Hildebrand und Raggenbass sollen vor Parlamentariern aussagen

Der Nationalbank und ihrem Direktor Philipp Hildebrand ist es nicht gelungen, das volle Vertrauen der Parlamentarier zurückzugewinnen. Politiker fordern eine Verschärfung des SNB-Reglements.

Viele Fragen zu beantworten: Hansueli Raggenbass, Präsident des Bankrats (links), und Philipp Hildebrand während der letztjährigen Generalversammlung der SNB.
Bild: Keystone

Viele Politiker begrüssten gestern zwar, dass die Nationalbank und der Bundesrat ihre Prüfungsberichte über die Devisentransaktionen der Hildebrands veröffentlicht haben. Dennoch blieben aus Sicht von Parlamentariern von links bis rechts viele Fragen offen, welche Philipp Hildebrand sowie Bankratspräsident Hansueli Raggenbass bald zu beantworten hätten.

Gelegenheit dazu werden die beiden spätestens am kommenden Montag oder Dienstag haben. Dann tagt die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats, welche Hildebrand, Raggenbass sowie Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zu einer Anhörung eingeladen hat, wie WAK-Präsident und CVP-Chef Christophe Darbellay erklärt. «Widmer-Schlumpf hat bereits zugesagt», so Darbellay weiter. «Hildebrand und Raggenbass müssen ihr Erscheinen noch bestätigen. Ich gehe allerdings davon aus, dass sie uns keine Absage erteilen werden.»

«Lächerliche Erklärung»

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Philipp Müller zeigte sich gestern unzufrieden über den Inhalt des SNB-Reglements über Eigengeschäfte der Mitglieder des Direktoriums: «Dieses Reglement wird wohl keinen Bestand haben. Es ist unscharf und lässt vieles offen, was geregelt werden muss.» Ähnlich äussert sich SP-Wirtschaftsexpertin Susanne Leutenegger Oberholzer. Sie wolle das Reglement nun zwar in aller Ruhe mit vergleichbaren Bestimmungen von anderen Notenbanken vergleichen. In einem Ordnungsantrag regt sie die WAK allerdings bereits dazu an, eine Verschärfung des Nationalbankgesetzes zu diskutieren und so zu gewährleisten, dass das SNB-Reglement künftig dem internationalen Standard entspreche. Über das Reglement selbst kann das Parlament nicht verfügen. Es fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bankrats. Auch CVP-Politiker Konrad Graber will das Reglement unter die Lupe nehmen. Er ist Präsident der WAK des Ständerats.

Unklarheiten bleiben für viele Politiker auch betreffend der Devisentransaktionen der Hildebrands: «Die Erklärung von Kashya Hildebrand, wonach sie sich bei der Transaktion gut gefühlt habe, ist lächerlich», meint Leutenegger. «Es ist unhaltbar, dass sie Transaktionen im angeblichen Zusammenhang mit ihrer Galerie über das private Konto ihres Mannes ausführt.» Müller sieht einen «gewissen Widerspruch zwischen der Äusserung von Kashya Hildebrand und der Beurteilung desselben Geschäftes durch den Wirtschaftsprüfer PWC».

Gattin hätte eigene Konti gehabt

Überhaupt keine Glaubwürdigkeit haben die Hildebrands für SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli: «Es ist unplausibel, dass Kashya Hildebrand den Dollarkauf ohne das Wissen ihres Mannes getätigt haben soll. Einerseits handelt es sich bei der Summe von 400'000 Franken um rund die Hälfte seines jährlichen Einkommens.» Über eine derart hohe Transaktion werde an einem Familientisch normalerweise geredet. «Andererseits hat sie über ein Konto gehandelt, das allein auf seinen Namen lautet», so Mörgeli weiter. Laut dem PWC-Bericht verfügt Kashya Hildebrand über ihre Galerie über vier Bankkonti sowie als Privatperson über ein weiteres Konto. «Warum hat sie den Kauf nicht über eines dieser Konti getätigt?», fragt Mörgeli.

Unklar blieb gestern, warum SVP-Nationalrat Christoph Blocher den Bundesrat erst im Dezember über den Dollarkauf informierte. Laut einer Mitteilung der Bank Sarasin hat ihn der Datendieb bereits am 11. November über die Transaktionen informiert. Blocher wollte sich gestern nicht zur Affäre äussern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.01.2012, 21:40 Uhr

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