Hauptgrund ist die Ausschaffungsinitiative

Die SVP hält die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für unabwendbar. Die Ausschaffungsinitiative lasse sich sonst nicht umsetzen.

Die SVP will, dass kriminelle Ausländer, die bestimmte Delikte begangen haben, ohne richterliche Einzelfallprüfung automatisch ausgeschafft werden.

Die SVP will, dass kriminelle Ausländer, die bestimmte Delikte begangen haben, ohne richterliche Einzelfallprüfung automatisch ausgeschafft werden. Bild: Keystone

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Explizit verlangt die Initiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» zwar den Austritt aus der EMRK nicht. Allerdings sei die Initiative so angelegt, dass der Bundesrat früher oder später die EMRK kündigen müsste, sagt der Berner Völkerrechtsprofessor Walter Kälin. Denn sie verlangt, dass der Bundesrat gegenüber völkerrechtlichen Bestimmungen Vorbehalte anbringt, wenn sie gegen Bundesrecht verstossen. Und falls solche Vorbehalte nicht möglich sind, muss die Schweiz die internationalen Verträge kündigen. Konflikte mit schweizerischem Recht sieht die SVP vor allem bei der EMRK. Und da bei der EMRK keine nachträglichen Vorbehalte möglich sind, bliebe dem Bundesrat nur die Kündigung, sagt Kälin. Ein Wiedereintritt mit Vorbehalten sei nicht möglich.

Damit stünde die Schweiz in Gesellschaft mit Weissrussland, das als einziges europäisches Land die EMRK nicht ratifiziert hat. Die Schweiz müsste wohl auch aus dem Europarat austreten, dem sie seit 1963 angehört. Bis jetzt galt die Anwendung der EMRK als Voraussetzung für die Europarat-Mitgliedschaft.

Unklar ist aus Kälins Sicht, ob die SVP-Initiative für jene bereits angenommenen Volksinitiativen gilt, die die SVP als Begründung für ihr neues Volksbegehren anführt. Denn grundsätzlich gelten Initiativen nicht rückwirkend. Für die SVP ist der Fall klar. Der Initiativtext lege die Rangordnung von Landes- und Völkerrecht fest, sagt der Zürcher Rechtsprofessor und SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt. Dies gelte für bestehende und künftige Verfassungsbestimmungen. Für Vogt macht die Ausschaffungsinitiative einen Austritt aus der EMRK nötig, weil grundlegende EMRK-Bestimmungen einer Umsetzung im Weg stünden. Dazu gehört das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Recht auf Familienleben. Die SVP will, dass kriminelle Ausländer, die bestimmte Delikte begangen haben, ohne richterliche Einzelfallprüfung automatisch ausgeschafft werden.

Minarettverbot gegen EMRK?

Für Kälin ist es nicht vorstellbar, dass die Schweiz offensichtliche Verstösse gegen die EMRK und Verurteilungen in Kauf nimmt, aber in der EMRK verbleibt. Zwar stehe etwa Russland immer wieder im Konflikt mit der EMRK. «Aber Russland wendet die EMRK mal an und dann wieder nicht.» Die SVP-Initiative lege jedoch in der Bundesverfassung einen systematischen Konflikt mit der Konvention an, und verlange in einem solchen Fall ausdrücklich die Kündigung.

Offen ist, ob das vom Volk verhängte Minarettverbot mit der von der EMRK garantierten Religionsfreiheit vereinbar ist. Der Gerichtshof für Menschenrechte hat dazu bisher nicht Stellung genommen. Gleiches gilt für die Unverjährbarkeitsinitiative, die Initiative für ein lebenslanges Berufsverbot für Pädophile oder die Verwahrungsinitiative. Die heutige Praxis des Bundesgerichts, dass aufgrund einer Volksinitiative nicht gegen die Menschenrechte verstossen werden darf, wäre mit der SVP-Initiative nicht mehr möglich. Einzige Hürde wäre künftig das zwingende Völkerrecht.

Todesstrafe wäre möglich

Zur Definition des zwingenden Völkerrechts verweist die SVP auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969. Demnach zählen zum zwingenden Völkerrecht nur Normen, die von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt sind. Dazu gehören nach allgemeiner Übereinstimmung das Verbot von Folter, von unmenschlicher Strafe, Sklaverei, Völkermord, Angriffskriegen sowie das Verbot, Menschen in ein Land auszuschaffen, in dem ihnen Folter droht oder sie wegen ihrer Rasse, Religion oder wegen politischer Überzeugung bedroht sind. Eine abschliessende Aufzählung gibt es aber auch beim zwingenden Völkerrecht nicht. Klar ist jedoch, dass die Todesstrafe erlaubt ist, weshalb aus Sicht der SVP eine Volksabstimmung und die Einführung der Todesstrafe möglich wäre. (baz.ch/Newsnet)

(Erstellt: 13.08.2014, 06:19 Uhr)

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