«Ich bewundere den Mut von Christoph Blocher»
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Die SVP will in den Bundesrat zurück. Ist der Anspruch berechtigt?
Mich erstaunt, dass dies die SVP-Exponenten bei jeder Gelegenheit fordern, aber nie über die Gründe dafür sprechen. Wer in den Bundesrat will, muss bereit sein, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie es sich für eine Konkordanzregierung gehört.
Bei den letzten Wahlen hat jeder dritte Wähler die SVP unterstützt. Da ist doch klar, dass sie in den Bundesrat will.
Der Verweis auf die Arithmetik reicht nicht. Die SVP muss sagen, ob sie mit allen Kräften konstruktiv zusammenarbeiten will. Für ein kleines Land wie die Schweiz gibt es keine Alternative dazu. Entscheidend ist das Bekenntnis zur Konkordanz.
Schärfere Auseinandersetzungen sind aber doch nicht per se schlecht?
Dass man um Entscheide ringt, ist gut. Am Schluss braucht es jedoch den Willen, sich zu finden. Wenn bei einem grossen Schiff auf dem unteren Deck Unruhe herrscht, bleibt das Schiff auf Kurs. In einem Kanu führen ständige Auseinandersetzungen hingegen zum Kentern. In einem kleinen Land kann man nicht jeden Kompromiss ablehnen. Man kann nicht Bundesrat und Oppositionsführer sein.
Christoph Blocher war dies vier Jahre lang.
Ja, aber es hat nicht funktioniert.
Jetzt will es der 68-jährige nochmals wissen.
Ich bewundere den Mut von Christoph Blocher.
Mit Ueli Maurer, Caspar Baader und Adrian Amstutz stehen drei weitere SVP-Hardliner parat. Trauen Sie es ihnen zu, in der Regierung konstruktiv mitzuwirken?
Zu einzelnen Namen äussere ich mich nicht. Das Parlament muss die Kandidaten prüfen und den Bundesrat wählen.
Sie haben als Präsident ein Jahr lang die Regierung geführt. Wie war es ohne SVP?
Das können Aussenstehende besser beurteilen. Ich denke, wir haben auch in Krisensituationen gut gearbeitet.
Das Rettungspaket für die UBS wird sogar von Oppositionsführer Christoph Blocher mitgetragen. Freut Sie das?
Ich bin dankbar für alle Leute, die dieses Paket unterstützen.
Manche Bundesräte machen die Medien für den Rücktritt von Samuel Schmid verantwortlich. Ist er Opfer einer Kampagne?
Nein, ich mag nicht in dieses Lamento einstimmen. Natürlich ist viel über den Fall Nef geschrieben worden. Früher gingen die Medien aber nicht viel pfleglicher mit den Politikern um, wie ich aus meiner Zeit im Wallis weiss. Der «Nouvelliste» etwa hat seinen politischen Gegnern erst nach den Wahlen Platz eingeräumt.
Bald treffen Sie sich mit EU-Präsident José Manuel Barroso. Welche Vorschläge haben Sie, um den Steuerstreit zu entschärfen?
Das wird der Bundesrat demnächst klären. Wir sind in dieser Sache keinesweges untätig geblieben. Zusammen mit Eveline Widmer-Schlumpf und Hans-Rudolf Merz werde ich in Brüssel die Gelegenheit zum Dialog wahrnehmen.
Im April werden Sie 67 Jahre alt. Das haben Sie früher als neues Rentenalter vorgeschlagen. Treten Sie dann zurück?
Wie kommen Sie darauf? Ich bin gesund und habe schon als junger Offizier gelernt, dass man mit leuchtendem Beispiel vorangehen und mehr leisten muss, als man von den anderen verlangt.
Selbst in Ihrer Partei wünscht man sich allerdings eine Verjüngung des Bundesrats.
Jüngere Leute sind in jedem Gremium eine Bereicherung. Eine Verjüngung ist aber auch mit Gefahren und Risiken verbunden. Um die Finanzkrise zu bewältigen war es sicher gut, auch ältere Bundesräte dabei zu haben. Wer erfahren ist, findet sich in einer Krise schneller zu recht. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.12.2008, 12:01 Uhr
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