Schweiz

«Grenze erreicht»

Der neue EU-Ratspräsident, Herman Van Rompuy, scheint nicht mehr an den bilateralen Weg mit der Schweiz zu glauben.

Seit Beginn dieses Jahres Präsident des europäischen Rates: Herman van Rompuy.
Bild: Reuters

Herr Van Rompuy, die Schweiz ist zwar nicht Mitglied, aber über eine Vielzahl bilateraler Abkommen mit der EU verbunden. Wie sehen Sie die Zukunft des Bilateralismus?
Der bilaterale Ansatz der Schweiz war bisher nützlich, doch scheint er nun seine Grenzen zu erreichen. Stellen Sie sich nur die Schwierigkeiten vor, die mehr als 120 Abkommen zu verwalten, die derzeit unsere Beziehungen regeln.

Was schlagen Sie vor?
Unsere Beziehungen sind sehr fortgeschritten. Es scheint daher angemessen, zusammen mit der Schweiz ein effizientes Modell für horizontale Fragen zu finden. Was zudem fehlt, ist ein Mechanismus, um diese Abkommen zu aktualisieren, oder ein Schiedsgericht, um eine homogene Interpretation zu garantieren.

Die Schweiz fühlt sich als zweitwichtigster Wirtschaftspartner der EU zu wenig ernst genommen mit ihren Besonderheiten wie der direkten Demokratie. Was antworten Sie Bundespräsidentin Doris Leuthard?
Ich kann Ihnen versichern, dass sich die EU der Bedeutung der Beziehungen mit der Schweiz voll bewusst ist. Wir betrachten diese Beziehungen als sehr gut und sehr eng. Wir respektieren auch die Besonderheiten der Schweiz. Dafür reicht es, einen Blick auf die Zahl der Ausnahmen zu werfen, die wir seit 1992 gewährt haben, um der Schweiz zu ermöglichen, an unserer Politik und unseren Programmen teilzuhaben. Wir müssen gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme finden. Diese gemeinsamen Lösungen müssen aber auch mit der Funktionsweise einer EU mit 27 Mitgliedstaaten kompatibel sein.

Die Schweiz ist in Brüssel regelmässig dem Vorwurf des Rosinenpickens ausgesetzt. Teilen Sie diese Einschätzung?
Die Schweiz ist ein Land, das mitten in Europa liegt und unsere Werte teilt. Die Schweiz und die EU stehen einander sehr nahe. Die Charakterisierung scheint mir deshalb zu simpel, um unseren komplexen Beziehungen in vollem Umfang gerecht zu werden. Sie lässt auch den Beitrag der Schweiz zur europäischen Konstruktion ausser Acht.

Dieses Interview wurde schriftlich geführt, weil EU-Präsident Van Rompuy derzeit auf Reise ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.07.2010, 15:56 Uhr

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