HSBC-Affäre: Merz' Departement wusste längst Bescheid

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Laut einem Medienbericht informierte die Bundesanwaltschaft die Eidg. Steuerverwaltung bereits im Januar über den Datenklau bei der Genfer Bank HSBC.

Ein weiteres heikles Dossier: Die HSBC in Genf beschäftigt Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
Bild: Keystone

Im Departement von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz wusste man sehr viel mehr über den «Fall HSBC», als man bisher zugeben wollte. Das schreibt die «SonntagsZeitung». In einem ersten ausführlichen Brief an die Abteilung für Internationales der Eidg. Steuerverwaltung informierte die Bundesanwaltschaft (BA) am 26. Januar 2009 konkret und «umfassend» über das Ermittlungsverfahren wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und unbefugter ­Datenbeschaffung bei der Genfer Bank. Die «SonntagsZeitung» schildert folgenden Sachverhalt: «Die zwei verdächtigten Angestellten der Bank seien im Besitz von Daten, die vom Bank­geheimnis geschützt sind, schrieb die BA. Schliesslich wies die BA auch auf die ­politische Tragweite hin und erwähnte den Fall des Daten-­Diebstahls bei der Liechtensteiner Bank LGT, der das dortige Bankgeheimnis gefährdete».

Ende August erklärte der fran­zösische Budgetminister Eric ­Woerth, Frankreich besitze Daten von 3000 mutmasslichen Steuerbetrügern. Daraufhin schickte die BA am 1. September «angesichts der damaligen Medienberichterstattung ein zweites Schreiben an die EStV», wie BA-Sprecherin Jeannette Balmer der «SonntagsZeitung» bestätigt.

Daten sind «unvollständig und fehlerhaft»

Die bestohlene Genfer Bank HSBC (HSBA 69.2 -0.14%) Private Bank geht inzwischen in die Offensive. Bankdirektor Alexandre Zeller sagt in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» und «Matin Dimanche», dass die Daten, die er gesehen habe, «unvollständig und fehlerhaft» seinen. Laut Zeller habe der Datendieb Hervé Falciani die Daten von verschiedenen Systemen abgezogen und versucht, diese «nach Art eines Puzzles» wieder zusammenzufügen. Der Bankchef geht davon aus, dass es für den französischen Fiskus «sowohl in technischer als auch in juristischer Hinsicht» sehr schwierig wird, diese unvollständigen und fehlerhaften Datensätze auszuwerten.

Nach wie vor weiss die Genfer Privatbank nicht, wie Falciani die Daten entwendet hat. Es sei möglich, dass der Diebstahl während eines Systemupdates zwischen 2006 und 2007 geschah, sagt Zeller laut den Medienberichten. «Wir untersuchen die Sache weiter. Eins ist klar: Falciani ist kein Robin Hood».

(vin)

Erstellt: 20.12.2009, 00:15 Uhr

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