Schweiz

Haltung der Schweiz im Nahostkonflikt kritisiert

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina fordert von Bern einen klareren Protest gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen.

Fordert Sanktionen gegen Israel: Nationalrat Daniel Vischer. (Bild: Keystone)

«Wir bedauern die ausserordentliche Entwicklung und die vielen Opfer auf beiden Seiten»: Herbert Winter, Präsident des SIG. (Bild: Keystone)

Die Schweiz müsse Israel insbesondere im Fall einer Bodenoffensive mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen drohen, forderte der Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina, Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH).

Die militärische Zusammenarbeit müsse sofort eingestellt werden. Zudem sei als Reaktion auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels auch ein Abbruch der Beziehungen im zivilen Bereich zu prüfen, sagte Vischer am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

«Isolation Israels»

Die Militäroffensive sei auch ein Ausdruck der Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft. Die Schweiz müsse mit einer Isolierung Israels dazu beitragen, das Land zum Frieden und zur Einhaltung des Völkerrechts zu zwingen.

Auch mehrere pro-palästinensische Organisationen in der Westschweiz, darunter die «Europäische Kampagne gegen die Blockade von Gaza» und die Muslimische Liga der Schweiz, fordern eine Einstellung der militärischen Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel und eine Verbannung Israels aus internationalen Organisationen.

«EDA unterstützt Verbrechen»

Die israelischen Angriffe seien eine völkerrechtswidrige, kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung. Der Raketenbeschuss von Städten im Süden Israels lasse sich mit der inhumanen Blockade des Gazastreifens nicht vergleichen, schreiben die Organisationen.

Indem das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Verantwortung am Ausbruch der Gewalt dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zuweise, decke es die Verbrechen, die von Israel begangen würden.

Die Schweiz hatte am Samstag die Reaktionen der israelischen Streitkräfte auf die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen als «unverhältnismässig» verurteilt und zu einem Ende der Gewalt aufgerufen.

Israel habe jedoch das Recht, sich zu verteidigen. Der Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet stelle eine unhaltbare Belastung für die israelische Zivilbevölkerung dar, teilte das EDA mit.

Verständnis für Reaktion Israels

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund äusserte hingegen Verständnis dafür, dass die israelische Armee nach monatelangem Beschuss aus dem Gazastreifen, Gegenmassnahmen ergriffen habe.

«Wir bedauern die ausserordentliche Entwicklung und die vielen Opfer auf beiden Seiten», sagte Herbert Winter, Präsident des SIG, auf Anfrage. Es sei jedoch richtig, dass das EDA zuerst die Hamas für die Raketenangriffe auf Israel verurteile.

Die geübte Kritik an der Unverhältnismässigkeit der israelischen Gegenmassnahmen sei jedoch wenig schlüssig. «Ich frage mich, was in dieser Situation denn verhältnismässig wäre», sagte Winter. (mbr/sda)

Erstellt: 29.12.2008, 15:01 Uhr

Schweiz