, so die liberale Politikerin, die den Landkreis Konstanz in Berlin vertritt. Die Menschen in Südbaden bräuchten eine dauerhafte Entlastung von Fluglärm. «Das war das Ziel der Verhandlungen. Das muss das Ergebnis sein.»

Was in vielen Voten mitschwingt, ist ein tiefes Misstrauen gegenüber der Schweiz. Ramsauer, so glauben viele in Baden-Württemberg, habe sich bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen. Da er selber aus Bayern stamme, interessiere er sich nicht für die Probleme der südbadischen Randregion.

Ramsauer wird bedroht

Die Kritiker des Deals spielen dabei immer öfter auch direkt auf den Mann. Er sei seit 22 Jahren Berufspolitiker, sagte der Minister gestern. Aber er sei noch nie so angefeindet und bedroht worden wie jetzt. «Es ist skandalös. So geht man mit einem Politiker nicht um.» Nun soll ein klärendes Gespräch den Staatsvertrag doch noch retten. Ramsauer will in rund vier Wochen Vertreter der baden-württembergischen Regierung, betroffene Parlamentarier, Lokalpolitiker sowie Bürgergruppen nach Berlin einladen. Dabei kommen alle offenen Fragen auf den Tisch.

Er werde auch darauf hinweisen, dass eine Ablehnung des Vertrags «ernst zu nehmende Folgen» haben würde. Der Staatsvertrag bringe bereits im kommenden Jahr eine Lärmentlastung. Ohne Staatsvertrag dagegen werde der Himmel über Südbaden nicht leiser. Im Gegenteil. «Dann ist wieder für zehn Jahre Schluss.»

Der letzte Staatsvertrag war 2002 gescheitert. Anschliessend setzte Deutschland das Anflugregime in eigener Regie fest. Eine Verschärfung dieser Verordnung hält Ramsauer nicht für möglich. Ein Scheitern des aktuellen Staatsvertrags würde demnach vorerst den Status quo zementieren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.10.2012, 06:27 Uhr

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