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«Hätten wir die Wahrheit gewusst, hätten wir ihn nicht aufgestellt»
Aktualisiert am 10.12.2011 229 Kommentare
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Die SVP will am nächsten Mittwoch für einen zweiten Sitz im Bundesrat kämpfen. Christoph Blocher warnte die anderen Parteien vor einer Nichtwahl Hansjörg Walters, und zwar anstelle von Widmer-Schlumpf. Brunner liebäugelte mit dem Gang in die Opposition.
«Wenn wir keinen zweiten Bundesratssitz bekommen, müssen wir an der nächsten Delegiertenversammlung am 28. Januar über unsere Rolle sprechen», sagte Parteipräsident Toni Brunner am Samstag vor rund 320 Delegierten in der Militärkaserne in Chamblon VD.
Die anderen Parteien hätten es in der Hand, ob sie die SVP in die Regierungsverantwortung einbinden wollten. «Unser Ziel ist, die Konkordanz wiederherzustellen», sagte Brunner. Die SVP habe mit Hansjörg Walter und Jean-François Rime hervorragende Kandidaten.
Die SVP sei bei den letzten Wahlen vom Volk mit Abstand als stärkste Partei gewählt worden, die SP als zweitstärkste, die FDP als drittstärkste und die CVP als viertstärkste.
Gerade in Zeiten bevorstehender wirtschaftlicher Turbulenzen sei es im Interesse der Schweiz, dass die vier grössten Parteien in der Regierung vertreten seien. «Wir wollen Verantwortung übernehmen, denn auf die Schweiz werden schwierige Zeiten zukommen», betonte Brunner.
«Eine trübe Angelenheit»
Auch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher pochte auf zwei SVP- Sitze im Bundesrat. Die Konkordanz garantiere eine gewisse Stabilität. Darum habe sich die SVP stets vorbehaltlos hinter die Konkordanz gestellt. Mit der Zauberformel 2:2:2:1 seien etwa 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Bundesrat vertreten.
«Wir haben verloren, das stimmt», sagte Blocher und fragte in die Runde: «Aber wo sind die anderen Parteien?» CVP und FDP seien in einem historischen Tief. «Lassen Sie uns in die Regierung anstelle einer BDP, die nur fünf Prozent hat», sagte Blocher unter Kuhglockengeläute und Applaus.
Die SVP habe mit Bruno Zuppiger einen Kandidaten präsentiert, den die anderen Parteien in den letzten Jahren immer gewünscht hätten. «Dass wir ihn zurückziehen mussten, ist eine trübe Angelegenheit.» Das seien Unglücksfälle, die nicht geschehen sollten, sagte Blocher.
«Wenn wir die Wahrheit gewusst hätten, hätten wir ihn nicht als Kandidaten aufgestellt.» Nun sei Zuppiger aber aus dem Verkehr gezogen und die Partei bringe mit Nationalratspräsident Hansjörg Walter einen weiteren Kandidaten, den die anderen immer wieder gewünscht hätten.
Wenn Walter am 14. Dezember nicht gewählt werde, dann wisse die SVP, «dass sie uns einfach nicht zwei Vertreter geben wollen». Von 1959 bis 1999 und von 2003 bis 2007 habe die Konkordanz gegolten. Erst seit die SVP so stark sei, wolle man sich nicht mehr daran halten, sagte Blocher spöttisch.
Manifest verabschiedet
Eine Rückkehr zur Konkordanz würde der Schweizer Regierung zu ihrer alten und dringend benötigten Stabilität verhelfen, sagte auch Bundesrat Ueli Maurer. Für die nächsten vier Jahre müsse die Schweiz davon ausgehen, dass ihr die politischen Prioritäten diktiert würden. Um dem Druck aus der EU und den USA standzuhalten, müssten zwei SVP-Vertreter im Bundesrat sein.
Die SVP ziehe eine Regierungsbeteiligung der Opposition vor, denn sie erlaube es, von Anfang an und stärker an den politischen Prozessen teilzunehmen und voll in die Verantwortung eingebunden zu sein, heisst es auch in einem Manifest, das die Delegierten einstimmig verabschiedet haben.
Kritische Töne gab es an der Delegiertenversammlung kaum, es sei denn an den Medien. Mehrere Redner lobten sogar das ausgezeichnete Krisenmanagement der Geschäftsleitung in der Affäre Zuppiger. (kle, mrs/sda)
Erstellt: 10.12.2011, 12:13 Uhr
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Zuerst wird Walter gezwungen, eine allfällige Wahl abzulehnen und dann ist er plötzlich ein "hervorragender Kandidat". Die $VP ist eine Windfahne. Kein Wunder muss sie in die Opposition, wenn sie selber immer nur ein zwei Tage lang weiss, wen unter ihnen sie als Bundesrat erküren will. Antworten
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