HSBC-Affäre: Steuerverwaltung wusste Bescheid, tat aber nichts

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Die Affäre um die gestohlenen Kundendaten bei der Genfer Bank HSBC ist nicht länger nur eine diplomatische Angelegenheit zwischen Frankreich und der Schweiz.

Keinen Draht zueinander: Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Bundesanwalt Erwin Beyeler.
Bild: Keystone

Seit diesem Wochenende ist klar: Die Affäre wird auch zum innenpolitischen Fall. Manch einer fragt sich: Wie konnte es dazu kommen, dass der Bundesrat so lange nicht um die Bedeutung der gestohlenen Bankdaten wusste?

Erst letzte Woche soll Finanzminister Hans-Rudolf Merz von der Brisanz der Angelegenheit erfahren haben. Notoperationen waren gefragt. Und die Schweiz entschied sich, Frankreich die Freundschaft temporär aufzukündigen sowie das geplante Doppelbesteuerungsabkommen auf Eis zu legen. Das sind starke diplomatische Mittel.

Starke Worte gab es bereits vor einem Jahr. Sie stammten von der Bundesanwaltschaft unter dem Chef Erwin Beyeler und hätten das Potenzial gehabt, die diplomatische Krise zu verhindern oder zumindest besser zu kontrollieren. Damals, am 26. Januar 2009, informierte die Bundesanwaltschaft die Steuerverwaltung, wie die «SonntagsZeitung» berichtete. Alle Alarmglocken hätten läuten müssen, schrieb doch die Bundesanwaltschaft, die zwei verdächtigten Bankangestellten - es handelt sich um Hervé Falciani und Georgina Mikhael - seien im Besitz von durch das Bankgeheimnis geschützten Daten und unterhielten Kontakt zu einem französischen Steuerfahnder.

Das Finanzdepartement von Bundesrat Merz sagt, dieses Schreiben sei nur eine Orientierung gewesen. Es habe sich um eine «unspezifische Erstinformation» gehandelt. Und es sei nicht zu erkennen gewesen, wie heikel das Dossier sei.

Doch schon heute wissen mehrere Personen, dass das Schreiben ziemlich detailliert war. So wies die Bundesanwaltschaft die Steuerverwaltung darauf hin, dass Falciani und seine Komplizin mit verschiedenen Ländern in Kontakt getreten waren, um diesen Daten anzubieten, und verwies explizit auf den «Steuerskandal», der wegen der gestohlenen Bankdaten der liechtensteinischen Bank LGT ins Rollen geriet, wie TA-Recherchen ergaben.

Offenbar wurde aus dem Brief auch klar, dass Falciani bereits weit über eine unverbindliche Kontaktaufnahme mit dem französischen Steuerfahnder hinausgegangen war. Von Treffen war die Rede und von Dokumenten, welche die Hand wechselten. Auch davon, dass die Informationen der Bundesanwaltschaft der Steuerverwaltung vielleicht nützlich sein könnten, da diese ja mit den französischen Steuerbehörden zu tun habe. Zum Beispiel bei der Ausarbeitung eines neuen Steuerabkommens, muss man heute sagen. Doch genutzt hat das Departement Merz die Informationen nicht.

Hans-Rudolf Merz lässt den Fall nun untersuchen. Offiziell heisst es, er wolle wissen, warum die Informationen aus der Bundesanwaltschaft nicht an ihn weitergeleitet wurden. Merz sollte den Fokus auf das eigene Departement richten. Die Steuerverwaltung gehört dazu. Sie hat alles gewusst. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.12.2009, 11:00 Uhr

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