Schweiz

Haltiner verschafft sich Luft

Aktualisiert am 11.03.2009 14 Kommentare

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In einem Interview wies Finma-Präsident Eugen Haltiner Forderungen nach einem Rücktritt zurück. Und fordert mehr Personal.

Kritik sei hart und oft unsachlich: Finma-Präsident Eugen Haltiner. (Bild: Keystone)

«Die UBS braucht nach heutigem Ermessen kein neues Geld vom Staat», sagte der Verwaltungsratspräsident der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma der «Handelszeitung». Er schränkte aber zugleich ein, dass es dafür keine Garantie gebe, weil die US-Immobilienpreise noch keinen wirklichen Halt gefunden hätten. Viele Märkte seien nach wie vor in einer sehr schwierigen Verfassung. Die Banken werden nach den Worten des obersten Aufsehers auch operativ stark unter Druck bleiben, so lange die Baisse auf den Finanzmärkten anhält.

Auf die Kritik an der Finma und die Rücktrittsforderungen gegen ihn selber angesprochen, sagte Haltiner: «Ich trete zurück, wenn mir der Bundesrat das Vertrauen entzieht.» Die Kritik sei oft hart und teils unsachlich. Die Finma habe in einer schwierigen Zeit aber sehr gute Arbeit geleistet. Haltiner verteidigte erneut den Beschluss der Finma über die Bonuszahlungen der UBS und sagte, eine Nullrunde, wie sie in der Öffentlichkeit gefordert wurde, wäre nicht zu verantworten gewesen.

Keine politische Behörde

Haltiner wandte sich auch gegen Forderungen nach Einsitznahme von Vertretern des Konsumentenschutzes und der KMU im Verwaltungsrat der Finma. Denn die Finanzmarktaufsicht sei keine politische Behörde, sondern habe den Schutz der Kunden der Banken und Versicherungen zur Kernaufgabe. Den Vorwurf der fehlenden Unabhängigkeit wies der ehemalige UBS-Manager als Unterstellung zurück. Er sprach sich aber für eine grundsätzliche Überprüfung der Führungsstrukturen der Finma aus. Denn der Verwaltungsrat sei einer kaum mehr vertretbaren zeitlichen Belastung ausgesetzt und stosse mit seinen jetzigen Milizstrukturen an die Grenze des Zumutbaren.

Statt eines Verwaltungsrats, der Geschäfte von grosser Tragweite zu entscheiden sowie Behördenverordnungen und Rundschreiben zu erlassen habe, könnte ein Direktorium eingesetzt werden, das vollumfänglich für das operative Geschäft zuständig wäre, regte Haltiner an und verwies auf die Lösung bei der Nationalbank. Die Aufgabenteilung zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Finma war bereits bei der Vorbereitung der integrierten Finanzmarktaufsicht heftig umstritten gewesen. Der Bundesrat hatte sich dann im Februar 2006 für eine Stärkung des Verwaltungsrats ausgesprochen, der von ihm selber gewählt wird.

Der Finma-Präsident forderte zudem eine personelle Aufstockung der Aufsichtsbehörde. Denn sie sei für die Fülle der als Folge der Krise anstehenden Arbeiten zu wenig gerüstet. Zurzeit hat die Finma einen personellen Unterbestand von rund 50 Vakanzen. Sie beschäftige rund 280 Mitarbeitende, könnte aber 330 gebrauchen, sagte Haltiner. (ap)

Erstellt: 11.03.2009, 10:36 Uhr

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14 Kommentare

Lutz Müller

11.03.2009, 10:38 Uhr

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Sehr gute Arbeit geleistet: Note 6. Antworten

Fritz Meier

11.03.2009, 10:37 Uhr

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Genau jetzt sind es 280 Mitarbeiter, gebrauchen könnte man 330. Wenn es 280 nicht geschafft haben die Krise zu sehen und entscheidende Fehlgeschäfte zu verhindern, wie sollen es 330 schaffen? Antworten