Hannibal Ghadhafi will nun doch keine finanzielle Entschädigung

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Hannibal Ghadhafi will kein Geld für die Veröffentlichung von Polizeifotos – sondern ein Schiedsgericht. Im Weiteren schimpfte er heftig gegen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Hält die Schweiz in Atem: Hannibal Ghadhafi.
Bild: Keystone

Durch eine finanzielle Entschädigung widerfahre ihm nicht Gerechtigkeit, sagte der Sohn des von Moammar Ghadhafi am Donnerstag in Tripolis. Er und seine Ehefrau forderten ein internationales Schiedsgericht, das seine Unschuld beweisen werde, sagte Hannibal Ghadhafi der Nachrichtenagentur AFP. Die Anschuldigungen gegen ihn seien aus der Luft gegriffen, und er werde dies der ganzen Welt beweisen.

Zuvor war mehrfach berichtet worden, Ghadhafi verlange 100'000 Franken Genugtuung, weil die Zeitung «Tribune» im September 2009 die Polizeifotos des Libyers veröffentlicht hatte. Verhaftet wurde er aber bereits über ein Jahr zuvor. Der Herrschersohn fühlt sich durch die Bilder gedemütigt.

Calmy-Rey schwer beschuldigt

Die Schweiz sei nichts weiter als eine Finanzdrehscheibe für Drogenschmuggler, Warlords und die organisierte Kriminalität, sagte Hannibal Ghadhafi am Donnerstag weiter. Aussenministerin Calmy-Rey selbst stehe hinter der Veröffentlichung seiner Fotos in der Zeitung, so behauptete Hannibal – aus wahltaktischen Gründen und auch, um ihren Amtskollegen Hans-Rudolf Merz zu desavouiren.

«Ich rate ihr, zurückzutreten und aus der Politik auszusteigen», sagte der Ghadhafi-Sohn laut AFP ausserdem an die Adresse der Schweizer Aussenministerin. Und das Schweizervolk rief er dazu auf, Calmy-Rey in den Genfersee zu werfen, weil ihre Regierung nicht den Interessen des Volkes diene.

Genf: Wunsch nach Ende des Streits

Im Streit um die Publikation der Hannibal-Fotos ging es in der Schweiz am Donnerstag ebenfalls weiter: Der Kanton Genf hatte kurz vor dem Prozess zu den Vorwürfen eingestanden, deswegen eine Mitverantwortung zu tragen. Nun wolle man keinen langen Gerichtsstreit, betonte dessen Anwalt David Lachat und bat den Richter, eine Genugtuung festzusetzen.

Im Prozess hatte der Kanton Genf auf ein rasches Urteil gedrängt – gegen sich selbst. Genf möchte den Streit um die Fotos und damit, so die Hoffnung, die Krise zwischen der Schweiz und Libyen rasch beilegen. Dagegen wehrt sich die Zeitung: Sie weist den Vorwurf, die Persönlichkeitsrechte Gaddafis verletzt zu haben, von sich.

Ein Hickhack unter den Anwälten

Doch am ersten Prozesstag am Donnerstag ging es gar nicht um den Kernpunkt im Foto-Streit. Stattdessen stritten sich die beiden beklagten Parteien. Während der Anwalt des Kantons aufs Tempo drückte, forderte jener der «Tribune» mehr Zeit: Das Gericht solle eine weitere Untersuchung einleiten, verlangte Anwalt Marc Hassberger.

Zudem müsse es die Verfahren trennen, erklärte der Anwalt: Schliesslich sei die «Tribune de Genève» wegen Verletzung des Persönlichkeitsschutzes verklagt worden und der Kanton wegen Amtsgeheimnisverletzung. Davon mochten weder der Kanton noch der Anwalt Ghadhafis etwas wissen. (raa/sda/)

Erstellt: 19.03.2010, 08:32 Uhr

Schweiz