Analyse

«Hofknicks vor der SVP»

Ausländerdebatten, Diskussionen um das Bankensponsoring, Kompromisse beim Atomausstieg. Die SP überrascht in letzter Zeit mit neuen, rechten Positionen. Ist dies ein Resultat von Simonetta Sommarugas parteiinterner Machtstrategie?

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Nach dem Debakel von 2007 konnte die SP bei den letzten Wahlen im Unterschied zu SVP, FDP und CVP politisch wieder Fuss fassen und zahlreiche Sitze im National- und Ständerat gewinnen. «Dank einem politisch weit profilierteren Programm als vier Jahre zuvor, als die Partei kläglich einbrach», betonen altgediente Parteileute wie André Daguet. In der bürgerlichen Hochburg St. Gallen habe man mit Paul Rechsteiner den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes ins Stöckli gebracht, sagt auch Juso-Präsident David Roth.

Umso mehr ist Daguet überrascht, «wie die SP zum Teil in jüngster Zeit politisiert». Bei der Diskussion um die Parteispenden von Banken beginne die Parteileitung einzuknicken. Bei der Atomdebatte würden SP-Vertreter den Bürgerlichen bereits den Kompromiss anbieten mit AKW-Laufzeiten von sage und schreibe bis zu 50 Jahren. Parteipräsident Levrat spiele ausserdem ein gefährliches Spiel, wenn er bei der Einwanderungsdiskussion in Zeitungen bereits von Ventilklausel und regionaler Kontingentierung spreche. Das sei ein völlig unnötiger Knicks vor der SVP, so Daguet.

Die SP habe sich entwickelt

Daguet steht nicht alleine da mit seiner Meinung. In der Tat entsteht seit Wochen der Eindruck, die Sozialdemokraten rückten seit den Wahlen 2011 unter dem Kommando des rechten Flügels immer stärker in die Mitte. Gemeint sind damit Kreise um den neuen Fraktionschef Andy Tschümperlin oder um die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer, die den sogenannten pragmatischen Stil von Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Ausländerpolitik weitgehend mitträgt. «Vor 10 Jahren hätte eine Ausländerdebatte, wie wir sie jetzt führen, wohl keine grosse Chance gehabt.» Insofern habe eine Entwicklung stattgefunden, findet die frühere SP-Fraktionschefin Ursula Wyss.

Mit Politikern wie dem Basler Nationalrat Eric Nussbaumer oder Daniel Jositsch stehen inzwischen aber auch Leute im Vordergrund, für die Oppositionspolitik ein Fremdwort ist und die lieber als Mehrheitsbeschaffer oder mit bürgerlichen Ideen in der Sicherheitspolitik punkten wollen. Dann kam auch noch der Coup mit der überraschenden Wahl Tschümperlins zum Fraktionschef und von Anita Fetz (BS) und Roger Nordmann (VD) zu Vizepräsidenten. Nur: Kann man deswegen bereits von einem Kurswechsel der SP sprechen? Tschümperlin will jedenfalls nicht bestätigen, dass neue Leute in der Fraktion des Bundesparlamentes das Sagen hätten.

Sommarugas Einfluss

Auch vom linken Flügel will das so niemand bestätigen. Einzelnen Vertretern dieses Flügels ist allerdings aufgefallen, dass Simonetta Sommaruga und ihre Crews ein stärkeres SP-internes Lobbying aufziehen. Sie treffe sich regelmässig mit SP-Gefolgsleuten vor Kommissionssitzungen. Ständerätin Fetz und Fraktionschef Tschümperlin sprechen von einer starken Präsenz der Bundesrätin. Sie vertrete ihre Positionen mit Nachdruck, versichern Stéphane Rossini (VS) und Ursula Wyss – wie kürzlich bei der fraktionsinternen Debatte über die neuen Bürgerrechte. Die SP hatte vor einem Jahr mitgeholfen, die Vorlage zu bodigen. Die Partei sagte auch jetzt Nein – obwohl sich Sommaruga vor der Fraktion engagiert ins Zeug legte und auf Konfrontationskurs ging.

Auch bei der jüngsten Auseinandersetzung in der Rechtskommission und in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, wo es um eine verstärkte Polizeiarbeit mit den USA ging, spürte man den Einfluss der Justizministerin. Amerika will nur noch jenen Staaten eine visafreie Einreise gewähren, die künftig polizeilich enger kooperieren. Trotz massiver Einwände des linken SP-Flügels und des Datenschützers will die Justizministerin mit den USA verhandeln. Der pragmatische SP-Flügel fand, Sommaruga solle mit Amerika verhandeln, und setzte Sommaruga nur ein paar Leitplanken.

Profilierte linke Köpfe in der Romandie

Das SP-Migrationspapier, das die Partei kommende Woche vorstellen will, könnte parteiintern zu einer weiteren Kraftprobe werden zwischen dem rechten und dem linken Lager. Aber auch zwischen der SP und ihrer Bundesrätin. Kommt es hart auf hart, dann hatte bisher stets der linke Flügel die Nase vorn, meint Stéphane Rossini. Denn die linken Hardliner stellen zwei Drittel der Deputation. Die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen meint jedoch, seit den Parlamentswahlen seien einige neue Leute dazugestossen, von denen man heute noch nicht wisse, wo sie sich positionieren würden.

Es sind vor allem die Vertreter aus der Romandie, die in der SP häufig einen entschieden linken Kurs fahren. Ihre Wahlerfolge geben Kritikern wie Daguet recht, die finden, die SP verwässere mit ihrer aktuellen Politik die eigenen Positionen. Dass Deutschschweizer SPler eher rechts politisieren, habe wohl auch damit zu tun, dass es in der Deutschschweiz an prononciert linken Köpfen fehle, meint ein anderer aus der alten SP-Garde. In der Romandie sei das anders, weil man mit Regierungsrat Pierre-Yves Maillard (VD) und Nationalrat Carlo Sommaruga (GE) profilierte Meinungsmacher habe.

Von Parteispendendebatte hängt es ab

Mit Christian Levrat stellen die Welschen zudem einen Parteipräsidenten, der in Bern zurzeit den Taktstock schwingt wie schon lange kein SP-Parteipräsident mehr. Mit seiner Ankündigung, er wolle Personenfreizügigkeit und Ventilklausel tabulos diskutieren, jagte er den Bürgerlichen offenbar einen solchen Schrecken ein, dass sie kürzlich für eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen eintraten und sogar eine Solidarhaftung für Firmen akzeptierten. FDP und CVP stellten sich dafür gemeinsam gegen Wirtschaftsverbände. «Eine Premiere», wie Levrat hinterher meinte.

Dem gewieften Taktierer Levrat dürfte es bei der Ausländerdebatte in erster Linie darum gehen, das Thema Zuwanderung und Personenfreizügigkeit offensiver zu besetzen. Was dabei herauskommt, ist noch offen. Für den früheren Basler Nationalrat Remo Gysin ist eine andere Debatte von grösserer Bedeutung, was den künftigen Kurs der Partei anbelangt. Er verfolge gegenwärtig mit grossem Staunen die Diskussionen über die Parteifinanzierung durch die Banken. Je nachdem, wie sich die SP hier entscheidet, werde man wissen, ob die SP künftig mehr nach rechts oder links marschiere.

Erstellt: 30.03.2012, 10:28 Uhr

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Ausländerdebatten, Diskussionen um Bankensponsoring, Kompromisse beim Atomausstieg: Verrät die SP ihre linken Ideale?

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