Wetter:
Schweiz
«Ich habe darauf gedrängt, von der EU eingeladen zu werden»
Von Luciano Ferrari und Daniel Friedli. Aktualisiert am 20.09.2010 59 Kommentare
Bildstrecke
Artikel zum Thema
- Zürcher SP schickt Jacqueline Fehr ins Rennen
- Zürcher fordern, dass Leuenberger die Fluglärmklage weiterzieht
- Leuenberger und die kaputte Sesselbahn
Bildstrecke
Stichworte
Herr Bundesrat, als Sie Ihren Rücktritt per Ende Jahr ankündigten, wollten Sie noch an zwei Anlässen teilnehmen: Am Neat-Durchstich und an der UNO-Klimakonferenz in Cancún. Weshalb war es Ihnen so wichtig, in Cancún dabei zu sein?
Ich habe meinen Rücktritt nicht per Ende Jahr angekündigt, um vorher noch unbedingt nach Cancún reisen zu können. Vielmehr waren bereits so viele Anfragen zu meinem Präsidialjahr 2011 eingetroffen, dass ich klarstellen musste, dass ich nicht mehr antreten würde. Nachdem ich meinen Rücktritt nun im Interesse der Bundesversammlung auf Ende Oktober vorgezogen habe, halte ich es selbstverständlich für besser, wenn mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin nach Cancún reist.
Sie haben aber darauf gedrängt, auch nach dem Rücktritt nach Cancún zu fahren.
Nein, das war der Vorschlag meiner Bundesratskollegen. Ich habe mich dazu bereit erklärt, falls mein Nachfolger dies wünschen würde, weil er sich nicht rechtzeitig in die Materie einarbeiten kann oder der Termin ungünstig fällt. Das ist aber nur eine Option.
Zumal in Cancún ohnehin keine Lorbeeren zu holen sind?
Das wäre eine feige Haltung. Die Klimapolitik ist eines der wichtigsten weltpolitischen Dossiers überhaupt. Und es ist wichtig, dass die Schweiz ihr Bestes gibt, damit es diesmal zum Erfolg kommt. Dabei handelt es sich um eine höchst komplexe Materie. Deshalb haben wohl auch meine Bundesratskollegen vorgeschlagen, ich solle trotz meinem vorgezogenen Rücktritt nach Cancún fahren. Ich habe immerhin an allen Vorbereitungssitzungen teilgenommen.
Was waren die wichtigsten Lehren aus dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen?
Zunächst einmal waren die Erwartungen an Kopenhagen zu hoch geschraubt worden. Es hätte dort ein Klimavertrag zustande kommen sollen, der alle Länder der Welt bindend auf tiefere CO2-Emissionen und finanzielle Ausgleichszahlungen verpflichten sollte. Das war zu ehrgeizig. Gleichzeitig ist Dänemark in der Vorbereitung zu eurozentristisch vorgegangen: An allen Sitzungen waren zwar die EU-Kommission, alle EU-Länder, die Schweiz und Norwegen zugegen, aber nur vereinzelt Länder aus Asien oder anderen Weltteilen. An der Hauptkonferenz brach dann dieses Missverhältnis auf. Es kam zu heftigen Ausfällen – zum Beispiel gegen die USA von linkspopulistischen Führern, etwa aus Venezuela –, aber auch zu klarem Widerstand aus den Bric-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China.
Nach dem Scheitern hiess es, in Kopenhagen habe sich die neue, multipolare Weltordnung gezeigt – eine Welt ohne klare Führung, in der alle Länder ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellten. War das auch Ihr Eindruck?
Dass sich Länder wie Brasilien, Indien und China in den letzten 15 Jahren unheimlich entwickelten, ist nichts Neues. Das ist nicht in Kopenhagen auf einen Schlag sichtbar geworden. Aber es stimmt schon: Die Gewichte in der Welt haben sich verschoben.
In Kopenhagen wurde das rechtlich unverbindliche Schlussdokument in einer Geheimsitzung aufgesetzt, an der sich die Staatschefs der USA, von China, Indien, Brasilien und Südafrika auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigten. Das war doch reichlich undemokratisch.
Zuerst war man ganz begeistert, als aus aller Welt die Präsidenten ihre Teilnahme in Kopenhagen ankündeten. Klimapolitik war plötzlich Chefsache. Am Ende aber versuchten die Staatschefs das Problem so zu lösen, wie sie auch in ihren eigenen Ländern bei schwierigen Fragen vorgehen, nämlich indem sie im kleinen Kreis entscheiden wollten. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.
Wie will man ein solches Fiasko in Cancún verhindern?
Wir haben in den Vorbereitungen zwei Dinge verändert: Erstens ist der Kreis der Teilnehmenden sehr viel repräsentativer gestaltet; zweitens peilen wir nicht mehr einen Gesamtvertrag als Abschlussdokument an. In Kopenhagen waren die anwesenden Minister und Staatschefs schlicht überfordert vom über 200 Seiten dicken, gigantischen Vertragswerk, das die Experten in über zweijähriger Arbeit vorbereitet hatten. Für Cancún haben wir einen ganz anderen Weg eingeschlagen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es zum Beispiel bei den Zielen für die Reduktion des CO2-Ausstosses schon ein wesentlicher Erfolg ist, wenn sich die Länder einzeln zu Massnahmen verpflichten. Die EU zum Beispiel verpflichtet sich, bis 2020 ihre CO2-Emissionen um mindestens 20 Prozent zu reduzieren, die Schweiz ebenfalls, Norwegen um 30 bis 40 Prozent und andere Länder ebenfalls, bis selbst Brasilien und die USA angemessene Selbstverpflichtungen eingehen.
Und wozu braucht es dann noch eine internationale Konferenz, wenn sich alle nur Selbstverpflichtungen auferlegen?
Durch die Erarbeitung dieser nationalen Ziele in den Vorbereitungskonferenzen verspricht man sich einen gewissen Gruppendruck. Selbst wenn dann am Ende einzelne Staaten abseitsstehen, hat man immer noch mehr erreicht, als wenn man in der letzten Konferenznacht irgendeinen unverbindlichen Kompromiss sucht, der dann erst noch scheitert.
Und was bindet die Länder?
Die öffentliche Erklärung der freiwilligen Selbstverpflichtung vor aller Welt. Wenn sich ein Land nicht daran hält, sitzt es quasi moralisch auf der Anklagebank. Zudem hat das Scheitern von Kopenhagen viele aufgeschreckt. Es ist deshalb ein deutlicher Wille bei den meisten Ländern zu spüren, Selbstverantwortung zu übernehmen.
Ist die freiwillige Selbstbindung auch ein Modell für andere Politikbereiche, in denen sich die Weltgemeinschaft künftig einigen muss?
Wenn alle mitmachen würden, wäre es eine Ideallösung. Aber das ist unrealistisch. Natürlich wäre es auch besser, man könnte ein detailliertes Nachfolgeprotokoll zu Kyoto vereinbaren, das alle grossen CO2-Produzenten umfasst. Dass nun der realistischere, aber unverbindlichere Weg gewählt wird, heisst nicht, dass man das auch in anderen Bereichen tun muss.
Welche Rolle spielt die Schweiz in den Vorbereitungen zu Cancún?
Wir leiten eine kleine Gruppe in der Klimapolitik mit Korea und Mexiko, die sich «Integrity Group» nennt. Und weil Mexiko die nächste Klimakonferenz organisiert, hat die Schweiz in den Vorbereitungen nun auch eine führende Rolle übernommen.
Wird die Schweiz nun vermehrt als Mitglied der Integrity Group und damit als internationale Vermittlerin in der Klimapolitik wahrgenommen? Etwa in Brüssel: Sie haben unlängst an einem Energieministertreffen der EU teilgenommen.
Nein, an diesen Treffen ging es in erster Linie um EU-interne oder bilaterale Fragen Schweiz–EU. Bei den EU-Umweltministern einen Monat vorher war Cancún ein Thema. Aber die Schweiz wird wie jedes andere europäische Land wahrgenommen und behandelt.
Sie nehmen an allen EU-Ministertreffen in Ihrem Bereich teil?
Ja, ich nehme an allen informellen EU-Umwelt-, Energie- und Verkehrsministertreffen teil, auch wenn es um Fragen der Post, der Raumplanung und der Telekommunikation geht.
Als Passivmitglied?
Wir tragen kein Etikett am Revers. Ich werde gleich behandelt wie alle anderen Minister. Wir sind jeweils 30 Minister am Tisch und diskutieren ganz offen. Es ist wie in einer Kommission des Nationalrats: Da trägt auch nicht jeder ständig die Farben seiner Partei vor sich her, sondern man debattiert sachlich. Man kennt sich und hat auch persönliche Beziehungen. Das spielt übrigens eine ganz grosse Rolle. Natürlich ist die Schweiz nicht Mitglied der EU, es zählt aber eben auch die persönliche Ebene.
Sie nehmen die EU anders wahr als die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung?
Ich erlebe sie anders. Wie gesagt: Ich werde an alle Ministersitzungen eingeladen. Klar, bei den Beschlüssen bin ich nicht dabei. Aber es geht ja in der Regel vor allem auch darum, bilaterale Verträge vorzubereiten, die in allen Dossiers folgen werden, in denen die EU Beschlüsse erarbeitet. Dafür sind diese Kontakte ausserordentlich wertvoll.
Darf man sagen, dass Sie der Bundesrat sind, der am meisten in der EU präsent und involviert ist?
Ja klar, als Infrastrukturminister bin ich schon aus geografischen Gründen auf eine gute Zusammenarbeit mit der EU angewiesen. Die europäischen Verkehrs- und Energieströme gehen nun einmal mitten durch unser Land.
Ist das auch der Grund dafür, dass Sie vor einem Jahr am SP-Parteitag ein klares Bekenntnis zum EU-Beitritt abgelegt haben?
Ich war eigentlich immer schon für den EU-Beitritt. Hauptmotiv war früher vielleicht stärker der Wunsch, dass die Schweiz einen Beitrag leisten sollte zum Aufbau dieses europäischen Kontinents. Heute kommt ein weiteres Argument dazu: die Befürchtung, dass wir auf dem bilateralen Weg nicht weiter kommen. Weil die EU vermehrt die horizontalen und institutionellen Fragen zur Bedingung macht. Das ist eine grosse Schwierigkeit, die auf uns zukommt. Dauernd den autonomen Nachvollzug zu üben, schafft in meinen Augen eine grössere Abhängigkeit, als dabei zu sein und mitgestalten zu können. Meine Überzeugung ist also nicht neu, sie hat sich lediglich verstärkt.
Weshalb sehen Ihre Bundesratskolleginnen und -kollegen das anders?
Die haben nun einmal nicht meine Überzeugung. Sie machen offensichtlich nicht die gleichen Erfahrungen. Ich weiss nicht einmal, ob meine Kolleginnen und Kollegen in der gleichen Regelmässigkeit an die EU-Treffen eingeladen werden. Das war übrigens auch bei mir nicht von Anfang an der Fall. Ich habe darauf gedrängt, eingeladen zu werden. Ich habe alle halben Jahre – beim Wechsel des EU-Präsidiums – nachfragen und -bohren lassen, damit ich dazustossen konnte. Unterdessen hat sich das eingespielt, und ich werde vermisst, wenn es einmal nicht klappt.
Wie wichtig sind diese persönlichen Beziehungen später in den Verhandlungen mit der EU?
Sie spielen eine sehr grosse Rolle. 2001 zum Beispiel, als es um die Zinsbesteuerung ging und die Verhandlungen mit der EU stockten, fuhr ich zum schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson, der damals die EU-Präsidentschaft innehatte, um mit ihm zu sprechen. Wir hatten ein sehr persönliches Gespräch unter Parteigenossen, unternahmen sogar einen kurzen Spaziergang durch Stockholm, und das Ergebnis war, dass Schweden die Aufnahme der Verhandlungen mit der Schweiz unterstützte.
Sie widersprechen also der SVP-Forderung, dass Bundesräte nie selbst zu Verhandlungen ins Ausland reisen dürfen? Nach Ansicht der SVP müsste diese Arbeit den Experten und Diplomaten überlassen werden.
Es braucht beides. Natürlich müssen die Verhandlungen von den Experten vorbereitet werden. Aber nehmen sie das Verkehrsabkommen mit der EU: Ohne mein direktes Eingreifen wäre dieses Abkommen, das zentral war für den Abschluss der ersten Pakets bilateraler Verträge, nicht zustande gekommen. Das ist auch die Regel: Am Ende bleiben politische Fragen offen, die der jeweilige Bundesrat entscheiden muss.
Wie hat sich die EU verändert in den letzten 15 Jahren, in der Sie sie erlebt haben? Ist der Zusammenhalt durch die Erweiterung geschwächt?
Wir haben im Bundesrat darüber gesprochen. Ich erlebe die EU nur in meinen Politikbereichen. Hier merke ich nichts von einem Auseinanderfallen. Ich sehe über die ganze Zeit die gleiche intensive, gute, zielgerichtete Arbeit in den EU-Ministerräten. Ich könnte auch nicht feststellen, dass Länder wie Deutschland oder Frankreich jeweils den Ton angeben. Die schweizerische Aussenministerin sagt aber etwas ganz anderes: Sie behauptet, bei den europäischen Aussenministern würden klar die Grossen – Deutschland, Frankreich und Grossbritannien – die Politik bestimmen und die anderen einfach folgen. Möglich, dass dies je nach Ministerrunde unterschiedlich ist.
Würden Sie verlangen, dass Ihr Nachfolger oder Ihre Nachfolgerin eine proeuropäische Einstellung mitbringen muss?
Ja, allerdings. Das gehört dazu. Es ergibt sich ganz logisch durch die Aufgaben des Departements. Das hat nichts mit Ideologie zu tun. Das ist schlicht eine Notwendigkeit. Die europäischen Strassen und Schienen gehen nun einmal durch unser Land hindurch. Hier müssen wir kompatibel sein und mit der EU zusammenarbeiten. Kurz: Auch wenn jemand noch so EU-skeptisch ist, in diesem Departement wird er dazu gezwungen sein, mit den Nachbarn zusammenzuarbeiten – im Interesse der Schweiz.
Bleiben die persönlichen Beziehungen bestehen, wenn die jeweiligen Minister abgewählt werden?
Das hängt davon ab, wie eng die Beziehung war. Caspar Einem, der frühere österreichische Verkehrsminister, ist noch heute ein Freund von mir – oder Jacques Barrot, der frühere französische Minister und EU-Verkehrskommissar. Auch zu seiner Vorgängerin, Ignacia de Loyola de Palacio, die leider verstorben ist, hatte ich eine sehr enge Beziehung.
Was machen Sie mit Ihrem EU-Engagement, wenn Sie nicht mehr im Bundesrat sein werden? Die EU-Debatte, die kurz aufflammte, scheint bereits wieder erloschen zu sein.
Die EU-Diskussion wird wieder in Gang kommen. Ich finde es falsch, wenn man in dieser schwierigen Situation sagt: Der Beitritt steht nicht zur Diskussion. Natürlich steht er zur Debatte. Nur wird er grossmehrheitlich abgelehnt. Aber wenn wir jetzt an die Zukunftsplanung unseres Verhältnisses zur EU gehen, darf man den Beitritt sicher nicht aus der Diskussion ausschliessen.
Hat die Tatsache, dass die Schweiz es seit nunmehr fast 20 Jahren nicht schafft, die Europa-Frage zu regeln, die Politik generell gehemmt?
Es wäre eine Illusion, zu glauben, man könnte sich mit dem Beitritt von sämtlichen Problemen mit der EU befreien. Auch die Mitgliedsländer haben ihr Verhältnis zur EU nicht definitiv gelöst. Sie haben weiterhin Auseinandersetzungen mit Brüssel und der Gemeinschaft. Wir mit der direkten Demokratie und unserem Regierungssystem hätten ohnehin permanent Probleme mit der EU. Aber wir bleiben, ob Mitglied oder nicht, immer ein eigenständiges Land.
Am 15. Oktober werden Sie Ihre EU-Verkehrsminister-Kollegen ein letztes Mal sehen?
Ja, am Tag des Gotthard-Durchschlags werden sie sich in Luxemburg zu einem EU-Ministertreffen versammeln. Wir planen eine Liveschaltung direkt nach Luxemburg. Nun wollen aber offenbar doch ein paar EU-Minister persönlich in den Tunnel kommen. Wir werden sehen, wie wir das organisieren. Es wird auf jeden Fall ein Ereignis von europäischer Dimension. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.09.2010, 11:57 Uhr
Kommentar schreiben
59 Kommentare
Leuenberger ist ob der Umwelt "besorgt". Wie heute zu lesen war, ist die Leistung des so "Besorgten" die, dass wir die meisten CO2 Schleudern Europas haben, obschon wir keine Rücksicht auf eine Autoindustrie nehmen müssen. Leuenberger liebt Multikulti über alles. Darum lässt er kein internationales EU- oder Klima-Treffen aus. Auch nach Cancun (wo liegt denn das?) drängt es ihn nochmals mit Gewalt. Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
