Herr Gattiker, wo liegt die Obergrenze für die Schweiz?

Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariats für Migration, sagt, was dieses Jahr bei den Asylgesuchen auf die Schweiz zukommt.

«Mit unseren Verfahren haben wir eine Vorbildfunktion in Europa»: Staatssekretär Mario Gattiker.

«Mit unseren Verfahren haben wir eine Vorbildfunktion in Europa»: Staatssekretär Mario Gattiker. Bild: Keystone

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Herr Gattiker, Österreich hat für 2016 eine Obergrenze von 37'500 Flüchtlingen festgelegt. Wo liegt die Obergrenze für die Schweiz?
Österreich hat mit 90'000 mehr als doppelt so viele Asylgesuche wie die Schweiz zu bewältigen – bei gleicher Bevölkerungszahl. Die hohen Gesuchszahlen sind auch für uns eine grosse Herausforderung. In dieser Situation ist es wichtig, die Fluchtursachen zu bekämpfen: die Krisen in Syrien und im Irak sowie die Überforderung der Nachbarstaaten, die bei der Aufnahme längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestossen sind.

Also keine Obergrenze für die Schweiz?
Mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative haben wir verfassungsmässig die Aufgabe, bei den anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen eine Obergrenze festzusetzen. Wir sind daran, diese Vorgabe umzusetzen. Es ist aber klar, dass solche Obergrenzen in zivilisierten Staaten nie dazu führen dürfen, dass Flüchtlinge ohne Schutz in eine Verfolgungssituation zurückgeschickt und dort an Leib und Leben bedroht werden. Dieses Prinzip gehört zu den bedeutendsten Errungenschaften des zivilisierten Europas – es darf auf keinen Fall preisgegeben werden.

Der Anteil der Schweiz an den Asylgesuchen in Europa sank letztes Jahr auf drei Prozent. Das ist der tiefste Wert seit 1998. Was hat die Schweiz mitten in der Flüchtlingskrise anders gemacht als andere Staaten?
Zum einen verläuft die Fluchtroute im Osten an der Schweiz vorbei. Zum anderen ist es uns gelungen, die Zahl der schwach begründeten Asylgesuche tief zu halten. Die Schutzquote war 2015 mit 53 Prozent entsprechend hoch. Zudem wenden wir das Dublin-Abkommen konsequent an, indem wir Asylsuchende, wenn immer möglich, in die Erstaufnahmeländer rückführen.

Welche Massnahmen wirkten besonders, um die Zahl der unbegründeten Asylgesuche zu senken?
Die beschleunigten 48-Stunden- und Fast-track-Verfahren, die 2012 eingeführt wurden, haben nachhaltig gewirkt. Sie werden bei Personen aus Ländern mit wenig Aussicht auf Asyl angewendet – bei Gesuchen aus dem Balkan sowie aus gewissen Ländern Nord- und Westafrikas. Kombiniert mit der Streichung finanzieller Unterstützung führte das bei uns zu rückläufigen Gesuchszahlen. Doch die Balkanmigration ist nicht verschwunden: Deutschland verzeichnete letztes Jahr über 100'000 Gesuche aus dieser Region. Das zeigt: Die Schweiz hat diese Signale rechtzeitig ausgesendet. Mit unseren Verfahren haben wir eine Vorbildfunktion in Europa. Darum besteht international ein grosses Interesse an unseren Massnahmen. Viele Staaten kopieren sie.

Mit der Neustrukturierung des Asylwesens sollen die Verfahren generell beschleunigt werden. Doch die SVP hat das Referendum dagegen ergriffen. Was wäre die Folge eines Neins an der Urne?
Das würde bedeuten, dass die Behörden auf Bundes- und Kantonsebene weniger Instrumente zur Verfügung hätten, um die Verfahren zu beschleunigen. Und dass wir raschere Verfahren sowie grössere Bundesstrukturen brauchen, ist ja unbestritten.

Die SVP stört sich vor allem an den sogenannten Gratisanwälten. Welche Rolle spielen sie in dieser Reform?
Mit der Neustrukturierung des Asylwesens werden die Verfahren um 30 Prozent beschleunigt. Das hat der Testbetrieb gezeigt. Der unentgeltliche Rechtsschutz ist dabei ein Schlüssel: Dadurch sind die Asylsuchenden besser informiert und können ihre Perspektive im Verfahren klarer abschätzen. Sie sind eher bereit, einen negativen Entscheid zu akzeptieren, wenn sie durch ihren Rechtsvertreter erfahren, dass eine Beschwerde aussichtslos ist. Im Testbetrieb war deshalb die Beschwerdequote tiefer als im Regelbetrieb. Die Rechtsvertreter behindern das Verfahren nicht – sie machen es effizienter.

Mit wie vielen Asylgesuchen rechnen Sie nun für das aktuelle Jahr?
Wir gehen davon aus, dass es wie 2015 rund 40'000 Gesuche sein werden. Die Zahl könnte allerdings auch höher liegen – es ist angesichts der dynamischen internationalen Entwicklungen äusserst schwierig, eine seriöse Prognose zu erstellen.

Wenn die Balkanroute zunehmend blockiert ist, werden mehr Flüchtlinge über die Mittelmeerroute kommen – und diese führt sie häufiger in die Schweiz. Das dürfte die Zahlen steigen lassen.
Ja, der Verlauf der Migrationsrouten ist ein Hauptfaktor für die Höhe der Gesuchszahlen. Und unsere Erfahrung zeigt, dass acht bis zehn Prozent der Flüchtlinge, die auf der Mittelmeerroute unterwegs sind, in die Schweiz kommen. Darauf müssen wir uns vorbereiten.

Das Tessin sorgt sich bereits vor den Folgen.
Die Hotspots in Süditalien, an denen die Flüchtlinge erstmals registriert und anschliessend in Europa verteilt werden, sollten eigentlich dieses Jahr bereits eine abschwächende Wirkung entfalten. Zudem hoffen wir auf ein griffiges Abkommen mit der Türkei.

Welche Kosten kommen dieses Jahr auf die Schweiz zu?
Das sind substanzielle Beträge, die vom Bund für die Betreuung und Unterbringung in den Kantonen zur Verfügung gestellt werden müssen. Ob wir Nachtragskredite werden einreichen müssen, wird sich erst noch zeigen. Es ist im Moment noch zu früh, um die finanziellen Auswirkungen zu beziffern. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 28.01.2016, 20:14 Uhr)

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