Schweiz

Gripen-Kauf blockiert

Aktualisiert am 05.03.2013 105 Kommentare

Der Ständerat hat als Erstrat dem Kauf von 22 Kampfflugzeugen zugestimmt – das Geld dafür gibt er aber nicht frei. Zuvor lehnte die kleine Kammer die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ab.

Schlägt vor, 22 Gripen für 3,126 Milliarden Franken zu kaufen: Bundesrat Ueli Maurer. (5. März 2013)

Schlägt vor, 22 Gripen für 3,126 Milliarden Franken zu kaufen: Bundesrat Ueli Maurer. (5. März 2013)
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Gripen live

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Beim traditionellen Fliegerschiessen der Schweizer Luftwaffe auf der Axalp im Berner Oberland am 11. Oktober 2012 wurde erstmals auch der Gripen F Demonstrator vorgeführt.

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Der Kauf von Kampfflugzeugen bleibt im Parlament höchst umstritten. Im Ständerat war der Widerstand grösser als erwartet: Der Rat stimmte dem Kauf des Gripen zwar knapp zu, doch lehnte er es ab, die Gelder dafür freizugeben.

Die kleine Kammer löste die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken nicht. Die Ausgabenbremse dient der Budget-Disziplin: Die Bundesversammlung muss einmalige Ausgaben über 20 Millionen mit absolutem Mehr der Mitglieder beschliessen. Der Ständerat stimmte mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung – und verpasste damit das absolute Mehr um eine Stimme.

Ja zum Kredit fehlt

In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat dann dem Kauf der Kampfflugzeuge mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Ohne Ja zum Kredit ist dieses Ja allerdings nicht viel wert: Sollten die Räte am Ende die Ausgabenbremse nicht lösen, käme dies einem Nein zum Gripen gleich.

Weniger umstritten ist das Gripen-Fondsgesetz, das die Finanzierung des Flugzeugkaufs über einen Spezialfonds regelt. Diesem Gesetz stimmte der Rat mit 23 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Dank dieses Gesetzes, das dem fakultativen Referendum untersteht, kann sich das Volk zum Flugzeugkauf äussern, falls die Räte zustimmen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Nur wenige kritische Stimmen

In der Debatte des Ständerates hatte sich der knappe Ausgang zum Kredit nicht abgezeichnet. Die meisten Redner sprachen sich für den Flugzeugkauf aus. Die Bedenken zu den Risiken seien ausgeräumt, befanden viele. Aus den Reihen der Bürgerlichen gab es nur vereinzelte kritische Stimmen.

SP, Grüne und Grünliberale, welche den Kauf offiziell ablehnen, haben zusammen 15 Stimmen in der kleinen Kammer. In der Debatte kündigte ausserdem This Jenny (SVP/GL) an, er werde Nein stimmen. Ebenfalls kritisch zeigte sich der parteilose Thomas Minder (SH). Hinzu kamen dann aber weitere Nein-Stimmen aus den Reihen der Bürgerlichen, darunter jene von Raphaël Comte (FDP/NE) und Anne Seydoux (CVP/JU).

Kommission sah Bedenken ausgeräumt

Zwar stiess der Entscheid des Bundesrates für den schwedischen Gripen von Beginn weg auch in bürgerlichen Kreisen auf Skepsis. In den letzten Wochen schien sich aber der Wind zu drehen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates sprach sich deutlich für den Gripen aus.

Kommissionssprecher Hans Hess (FDP/OW) erklärte das (vermeintliche) Schwinden der Bedenken damit, dass die Kommission sich ein Jahr lang intensiv mit dem Flugzeugkauf befasst habe. Sie sei zum Schluss gekommen, dass die Evaluation korrekt durchgeführt worden sei. Ein kleines Risiko besteht aus Sicht der Kommission darin, dass das Flugzeug noch entwickelt werden muss. Weitere Risiken sehen die Befürworter aber nicht, auch keine finanziellen: Schweden sei ein verlässlicher Partner, betonten sie.

Luftschlacht über dem Mittelland?

Zu reden gaben im Rat nicht nur die Details, sondern auch das Grundsätzliche. «Mit Blick auf die Abstimmung ist dem Volk zu erklären, weshalb wir eine Luftwaffe brauchen», sagte Hans Altherr (FDP/AR). Für ihn und die meisten anderen Ständeratsmitglieder schien die Antwort aber klar: Eine Armee ohne leistungsfähige Luftwaffe wäre unglaubwürdig.

Anders sehen dies die Vertreter der Linken. Roberto Zanetti (SP/SO) warf die Frage auf, warum die Schweiz in der Luftraumüberwachung nicht mit Nachbarländern kooperiere oder sich an einem Programm der Nato beteilige. «Rechnet der Bundesrat tatsächlich mit einer Luftschlacht über dem Mittelland?», fragte der SP-Ständerat. «Ich sehe die Wahrscheinlichkeit nicht.»

Für Armee, gegen Gripen

Dieser Sichtweise schloss sich This Jenny (SVP/GL) an. Dass die Schweiz ihren Luftraum gegen Angreifer verteidigen müsse, sei so unwahrscheinlich wie dass die Aare in Richtung Alpen fliesse. «Ich bin für die Armee, aber gegen diesen Gripen-Kauf», sagte Jenny. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis überzeuge ihn nicht.

Die Gegner sind der Ansicht, das Geld könnte besser eingesetzt werden als für den Kauf von Flugzeugen. Sie zweifeln aber auch am konkreten Vorhaben. Zwar sei der Kommission «das Skelett eines Entwurfs des Beschaffungsvertrages» vorgelegt worden, sagte Zanetti. Dies habe aber wenig gebracht.

Nur eine Stunde hätten sich die Mitglieder den Vertrag ansehen können, der in «relativ kompliziertem technischen Business-Englisch» abgefasst sei. Parallel dazu hätten sie einer Power-Point-Präsentation folgen müssen. «Ich war überfordert», sagte Zanetti. Verteidigungsminister Ueli Maurer stellte fest, er selbst verstehe den Vertrag nicht in allen Details, habe sich das Dokument aber erklären lassen.

Debatte über Wehrpflicht

Zuvor sprach sich heute der Ständerat über die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Der Ständerat empfiehlt wie der Nationalrat ein Nein zur Volksinitiative für die Aufhebung der Wehrpflicht. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk. Einen Gegenvorschlag gibt es nicht.

Der Ständerat beschloss die Ablehnung zur Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) mit 34 zu 7 Stimmen. Nur mit einer allgemeinen Wehrpflicht habe die Armee weiterhin genügend Ressourcen und Wissen aus dem zivilen Leben zur Verfügung, lautete der Tenor der bürgerlichen Mehrheit.

Der Nationalrat hatte die Initiative mit 121 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Gescheitert waren in der grossen Kammer auch zwei Anträge, der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen zu stellen. Ein Vorschlag sah einen für Männer obligatorischen Bürgerdienst vor, der andere die Wahl zwischen Militär und zivilem Ersatzdienst.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hatte ihre Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» im Januar 2012 mit knapp 107'000 gültigen Unterschriften eingereicht.

Zustimmung für allgemeine Dienstpflicht

Ideen zur Abschaffung der Wehrpflicht in ihrer heutigen von Form kommen auch von anderer Seite. So wurde im Umfeld der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht lanciert.

Dabei würde die allgemeine Wehrpflicht für Männer abgeschafft und durch eine sogenannte allgemeine Dienstpflicht ersetzt. Diese würde auch für Frauen und niedergelassene Ausländer gelten. Der Dienst könnte bei der Armee, im Zivilschutz oder bei zivilen Tätigkeiten wie etwa in der Pflege geleistet werden.

Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung findet diese Idee gut. Dies zeigte eine am letzten Donnerstag veröffentlichte Umfrage. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Demoscope sagten 55 Prozent der Befragten Ja zur Idee. Nur 42 Prozent lehnten sie ab. Die Vision ist dabei in der Bevölkerung breit abgestützt: In allen Altersgruppen, bei beiden Geschlechtern und bei Schweizern ebenso wie bei Ausländern stehe eine Mehrheit für die allgemeine Dienstpflicht ein, teilte Demoscope mit.

Demoscope hatte im Januar 700 Menschen in der Deutsch- und Westschweiz zum Thema befragt. Die Umfrage wurde telefonisch durchgeführt. (mw/bru/sda)

Erstellt: 05.03.2013, 13:01 Uhr

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105 Kommentare

Peter Wyss

05.03.2013, 08:54 Uhr
Melden 158 Empfehlung 70

Man muss nicht gegen die Armee sein um das gut zu finden. Wird Zeit dass wir unsere Armee der Zeit anpassen. Antworten


Karl Müller

05.03.2013, 09:17 Uhr
Melden 120 Empfehlung 38

"Der Bundesrat verweist weiter auf das Selbstverständnis der Schweizer Gesellschaft, dass sich Bürgerinnen und Bürger persönlich für das Gemeinwohl einsetzen" Vor allem Bürgerinnen setzen sich heute enorm in der Wehrpflicht ein. Da verwechselt der Bundesrat so einiges. Es wäre an der Zeit, dass auch der Bundesrat die Verfassung endlich achtet, Artikel 8! Antworten



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